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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 12. Dezember 2007

Putin und Medwedew

Nachdem sich Russlands scheidender Staatschef Wladimir Putin für den derzeitigen Vize-Regierungschef Dmitri Medwedew als seinen Nachfolger ausgesprochen hat, revanchiert sich der, indem er seinerseits Putin als künftigen Ministerpräsidenten vorschlägt. Für die Kommentatoren der deutschen Tagespresse ein durchsichtiges Manöver, bei dem es vor allem um eins geht: Putins Machterhalt.

In der Berliner Tageszeitung TAZ heißt es:

"Viel deutet darauf hin, dass der jüngste Vorstoß von Medwedjew Teil eines Handels ist und ein weiterer Versuch von prominenter Stelle aus, für die kommenden Jahre Putins Verbleib an der Macht zu sichern. (...) Eine Botschaft ist klar: Russland wird nach den Präsidentschaftswahlen im März auch unter einem neuen Mann an der Spitze stramm auf Putin-Kurs bleiben. Damit wären dann alle Hoffnungen auf eine, wenn auch noch so minimale, Verschiebung von Akzenten in der Innen- und Außenpolitik endgültig zunichte gemacht. Die Mehrheit der Russen wie auch die politisch Verantwortlichen im Westen werden mit dieser Tatsache gut leben können. Denn das Zauberwort heißt Stabilität. Der Preis, zu dem diese erkauft wird, ist jedoch die Demokratie."

Auch für die PFORZHEIMER ZEITUNG ist klar, wer bei der sich abzeichnenden Machtkonstellation die Fäden in der Hand hält:

"Putin wird voraussichtlich als neuer Regierungschef seinen großen Einfluss auf die russische Politik behalten, zumal mit seinem braven Gefolgsmann Medwedew auch kein entscheidender Politikwechsel zu erwarten ist. Der hat die Kreml-Linie in den vergangen Jahren loyal mitgetragen, ohne selbst sichtbare politische Akzente zu setzen. Nimmt Putin (...) einen Platz auf der Rückbank der Macht ein, kann er seinen Vasallen Medwedew von dort aus wie eine Marionette steuern. Eine lebendige Demokratie, auf die die russischen Oppositionellen gehofft hatten, sieht anders aus."

In der ESSLINGER ZEITUNG lesen wir:

"Der Noch-Kremlchef hat bei der jüngsten Parlamentswahl mit seiner Partei eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht und dürfte, wenn alles wir geplant läuft, der große Strippenzieher in der russischen Politik bleiben. Ob Putin politisch aktiv bleibt oder möglicherweise als künftiger Gazprom-Chef agiert, ist dabei zweitrangig. Entscheidend ist: Das Putinsche System bleibt erhalten. Medwedew wird dessen loyaler Statthalter und Sachwalter sein."

Die Lüneburger LANDESZEITUNG spekuliert über die Ziele Putins:

"Mit dieser Rochade will Putin die schwierige Balance zwischen den neuen Kreml-Eliten halten, um Russlands Wiederaufstieg zur Großmacht zu ermöglichen. (...) Die Ära Putin ist noch nicht zu Ende, weil das System Putin bleibt. Ob aber das Machtgleichgewicht im Lot bleibt, ist offen. Kann ein Gespann zwischen einem starken Mann in einem schwachen Amt und einem schwachen Mann in einem starken Amt funktionieren? Wird die Geheimdienstfraktion die Bevorzugung eines Petersburger Juristen loyal hinnehmen? Nur wenn Moskau stabil bleibt, hat es der Westen mit einem berechenbaren Widerpart zu tun."