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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 11. Juli 2007

Erstürmung der Roten Moschee in Pakistan / Streit im Vorfeld des Integrationsgipfels

Es sind vor allem zwei Konflikte, um die die Kommentare der deutschen Zeitungen an diesem Mittwoch kreisen: die Erstürmung der Roten Moschee in Islamabad und der Streit im Vorfeld des Integrationsgipfels in Berlin. Zunächst zum ersten Thema: In Islamabad haben die pakistanischen Sicherheitskräfte den einwöchigen Nervenkrieg mit den islamischen Extremisten in der Roten Moschee mit Gewalt beendet. Bei der Erstürmung der Moschee gab es zahlreiche Tote. Erschossen wurde auch der Anführer der Islamisten, der Geistliche Abdul Rashid Ghazi. Die Militäraktion fand auch in den Kommentarspalten der deutschen Tagespresse ein lebhaftes Echo:

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND verweist auf den Machtkampf zwischen Präsident Musharraf und der demokratischen Opposition:

„In diesem Machtkampf haben sich beide Seiten auch immer wieder mit radikalen Islamisten verbündet. Dass Musharraf so lange zögerte, die Festung der Extremisten aufzulösen, wurde sogar oft damit erklärt, dass der Sicherheitsapparat die Rote Moschee heimlich stütze und steuere. Wie gefährlich solche frommen Verbündeten sind, hat sich jetzt bei dem Blutbad in Islamabad noch einmal drastisch gezeigt. Der Extremismus zerstört Pakistans Gesellschaft von innen.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreibt:

„Der Regierung Musharraf wird jetzt - in bedrohlich hoher Dosis - das Gift verabreicht, das sie einst anderen zugedacht hatte. Die Afghanistan und Teile Pakistans terrorisierenden Taliban sind vor Jahren nicht zuletzt dank der hilfreichen Hände pakistanischer Stellen zu einem Faktor der Politik in der Region geworden. Auch im Kampf gegen den ungeliebten Nachbarn Indien sah man es in Islamabad überhaupt nicht ungern, wenn islamische Glaubenskrieger über die Demarkationslinie in den indischen Teil Kaschmirs einsickerten. Jetzt wird Mus harraf die Geister nicht mehr los, die seine Vorgänger einst riefen.“

Im NEUEN DEUTSCHLAND aus Berlin lesen wir:

„Pakistans Präsident hat jetzt in Islamabad ein blutiges Schauspiel inszeniert, um sein Bild als entschlossener Kämpfer gegen den Extremismus aufzupolieren - für die USA, die ihn mit Milliarden Dollar im Anti-Terrorkampf bei der Stange halten und endlich Erfolge gegen die Taliban sehen wollen, und fürs eigene Wahlvolk vorm Urnengang im Herbst. Das Stück könnte auch heißen: ‚Der Brandstifter als Feuerwehrmann’. (…) Monatelang hat Musharraf dem gefährlichen Treiben in der Roten Moschee tatenlos zugesehen. Das gestrige Blutbad bietet dem Märtyrer-Mythos der Koran-Krieger nun neuen Stoff. Ein Spiel mit dem Feuer in einem Land, das Atomwaffen besitzt.“

Die STUTTGARTER ZEITUNG macht sich Sorgen um die Folgen in der muslimischen Welt:

„Sollte Pakistan in die Hände von Fundamentalisten fallen, kämen diese in den Besitz der Atombombe. Albträume könnten wahr werden. Auch der Krieg im Irak ist verloren. Und wenn die Amerikaner mit dem Abzug aus dem Irak Ernst machen, dann wird das die Gotteskrieger in der gesamten islamischen Welt ermuntern, den Kampf gegen den Westen zu verschärfen. Die USA haben eine heillose Lage heraufbeschworen.“

Themenwechsel: Die Bemühungen der Bundesregierung um eine bessere Integration von Migranten haben einen Rückschlag erlitten. Mehrere große türkische Verbände wollen am Integrationsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nur teilnehmen, wenn die Kanzlerin Änderungen am Zuwanderungsrecht zusagt. Ein Regierungssprecher wies die Forderung prompt zurück. Ein Thema, das auch die Kommentatoren der Zeitungen nicht los lässt.

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf meint:

„Vor einem Jahr war die Euphorie fast grenzenlos. Kanzlerin Merkel nannte den damaligen Integrationsgipfel gar ein ‚historisches Ereignis’. Zwölf Monate später fällt die Bilanz düster aus: Mehrere türkische Verbände nehmen die jüngst verschärften Zuwanderungsregeln zum Anlass, die Stimmung vor der Nachfolge-Veranstaltung zu vergiften. Es wird gedroht, es wird gefeilscht, es werden Ultimaten gesetzt. Ganz so, als ginge es darum, auf einem Basar den besten Preis für eine Ware zu erzielen. Doch Integration gibt's nicht im Sonderangebot.“

Ähnlich sieht das die Zeitung DIE WELT:

„Jetzt wird wohl niemand mehr die Integrationskonferenz eine folgenlose Kuschelparty nennen. Durch das unverfrorene Ultimatum einiger türkischer Verbände an die Kanzlerin wird – ganz gegen die Absicht der selbst ernannten Migrantenvertreter – ein Schlaglicht darauf geworfen, weshalb eine solche Konferenz überhaupt nötig ist: Zuwanderer aus muslimischen Ländern, sie mehr als alle anderen, haben im Lauf der Jahre nicht weniger, sondern mehr Probleme, in Deutschland erfolgreich zu sein. Es entsteht immer wieder eine neue ‚erste Generation’.“

Der MÜNCHNER MERKUR gibt zu bedenken:

„Es lohnt sich, genauer hinzusehen, was sich hinter dem Kürzel Ditib versteckt: Die türkisch-islamische Union wird von der türkischen Religionsbehörde und damit direkt vom türkischen Staat gelenkt. Hinter dem Versuch, die Bundesregierung mit Hilfe der hier lebenden türkischen Zuwanderer unter Druck zu setzen, steckt der lange Arm Ankaras. Ein solcher Vorgang ist nicht nur unannehmbar - er verlangt nach einer klaren Antwort. Die könnte darin bestehen, dass die Kanzlerin das große Missverständnis dieses Integrationsgipfels ausräumt: Integration bedeutet nicht, dass sich Bevölkerungsmehrheit und -minderheit auf halbem Wege tr effen. Sondern dass Zuwanderer die Leitkultur ihres Gastlandes akzeptieren.“

Die TAGESZEITUNG aus Berlin gibt zu bedenken:

„Immerhin hat die Bundesregierung auch angekündigt, am Donnerstag ihren ‚Nationalen Integrationsplan’ vorzustellen, mit dem sich Bund, Länder und Kommunen verpflichten, die Eingliederung von Migranten zu verbessern. Wie dringend das nötig ist, zeigt eine aktuelle OECD- Studie, die belegt, wie sehr Migranten auf dem deutschem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Was das Zuwand erungsrecht angeht, so wird den türkischen Verbänden nichts anderes übrig bleiben, als die Verschärfungen hinzunehmen.“