Pressestimmen von Mittwoch, 13. Dezember 2006

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Deutschland und dessen Hinweis, sein Land verfüge über Atomwaffen, sind ist an diesem Mittwoch die zentralen Themen deutscher Tageszeitungen. Einer der Schwerpunkte ist dabei die Forderung nach Unterstützung für Israels Position.

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock schreibt:

"Nun suchte der Premier Rückendeckung in Deutschland. Nein, Olmert fordert sie ein. Dabei ging er nicht gerade zimperlich vor. Erst kritisierte er ungewöhnlich scharf den Besuch des deutschen Außenministers in Syrien, anschließend die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Israels Ängste vor einer iranischen Atombombe sind verständlich. Dennoch sind Olmerts undiplomatische Töne nicht angebracht. Die Sicherung von Israels Existenzrecht ist ein Grundwert deutscher Politik. Daran hat Kanzlerin Merkel keinen Zweifel gelassen."

Der Berliner TAGESSPIEGEL kommentiert:

"George W. Bush und Ehud Olmert mit ihrem klaren Nein zu jeglichem Dialog sind töricht. James Baker und Tony Blair mit ihrem klaren Ja zu allen Dialogen sind naiv. Die Bundesregierung könnte einen idealen Mittelweg gefunden haben. Dessen Motto lautet: Wir erhöhen massiv den Druck auf Iran, zeigen uns aber flexibel im Umgang mit Syrien. Wir isolieren Teheran, aber suchen den Kontakt mit Damaskus. Diese Differenzierung entspricht im Übrigen der offiziellen amerikanischen Sicht."

Der NORDKURIER aus Neubrandenburg meint dazu:

"Kanzlerin Merkel hat ihrem israelischen Gast nun zugesagt, dass der Dialog im Rahmen des Nahost-Quartetts mit einer deutschen Initiative wiederbelebt werden soll. Das ist die bessere Botschaft, auch wenn noch wenig Substanz an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Und Olmerts Versprechen außergewöhnlicher Anstrengungen bei Verhandlungen mit den Palästinensern spricht für eine etwas andere Tonart als in der jüngsten Vergangenheit."

Die in Karlsruhe erscheinenden BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN merken an:

"Mag es der Kanzlerin während ihrer EU-Ratspräsidentschaft auch gelingen, dem dahinsiechenden Nahost-Quartett neuen Atem einzuhauchen und neue Initiativen vorzulegen, so stößt die stille Kraft der Diplomatie doch dort an ihre Grenzen, wo den Betroffenen der Wille zur Einigung fehlt. So lange die radikalen Kräfte im Nahen Osten dominieren, so lange die Hardliner auf beiden Seiten das Sagen haben und den Konflikt weiter schüren, so lange wird es keine Lösung des Nahost-Konflikts geben."

Und in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es:

"Israel hält nichts von einer 'umfassenden' Nahost-Konferenz, weil sie das Risiko birgt, daß dabei Kompromisse ausgehandelt werden könnten, die auf seine Kosten gehen. Der erfolglose Besuch des deutschen Außenministers Steinmeier in Damaskus hat außerdem gezeigt, daß Syrien seine Verhandlungsposition als so stark einschätzt, daß es sich Zugeständnisse nur überteuert abkaufen ließe. Und zielführende Gespräche mit den Palästinensern lassen sich zur Zeit ohne Beteiligung der Hamas kaum führen. Angesichts dieser Umstände hat Olmert wieder einmal angedeutet, daß Israel auch militärisch autonome Handlungsmöglichkeiten hat."

Themenwechsel: Mit dem Eingeständnis des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, sein Land verfüge über Atomwaffen, befasst sich die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

"Kein israelischer Politiker von Rang hat je gegen den parteiübergreifenden Konsens verstoßen, dass die atomare Bewaffnung des Landes nicht diskutiert, kommentiert oder gar eingestanden wird. Es stellt sich nun die Frage, ob Ehud Olmert sich schlicht verplappert hat oder ob er ganz bewusst handelte. Lässt man seine bisherigen politischen Leistungen Revue passieren, dann steht zu fürchten, dass er nicht merkte, was er da anrichtete. Die Quittung dafür dürfte er nach seiner Rückkehr erhalten, das signalisierten gestern die heftigen Reaktionen in Israel."

Das OFFENBURGER TAGEBLATT bemerkt:

"Der Tonfall im Nahost-Konflikt wird kriegerischer. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert droht indirekt mit Atomwaffen und bricht damit ein Tabu in der Politik seines Landes. Für die instabile Lage rund um das Heilige Land sind das nach dem Libanonkrieg weitere negative Vorzeichen. Trotzdem ist die Empörung, die Olmert von allen Seiten entgegenschlägt, überzogen."

Ähnlich die Heidelberger RHEIN-NECKAR ZEITUNG:

"Olmert hat das israelische Atomwaffen-Arsenal zum ersten Mal im politischen Kampf instrumentalisiert. Natürlich als Drohung gegen Iran Aber damit hat der Premier, der schon im Libanon-Krieg eine schlechte Figur gemacht hat, Teheran alle Argumente für die Verfolgung seiner ambitionierten Atompläne in die Hand gespielt."

Auch die LANDSHUTER ZEITUNG verweist auf den Iran:

"War schon die Reaktion in Israel auf den Tabu-Bruch ungewöhnlich heftig, so ist Olmerts freizügiger Umgang mit einem bis dahin offiziell wohl behüteten Geheimnisses eine Steilvorlage für die Gegner Israels. Irans Ahmadinedschad benötigt nun kein Testat der so genannten Holocaust-Konferenz mehr, um die atomare Aufrüstung des Landes als Abwehrreaktion auf die nukleare Bedrohung durch Israels Kernwaffenpotenzial zu rechtfertigen."

Etwas differenzierter urteilt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Dass das Regime in Teheran nun sein von den Mullahs beharrlich geleugnetes Kernwaffenprogramm mit noch mehr Eifer vorantreiben wird, ist nicht zu erwarten. Dennoch ist Israels Verhandlungsposition im Spiel der Mächte geschwächt worden. Der Forderung aus Jerusalem an die internationale Staatengemeinschaft, in Sachen Atomprogramm mehr Druck auf den Iran zu machen, wird in Zukunft wohl noch häufiger mit einer Gegenforderung begegnet werden: dass nämlich Israel ebenfalls sein geheimes Atomwaffenarsenal offen legen müsse. Wie heißt es doch? Auge um Auge, Zahn um Zahn."