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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 12. Juli 2006

Bush besucht Mecklenburg-Vorpommern / Antiterror-Gesetze

Der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern und die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Sicherheitsgesetze stehen an diesem Mittwoch im Mittelpunkt des Interesses der deutschen Zeitungskommentatoren.

Zunächst zum Bush-Besuch. Über die Motivation des US-Präsidenten, in Angela Merkels Wahlkreis Station zu machen, spekuliert der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Die Charmeoffensive des US-Präsidenten hat persönliche Gründe - Bush mag Merkel und konnte Schröder nicht leiden -, aber ebenso politische Ursachen - Bush versucht, die Beziehungen der USA zu den Ländern, die den Irak-Krieg abgelehnt haben, zu verbessern. (...) Auch wenn Bush weit davon entfernt ist, die Entscheidung für den Sturz Saddam Husseins im Rückblick für einen Fehler zu halten, hat er doch inzwischen verstanden, wie kurzsichtig außenpolitische Alleingänge sind und wie hoch der diplomatische Kollateralschaden ist, wenn man traditionelle Verbündete kurzerhand für bedeutungslos erklärt. Die nächste Krise kommt bestimmt."

Dass Bush dann besonders auf Deutschland angewiesen ist, meint der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"In Westeuropa sind Bush schon wichtige Partner wie Aznar und Berlusconi abhanden gekommen, und womöglich muss er schon bald auch auf die treue Freundschaft Tony Blairs verzichten. Putins Russland, auf das Bush einst so große Hoffnungen setzte, ist längst zur Enttäuschung und zum Problemfall geworden. Wenn Bush sich heute die Karten legt, erscheint Deutschland unter Merkels Führung als wichtiger Trumpf."

Der Kommentator der FULDAER ZEITUNG kann dagegen nicht erkennen, wozu Bushs Stippvisite in Deutschland gut ist:

"Der Sinn dieses Besuchs erschließt sich nicht. Wenn man einen Test für den G-8-Gipfel in Heiligendamm im kommenden Jahr im Auge hat, dann ist Bush ein ziemlich prominenter Dummy. Wenn Angela Merkel dem US-Präsidenten zeigen will, wie der deutsche Osten 17 Jahre nach der Wende aussieht, dann vergisst sie, dass Bush bei einem solchen Maß von Abschirmung und Vorbereitung nichts anderes zu sehen bekommen wird als potemkinsche Dörfer. Und sollte Merkel das Ende der Eiszeit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen illustrieren wollen, dann schätzt sie die Stimmung im Land völlig falsch ein. Im Angesicht von George W. Bush ist wohl nach wie vor den wenigsten Deutschen nach begeistertem Fähnchenschwenken zumute."

Für mehr Freundlichkeit gegenüber dem US-Präsidenten plädiert dagegen die NÜRNBERGER ZEITUNG:

"Deutschland weiß, was Gastfreundschaft ist. Das Land hat in den letzten Wochen Millionen von Menschen mit offenen Armen empfangen. Wenn es jedoch um George W. Bush geht, ist bei einem Teil der Bundesbürger Schluss mit lustig. Dabei hätte der US-Präsident eine freundlichere Begrüßung wirklich verdient. (...) Die Welt zu Gast bei Freunden. Dieser Satz sollte für jeden gelten. Auch für George W. Bush."

Ein weiteres Kommentarthema ist das geplante Ergänzungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung. In der Kritik stehen dabei vor allem die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Die STUTTGARTER ZEITUNG meint, dass die geplanten Änderungen in die falsche Richtung gehen:

"Mit diesem Gesetz werden weitere entscheidende Grenzen zwischen der Polizei und den geheimen Diensten, aber auch die Grenzen zwischen den für das Inland zuständigen Nachrichtendiensten und der Auslandsspionage eingerissen. Nicht nur der jüngste BND-Skandal hat gezeigt, dass sich die geheimen Dienste einer Kontrolle allzu leicht entziehen (...) Auf dem von der Regierung geplanten Gesetz steht Terrorbekämpfung oben drauf; es ist aber etwas ganz anderes drin. Der Staat gibt seinen geheimen Diensten mehr Macht. Das geht auf Kosten der Bürger und ihrer Freiheiten. Noch selten ist so plump, aber auch so unverfroren versucht worden, die Öffentlichkeit über die wahren Absichten eines politischen Vorhabens zu täuschen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert, dass Schäuble deutsche Soldaten auch im Inland einsetzen will:

"Wenn Schäuble in einem fort und seit nunmehr fünfzehn Jahren den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, erweckt er den Eindruck, es sei ansonsten um die Sicherheit in Deutschland schlecht bestellt. Das ist so falsch, wie Soldaten als Polizisten untauglich sind. Der unablässige Ruf nach Bundeswehreinsätzen im Inneren ist der Versuch, sich einen präventiven Entschuldigungsgrund zu verschaffen für den Fall, dass eine unterfinanzierte Polizei eines Tages den Belastungen nicht mehr gewachsen ist."

Der Kommentator der SAARBRÜCKER ZEITUNG teilt die Kritik:

"Wieder einmal hat Schäuble den Einsatz der Bundeswehr im Innern angemahnt. Dabei hat die WM gezeigt: Die Debatte im Vorfeld war so überzogen wie der Plan selber, Soldaten zu Hilfspolizisten zu machen. Schäuble hat aber auch klammheimlich Ergänzungen zum Antiterrorgesetz erarbeiten lassen, dessen Gültigkeit er deutlich verlängern will. Zu deutlich! Die Einschränkung von Bürgerrechten darf kein Selbstläufer sein."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt schließlich:

"Nun ist wieder Alltag, und auch für den brauche es verschärfte Gesetze, umfassenderer Befugnisse für den BND, intensivere Kontenabfragen, sagt Innenminister Schäuble. Da wandelt er auf einem schmalen Grat. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit effizienter Terrorabwehr, bei aller Unterstützung für den Satz, dass Datenschutz nicht zum Opferschutz werden darf - wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die alte Regel ins Blickfeld rücken muss: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel."

  • Datum 12.07.2006
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8kql
  • Datum 12.07.2006
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