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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 12. Januar 2005

Föderalismus-Reform / Ökosteuer

Die Föderalismus-Reform ist ein zentrales Thema der Kommentare in der deutschen Tagespresse. Beachtung findet auch die von den Grünen geforderte ökologische Finanzreform.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe schreiben:

"Der Präsident macht keine Politik. Horst Köhler weiß dies. Aber der Präsident kann das ganze Gewicht seines Amtes und seiner Autorität in die Waagschale werfen, um Einfluss auf die politisch Handelnden zu nehmen. So übt das Staatsoberhaupt mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Druck aus. Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung, die klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und die eindeutige Zuweisung der Verantwortlichkeiten ist ein viel zu wichtiges Thema, um es der Parteipolitik zu überlassen."

Im Düsseldorfer HANDELSBLATT lesen wir:

"Mischt sich Köhler damit in die gestaltende Politik ein? Das tut er in der Tat, und zwar auf ungewöhnlich massive Weise. Ist das illegitim? Keineswegs. Für eine Staatsreform, die jeder für nötig hält, die Autorität seines Amts in die Waagschale zu werfen ist nicht nur legitim. Es ist seine Pflicht. Wenn Köhler aus Angst vor Konfrontationen schweigend beiseite stehen würde, das wäre illegitim. Dennoch sollte man sich hüten, zu viel von Köhlers Intervention zu erwarten. Er kann keine Antwort auf die alles entscheidende Frage geben, ob die Bildung besser beim Bund oder bei den Ländern aufgehoben ist."

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG merkt an:

"Spätestens seit gestern ist allen Parteien in Deutschland klar, dass im Präsidialamt ein neuer Wind weht. Horst Köhler scheint zu halten, was er beim Amtsantritt versprach: Ein Präsident zu sein, der sich einmischen wird - sogar auf die Gefahr hin, dass bei einem Scheitern der Vermittlung auch sein Image beschädigt ist. Auch wenn die Tagespolitik von Amts wegen nicht das Geschäft des Präsidenten ist, kann sein Eingreifen in der festgefahrenen Föderalismus-Reform nicht hoch genug geschätzt werden. Seit Jahrzehnten blockieren die verfilzten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern einen effektiven Umbau des Staates."

Im FRÄNKISCHER TAG aus Bamberg heißt es:

"Bundespräsident Horst Köhler erteilte nun den Parteien eine Lektion: Deutschland hat keine Zeit, auf seine Erneuerung zu warten. Das Staatsoberhaupt deutete mit der Einbestellung der Politiker auch an, dass die Staatsreform eine Angelegenheit ist, die über die Parteipolitik hinausgeht und dass diese Aufgabe auch gar nicht in Parteiprogrammen zu fassen sei. Das Scheitern der Kommission bringt die bittere Erkenntnis, dass ein mit Politprominenz besetztes Gremium nicht automatisch genug Sachverstand einbringt.

Themenwechsel. Zur Ökosteuer schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"An der Auseinandersetzung in der Sache führt auf Dauer kein Verschieben vorbei. Denn SPD und Grüne haben sich und den Wählern eine Fortentwicklung ihres einstigen Vorzeigeprojekts Ökosteuer versprochen. Was die Grünen jetzt dazu vorgelegt haben, muss Sozialdemokraten auch nicht erzittern lassen. Das Konzept ist weit von alten grünen Fundi-Benzinpreis-Beschlüssen entfernt. Es ist ein moderater Entwurf, der zum Teil nur umsetzt, was Richtlinien aus Brüssel ohnehin von Deutschland verlangen."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER bemerkt:

"Es gibt sie noch, die Grünen. In den Monaten der Hartz-Krise hatten sie tapfer geschwiegen und auf diese Art den Unmut der Bürger geschickt mit auf die Sozialdemokraten gelenkt. Jetzt bringt sich der inzwischen eher zur Biederkeit neigende Koalitionspartner mit der Ankündigung in Erinnerung, abgesehen vom Bahnfahren so ziemlich alle Fortbewegungsarten erheblich verteuern zu wollen. Solche Forderungen haben vor den beiden Landtagswahlen, in denen es um die Zukunft der letzten beiden rot-grünen Koalitionen auf Länderebene geht, drei Ziele: die Öko-Stammwählerschaft zu mobilisieren, den Bürger zu verärgern und den wieder selbstbewusster werdenden Regierungspartner SPD samt Auto-Kanzler Schröder in die Schranken zu verweisen."

Abschließend noch ein Blick in das STRAUBINGER TAGBLATT/LANDSHUTER ZEITUNG:

"Die Bundesregierung will offenbar mit Gewalt die Laster und Autos von der Straße drängen. Nicht nur die Lkw-Maut soll möglichst rasch erhöht werden. Auch das private Autofahren soll durch eine neue ökologische Steuer- und Finanzreform quasi eine zweite Ökosteuer, verteuert werden. Der Wortführer, Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske, ist sich offenbar über die Folgen nicht im klaren: Wirtschaft und Verbraucher würden noch höher belastet. Dabei sind die Steuern ohnehin unverschämt hoch. Vom extremen Spritpreis ganz zu schweigen."

  • Datum 11.01.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Bernhard Kuemmerling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/66qi
  • Datum 11.01.2005
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