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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 12.Februar 2003

Irak-Politik der Bundesregierung/Ausschluss des FDP-Politikers Jürgen Möllemann/Hohe Benzinpreise in Deutschland

Die Irak-Politik der Bundesregierung und der Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der FDP-Bundestagsfraktion, diese beiden Themen stehen im Mittelpunkt dieser Kommentarauswahl.

Die HEILBRONNER STIMME meint, dass der Schulterschluss zwischen Deutschland, Frankreich und Russland keine Zukunft hat:

"Mit Paris und Moskau hat die Regierung Schröder keine verlässlichen Freunde gefunden, wohl aber mit Washington einen verloren. Verspielt hat sie den internationalen Einfluss, ohne im Irak mehr Sicherheit gewonnen zu haben. Das ist das Gegenteil von Diplomatie: Es ist Dilettantismus zum Schaden Deutschlands, den das Duo Schröder-Fischer laut Amtseid eigentlich abwenden müssten. Außenpolitik verlangt mehr, als mit radikalen «Ohne-uns»-Parolen selbst geschürten Stimmungen nachzugeben, um damit vom innenpolitischen Offenbarungseid abzulenken. Mit Schröder im Kanzleramt ist der Schaden kaum mehr zu reparieren. Ohne Schröder
vielleicht."

Auch die OFFENBACH-POST kritisiert den Kanzler:

" Eine verheerende, eine entlarvende Aussage des Bundeskanzlers, und nach dem außenpolitischen Gestümpere vom vorigen Wochenende eine weitere Peinlichkeit: Er fühle sich mit seinem strikten Antikriegskurs der Bevölkerung (sprich: seinen Wählern) verpflichtet und nicht anderen Ländern und Regierungschefs. Das also versteht Schröder unter «Deutschem Weg». Aber welche Bedeutung hätten dann überhaupt Bündnisse, wenn sie sich allein an nationalen Wahlergebnissen und Wählerstimmungen orientierten, mithin am Machtgewinn oder -erhalt von Parteien bzw. einzelnen Politikern und nicht an internationalen Verträgen? Dem Volke verpflichtet - ja natürlich, und es wäre schön, dächte der Kanzler auch in innenpolitischen Bereichen an seine Versprechungen. Aber hat man als Bündnispartner nicht ebenso Verpflichtungen, die sogar weit über eigene Interessen und Verbindlichkeiten hinausgehen könnten?"

Die FDP-Bundestagsfraktion will Jürgen Möllemann nicht mehr in ihren Reihen dulden. Aber Möllemann ist weiter im Spiel, da er weiterhin das Landtagsmandat im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat. Für die OSTTHÜRINGER ZEITUNG in Gera ist der Fall Möllemann für die Liberalen daher noch lange nicht beendet:

"Jetzt spitzt der Rausschmiss aus der Bundestagsfraktion den Fall eher zu, denn die Bundespartei stellt sich nun gegen die Basis. Schon das knappe Ergebnis in Nordrhein-Westfalen war eine Ohrfeige für Parteichef und Bundesspitze. Das Signal lautete: Zieht euch warm an dort in Berlin. Für Parteichef Westerwelle könnte es noch enger werden. Gegen den mit vielen Wassern gewaschenen Möllemann ermittelt
zwar die Staatsanwaltschaft. Außerdem läuft ein Parteiausschlussverfahren. Doch ein juristischer Prozess kann die Auseinandersetzung um künftige liberale Politik und politische Führung nicht ersetzen. An Möllemanns Art, Politik zu machen, scheiden sich die Geister, und ihr Taktieren dazwischen offenbart die Mängel der Führungsspitze."

Dies könne vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle in Bedrängnis -schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Das hatte sich Jürgen Möllemann wieder ganz schlau ausgedacht: Man schreibe kurz vor Toresschluss einen Brief, kündige den Verzicht auf das Bundestagsmandat an und erkläre die Sache damit für erledigt. So hätte es kommen können in Berlin, doch Wolfgang Gerhardt paukte den Ausschluss des notorischen Quertreibers durch. In
Düsseldorf jedoch bleibt Möllemann so oder so eine Größe, zumal die Nachfolger in seinen früheren Ämtern nicht gerade durch Charisma glänzen. Und eines lässt sich unschwer vorhersagen: Dieser Mann wird nie Ruhe geben. Wolfgang Gerhardt mag sich befreit haben, Guido Westerwelle nicht."

Auch das FREIE WORT aus Suhl sieht Möllemann noch lange nicht auf dem Abstellgleis:

"Also: tschüs Möllemann? Mal abwarten; man kann sicher sein, dass er sich Chancen auf ein Comeback nicht entgehen lassen wird. Und diese Chancen wird es geben. Oder wird die FDP etwa neuerdings von einer unangefochtenen, glaubwürdigen Führungsriege geleitet?"

Zum Schluss dieser Presseschau noch ein Kommentar zu den Benzinpreisen in Deutschland. Der NORDKURIER aus Neubrandenburg weist darauf hin, dass dies vor allem für die Autofahrer auf dem Land eine schlechte Nachricht ist:

"Autofahren wird zum Luxus. Nie zuvor in der Geschichte der
Bundesrepublik war der Benzinpreis höher als jetzt. Insbesondere im dünn besiedelten Nordosten Deutschlands, wo die Menschen wegen der großen Entfernungen auf das Auto angewiesen sind, schlagen die Benzinpreise voll durch. In der ländlich geprägten Region ist das ngebot an Bussen und Bahnen begrenzt und kaum eine Alternative für
das Auto."

  • Datum 11.02.2003
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3G6E
  • Datum 11.02.2003
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