Pressestimmen von Mittwoch, 13. August 2003

Die neuen Selbstmordanschläge in Israel und im Westjordanland stehen im Mittelpunkt der Zeitungskommentare. Weiteres Thema sind die bevorstehenden Reformentscheidungen der Bundesregierung unter Kanzler Schröder.

Doch zunächst in den Nahen Osten. Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg notiert:

"Die Palästinenser feiern zwei neue Helden. Erneut haben ... zwei junge Männer sich selbst, mehrere unschuldige Israelis und den Friedensprozess in Stücke gesprengt. Wie verzweifelt muss ein Volk eigentlich sein, dessen Jugend sich nicht mit Sportgrößen und Superstars, sondern mit Suizid-Bombern identifiziert? Einige Märtyrer mit billig herzustellenden Sprengsätzen zeigen Israel mit seiner Milliarden Dollar teuren Hightech-Militärmaschinerie die Grenzen auf."

In der BERLINER ZEITUNG heißt es:

"Die palästinensischen Extremisten haben offensichtlich nichts begriffen, nichts gelernt und verkennen vor allem die Sackgasse, in die sie alle - Palästinenser wie Israelis - treiben. Sie können zwar erklären, dass Israel seine Verpflichtungen nicht erfüllt, eine Land verschlingende Mauer baut, die Militäraktionen in den palästinensischen Gebieten immer wieder Opfer kosten und die Scharon-Regierung zu wenige Gefangene entlässt. Doch mit solchen Terrorakten sind es die Extremisten, die den Friedensplan zum Scheitern bringen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU betont:

"Eine Rückkehr zur bewaffneten Intifada würde Ariel Scharon eine Steilvorlage bieten, die Mauer durchs Westjordanland nach Belieben voranzutreiben. Schwer vorstellbar, dass das auf Terrorgefahren fixierte Washington dann noch Einwände vorbringen würde. Einiges zu verlieren hat aber auch Israel, sollte sich die Waffenruhe endgültig erledigen. Weder eine neue militärische Konfrontation noch ein Zaun eignen sich, um aus den Palästinensern friedliche Nachbarn zu machen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ergänzt:

"Die Selbstmordanschläge sind zugleich ein Indiz für die Schwäche des palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud Abbas, der über wenig Hausmacht verfügt. Nicht einmal eine dreimonatige Waffenruhe vermag er zu steuern. Hätte Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Waffenruhe verfügt, hätte sie womöglich gehalten. Denn noch immer gilt er unangefochten als der Führer der Palästinenser, auch unter den Terrorgruppen."

Ins Inland. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ein ganzes Reformpaket verabschieden. Die STUTTGARTER ZEITUNG ist skeptisch:

"Um die schwache Konjunktur wenigstens etwas auf Trab zu bringen, setzt Schröder all seine Hoffnungen auf das Vorziehen der Steuer- senkungen. Doch auch dies wird nicht verhindern, dass die Arbeits- losigkeit zumindest in diesem Jahr auf neue Rekorde steigt. Gleichzeitig ist aus einer seriösen Finanzpolitik ein Steinbruch geworden, aus dem sich jeder nach Belieben bedient."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG - sie erscheint in Frankfurt an der Oder - meint:

"Das Lexikon beschreibt das Wunder als ein Ereignis, das mensch- licher Erfahrung sowie den Gesetzmäßigkeiten von Natur und Geschichte widerspricht. Übertragen auf die Berliner Politik bedeutet das: Nur ein Mirakel kann dieser Regierung und als Folge dessen auch dem Land aus der Krise helfen. Denn bisher verhielt es sich nur allzu oft so, dass gerade dann, wenn ein großer Wurf angekündigt war, bloßes Stückwerk herauskam. Eben dieser Kreislauf aber darf sich nicht wiederholen, will Rot-Grün doch noch mal punkten. Kein leichtes Unterfangen angesichts der Bedeutung der Projekte, die sich der Kanzler und sein Kabinett auf den Tisch gepackt haben. Erlebt die Republik in diesem Herbst die Entzauberung des Kanzlers Schröder?»

Und abschließend noch ein Blick in die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"Der Funke der Aufbruchstimmung will nicht überspringen. In der Hitze des Sommers sind viele Hoffnungen verdorrt. Von Flick- schusterei und Luftbuchungen ist die Rede. Deutschland fehlen klare, sozial gerechte Reformen aus einem Guss - ohne erhöhten Bürokratie- aufwand und ohne Ausnahmen. Wer den Gürtel enger schnallen soll, will wissen, dass er nicht allein ist. Sonst ist der Reformwille der Bevölkerung rasch gebrochen."