1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 14. August 2002

Entwicklung in Nahost/Hochwasser-Katastrophe/Diskussion um Hartz-Konzept

Die Hochwasser-Katastrophen in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten ist erneut ein zentrales Thema in den Kommentar-Spalten der deutschen Tageszeitungern. Beachtung findet außerdem die anhaltende Diskussion über die Vorschläge der Hartz-Kommission.

Zunächst aber in den Nahen Osten. Zur Weigerung der militanten Palästinenser-Gruppen, auf Anschläge in Israel zu verzichten, schreibt die NÜRNBERGER ZEITUNG:

'Es wäre zu schön gewesen, wenn sich Meldungen bestätigt hätten,wonach die radikalsten Palästinensergruppen zu einem Verzicht auf Terroranschläge im israelischen Kernland bereit seien; wäre damit doch obendrein die Anerkennung des Staates Israel verbunden gewesen.
Schon die Teilnahme der Extremisten an den Verhandlungen zeigt jedoch, dass etwas in Bewegung gekommen ist im Lager der Palästinenser. Offenbar beginnt man zu begreifen, wie wenig der ewige Kreislauf von Anschlag und Vergeltung gebracht, wie sehr er vielmehr den Anliegen der Palästinenser geschadet hat.'

Nun zum Thema Hochwasser: Die BERLINER ZEITUNG bemerkt:

'Trotz gegenteiliger Versprechungen nach den Überschwemmungen der ergangenen Jahre ist in Ländern und Kommunen wenig geschehen,Platz für die Wasserfluten zu schaffen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt klagte jetzt, dass viele Gemeinden nur ungern Überflutungsflächen in den Flusstälern frei hielten, sondern sie lieber 'intensiv für Siedlungen, Industrie und Landwirtschaft' nutzen. ... Hier generell ein Umdenken bei Bund, Ländern und Gemeinden zu befördern, wäre auch ein Thema für den Wahlkampf.'

In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es:

'UN-Klimaforscher glauben, dass künftig vor allem ärmere Länder die Leidtragenden sein werden, wenn sich das Klima verändert und der Meeres-Spiegel steigt. Dort wird weniger über Staudämme oder Rückhaltebecken diskutiert, in den Entwicklungsländern ist häufig die Lebensgrundlage der Menschen in Gefahr. Sie können am wenigsten
dafür und haben doch die meisten Opfer zu beklagen. Hier zu Lande besteht hingegen die Chance, sich auf die veränderte Wetterlage einzustellen.'

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf notiert:

'Der Mensch hat das Klima verändert, jetzt rächt sich die Natur.
Ist das so einfach? Natürlich nicht. In den vergangenen 1000 Jahren haben sich verheerende Überschwemmungen mit schlimmen Trockenperioden abgewechselt. Damals hatte der Mensch kaum Mitschuld an den schlimmen Folgen. Heute verdichten sich die Hinweise, dass vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid zum Klimawandel entscheidend beiträgt. Dabei ist es das rasende Tempo des Klimawandels, das nicht nur die Forscher beunruhigt.'


Themenwechsel. Nach tagelangen Diskussionen hat die Regierung jetzt den Vorschlag der Hartz-Kommission zurückgewiesen, Steuersünder, die ihr Schwarzgeld in strukturschwachen Regionen investieren, zu begnadigen.

Die AACHENER NACHRICHTEN kommentieren:

'Steueramnestien haben auch in vergangenen Zeiten kaum die Steuermoral gehoben. Das könnten nur deutlich niedrigere oder zumindest einheitliche fiskalische Sätze. Und außerdem ist unter Finanzexperten durchaus strittig, ob das rückzuholende Schwarzgeld zur Finanzierung des angedachten Jobprogrammes Ost überhaupt benötigt wird. So ist die Amnestie für Schwarzgeldbesitzer wohl ein
fiskalpolitisch tot geborenes Kind. Interessant ist nur, dass sie überhaupt ins Kalkül gezogen worden ist. Dies ist mehr als ein Indiz dafür, dass auch die Politik die allgemeinen Steuersätze inzwischen
für total überzogen hält.'

Die HEILBRONNER STIMME führt aus:

'Wenn es um die Steuer geht, wird getrickst und geheuchelt, dass sich die Balkengrafiken biegen. Von Bürgern wie Politikern. Die breite Entrüstung über eine Amnestie für Steuersünder ist wenig glaubwürdig, solange das 'Schummeln' bei der eigenen Erklärung Volkssport ist.'

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin beschäftigt sich mit der Reaktion der Unionsparteien auf das Hartz-Konzept:

'Munter wird verworfen und verurteilt, was die Kommission des VW-Vorständers Hartz mutmaßlich, angeblich, offenbar vorschlagen will. Selbst Lothar Späth hat sich nach einem versehentlichen Anflug von ehrlichem Enthusiasmus ... eines Schlechteren besonnen und findet Hartzens unveröffentlichte Ideen nun ganz und gar verwerfenswert. Das Gezeter ist um so kurioser, als manches von dem, was bisher aus der Kommission durchgesickert ist, genau so im Wahlprogramm der Union steht.'

  • Datum 13.08.2002
  • Autorin/Autor Michael Wehling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2YXG
  • Datum 13.08.2002
  • Autorin/Autor Michael Wehling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2YXG