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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 13. Februar 2002

Abmahnung aus Brüssel abgewendet/ Tribunal Milosevic

Themen der Presseschau an diesem Mittwoch sind die Eröffnung des Kriegsverbrechertribunals gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic in Den Haag sowie die Abwehr einer Verwarnung der Europäischen Union an die Bundesregierung.

Dazu die WELT:

"Es klingt nach der Quadratur des Kreises. Deutschland erhält keinen "blauen Brief" aus Brüssel; dadurch wird der Stabilitätspakt "ausdrücklich gestärkt". Bundeskanzler Schröder wird triumphieren. Auf längere Sicht dürfte die Entscheidung von Brüssel allerdings einen Pyrrhussieg bedeuten, denn die Bundesregierung hat selbst mehr verloren als gewonnen. Die Opposition wird im Wahlkampf dafür sorgen, dass die eigentlich berechtigte Mahnung der EU-Kommission nicht vergessen wird. Und Eichel hat nichts mehr, womit er auf verstärktes Sparen in Bund, Ländern und Gemeinden drängen kann. Der "blaue Brief" wäre ein schönes Drohmittel gewesen. Innerhalb Europas verliert Deutschland an Ansehen, und die EU-Kommission ist geschwächt. Schröder hat unverantwortlich gehandelt."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf führt aus:

"Es wäre "blauäugig" zu glauben, das war"s dann wohl. Der sich ohnehin schon kaputt sparende Finanzminister Hans Eichel wird nach seiner Verpflichtung noch einen Zahn zulegen müssen. Auch wird er -- wenn die Konjunktur das zulässt -- sofort die Steuerschraube nach oben drehen. Nur mit Disziplin wird sich das Schuldenproblem aber nicht lösen lassen. Die riesigen Verlustlöcher, die wegen nicht oder nur halbherzig angegangener Reformen bei Gesundheit, Renten sowie Sozial- und Arbeitsverwaltung aufgerissen sind, müssen zugeschüttet werden. Da hilft kein Umverteilen mehr, da muss durchgeforstet und rausgeschnitten werden."

Der MANNHEIMER MORGEN stellt fest:

"Peinlich ist die Situation allemal. Ausgerechnet die Bundesrepublik, die den anderen EU-Ländern den Stabilitätspakt einst aufgedrückt hat, mogelt sich unter diplomatischen Verrenkungen an einer Rüge vorbei. Dass Brüssel keinen Blauen Brief nach Berlin schickt, liegt ja weniger an der Verlässlichkeit der deutschen Finanzpolitik als vielmehr an innereuropäischen Animositäten. Etlichen Mitgliedsländern tritt die EU-Kommission schon jetzt zu dominant auf, andere haben selbst gesündigt, dazu noch der sanfte Druck der Deutschen - und schon war die Sache vom Tisch."

Zu diesem Gesichtspunkt schließlich noch die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Entscheidend bleibt, dass Deutschland und die Partner einen Kompromiss gefunden haben, der allen erlaubt das Gesicht zu wahren, dabei Berlin und Lissabon aber besser einbindet und damit dem Stabilitätspakt seine Glaubwürdigkeit belässt. Bleibt die Tatsache, dass sich beim ersten Testfall bestätigt hat, welch sperriges Werk der Stabilitätspakt ist. Optimale Politik lässt sich mit diesem Regelwerk kaum machen. Der Stabilitätspakt gehört ersetzt - aber erst dann, wenn für die Eurozone ein besseres Steuerungmodell ausgehandelt worden ist."

Zur Eröffnung des Prozesses gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Milosevic lesen wir in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

"Es ist die Stunde der Wahrheit und der Beginn des Prozesses ist zweifellos ein historisches Ereignis. Denn wenn sich zum ersten Mal ein ehemaliger Staatschef vor einem internationalen Gericht verantworten muss, geht es automatisch um mehr als um die Schuld eines einzelnen Angeklagten und um Gerechtigkeit für die Opfer. Mit diesem Gerichtsverfahren verbinden sich Erwartungen an die Aufarbeitung einer Epoche. Es geht also auch um Gerechtigkeit vor der Geschichte und schließlich noch um einen Präzedenzfall für das internationale Recht mit enormen politischen Folgen."

Die in Essen erscheinende WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG ergänzt:

"Der Fall Milosevic ist ein Experiment. Es soll für alle Zeit die Antastbarkeit von Staatschefs, Generälen und Diktatoren feststellen und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft beweisen, Recht zu sprechen. Glückt das Experiment, schafft es die Basis für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs, dem künftig kein Pol Pot mehr entgehen sollte. Es legt aber auch die Spaltung der westlichen Welt offen. Die USA versuchen mit Unterstützung von Ländern wie China und dem Irak die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern."

  • Datum 12.02.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Eleonore Uhlich.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1qXH
  • Datum 12.02.2002
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