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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 11. Februar 2004

Kopftuch-Verbot in Frankreich / Debatte in der SPD / Urteil zur Sicherungsverwahrung

Die Tageszeitungen beschäftigen sich vor allem mit dem anhaltenden Diskussionsprozess in der SPD wie auch dem Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern.

Hören Sie zunächst aber einen Kommentarauszug aus der NEUEN RUHR/NEUEN RHEIN ZEITUNG in Essen zum Kopftuch-Beschluss der Pariser Nationalversammlung. Das Blatt stellt fest:

"Hastig und rigoros handelte das französische Parlament. Dem Islamismus, nicht dem Islam will Frankreich einen Riegel vorschieben. Und offenbart dabei die eigene Schwäche. Die hehre Idee, dass jeder ungeachtet seiner Herkunft und seines Glaubens ein vollwertiger Bürger werden kann, ist in den Vorstadtghettos längst verblasst. Und genau dort, wo die Jugend jede Hoffnung auf eine Zukunft jenseits von Arbeitslosigkeit und Kriminalität verloren hat, werben islamische Integristen erfolgreich neue Anhänger. Das Grundproblem ist ein soziales, nicht ein religiöses."

Und nun zur SPD und hier vor allem zu den Meldungen über mögliche Rücktrittsabsichten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als stellvertretender Parteichef. Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn meint:

"Gerhard Schröder hat mit seinem unvermittelten Rückzug vom Parteivorsitz die Dämme nicht gesichert. Sie beginnen vielmehr zu brechen. Jetzt also Wolfgang Clement. Er darf nicht, was sein Vorsitzender kann: Er darf nur mit dem Rückzug drohen - und diese Drohung richtet sich zu allererst an Landes- und Parteifreund Franz Müntefering. So paradox kann Politik sein. Schröder geht - und will das als Befreiung verstanden wissen. Ginge Clement, wären SPD und Regierung geschieden."

In der WELT heißt es:

"Clement droht jetzt mit dem Rückzug vom Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ob er damit die Partei beeindruckt, darf man bezweifeln, denn auf diese Weise imitiert er nur Schröder und geht einen halben Schritt: Verzicht auf das Parteiamt, aber Festhalten am Posten des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministers. Beeindruckender – und auch für die SPD besser – wäre es, wenn Clement mit dem Rückzug aus allen Ämtern drohte. Damit würde er noch einmal die Bedeutung seiner Person hervorheben und gäbe der Partei Gelegenheit, schnell klar zu machen, wie es weitergehen soll."

Der MANNHEIMER MORGEN schließlich lenkt den Blick auf die Opposition und fragt:

"Wo stünden eigentlich CDU und CSU in der Wählergunst, wenn sie anstelle der Schröder-Truppe heute in Berlin an den Schalthebeln der Macht säßen? Würden dann nicht die Gewerkschaften die Massen auf den Straßen mobilisieren? In der Politik ist sicher kein Platz für Selbstmitleid. Die SPD dürfte allerdings mit gutem Recht darauf hinweisen, dass etwa die ungeliebte Praxisgebühr von der Union mit beschlossen wurde. Die Prügel müssen indessen die Genossen einstecken. Welchen Aufruhr über soziale Ungerechtigkeit gäbe es erst, wenn Merkel & Co. die umstrittene Kopfpauschale in der Krankenversicherung einführen würden? Dann hätten CDU und CSU vielleicht auch ein 'Vermittlungsproblem'."

Noch einmal Themenwechsel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung hält die KÖLNISCHE RUNDSCHAU für weise. Das Blatt fährt dann fort:

"Zwar wurden die Alleingänge einiger Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Und das ist gut so. Denn im Rechtsstaat Bundesrepublik darf in wichtigen Verfahrensfragen kein unterschiedliches Recht gelten, so dass in Bonn Straftäter freigelassen werden müssten, die in Hannover im Gefängnis blieben. Zugleich haben die Karlsruher Richter jedoch die in der Vergangenheit zögerlichen Bundesregierungen nun unter Zeitdruck gedrängt, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Auch das ist sinnvoll. Dem Bürger wird letztlich gleichgültig sein, wer das Gesetz beschließt, das ihn vor offensichtlich unbelehrbaren Gewaltverbrechern schützt."

Und die STUTTGARTER NACHRICHTEN ergänzen:

"So hat die Bundesregierung nun also freie Hand, die Öffentlichkeit besser vor Rückfalltätern zu schützen. Dass sie es tun wird, steht zu erwarten. Niemand will sich dem öffentlichen Vorwurf aussetzen, er hätte ein Verbrechen verhindern können. Ein neues Gesetz ist also nur eine Frage der Zeit. Und doch wäre es ein Trugschluss, von der Sicherungsverwahrung einen absoluten Schutz vor Verbrechern zu erwarten. Denn viele Rückfalltäter hatten bei ihrer Haftentlassung eine positive Prognose im Gepäck. Doch es gibt auch andere - und denen darf der Staat nicht zusehen."

Redaktion: Stephan Stickelmann

  • Datum 10.02.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4f9C
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