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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 10. September 2003

Ärzte-Urteil //Etat-Debatte //Nachruf auf Riefenstahl

Im Blickpunkt der Kommentatoren deutscher Tageszeitungen steht an diesem Mittwoch neben der Haushaltsdebatte und dem Tod Leni Riefenstahls vor allem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Arbeitszeitregelungen in deutschen Krankenhäusern für unrechtmäßig erklärt hatte.

Dazu schreiben die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Europa duldet keine Extratouren mehr. Seit Jahren wusste die Bundesregierung, dass sie das Arbeitszeitgesetz würde ändern müssen. Dieser politische Leichtsinn korrespondierte mit medizinischer Fahrlässigkeit: Wenn übermüdete Ärzte bis zu 80 Stunden pro Woche über Klinikflure hetzen, hat das wenig mit der Lehre des hippokratischen Eids zu tun."

DIE WELT kritisiert:

"Dienstzeiten bis zu 32 Stunden brachten nicht nur die Gesundheit von jungen Ärzten in Gefahr, sondern die ihrer Patienten gleich mit. Fernfahrer haben es da besser. Um sie vor Übermüdung zu bewahren, ist nach viereinhalb Stunden hinter dem Steuer eine Zwangspause von fünfundvierzig Minuten gesetzlich vorgeschrieben."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint:

"Bis zu diesem 9. September hat die Bundesregierung geglaubt, sie könne die Sicherheit der Patienten und die Arbeit der Klinikärzte missachten. (...) Jetzt bleibt der Regierung keine Wahl, will sie die Blamage nicht noch vergrößern und sich drastische Sanktionen der EU einhandeln: Das Arbeitszeitgesetz muss geändert werden."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG blickt auf die zu erwartenden Folgekosten:

"15.000 Mediziner müssten nach Expertenschätzungen zusätzlich eingestellt werden, um dem Richterspruch zu genügen, was mindestens eine Milliarde Euro kosten würde - ein schier unlösbares Problem, weil derzeit weder die Ärzte noch das Geld zur Verfügung stehen."

Und die in Rostock herausgegebene OSTSEE-ZEITUNG befindet:

"Das Urteil war einfach überfällig. Unter den jetzigen Bedingungen sind Fehler programmiert, vor denen Patienten wie Ärzte zu schützen sind. Das ist vordringliche Aufgabe der Politik."

Die BERLINER ZEITUNG geht auf den ersten Tag der Haushaltsverhandlungen im Bundestag ein:

"Berechtigt ist der Vorwurf, Eichel agiere unseriös. Da wird ein Haushalt vorgelegt, in dessen Vorwort die eigenen Konjunkturprognosen bezweifelt werden. Da soll ein Etat vom Parlament beraten werden, in dem milliardenschwere Reformprojekte noch nicht berücksichtigt sind. Und damit überhaupt ein verfassungsgemäßer Haushalt zu Stande kommt, wird eine wirtschaftliche Notsituation erklärt, obwohl 2004 mit einer guten Wachstumsrate von zwei Prozent gerechnet wird. Das alles passt nicht zusammen."

Das sieht das NEUE DEUTSCHLAND ähnlich:

"Hans Eichels Haushalt 2004 ist Makulatur, bevor er im Parlament überhaupt richtig beraten wird. Die Prognosen für Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit, auf denen das umfängliche Zahlenwerk basiert, sind aus der Luft gegriffen. Unisono sagen die Konjunkturexperten, dass es im nächsten Jahr bei weitem nicht so gut laufen wird, wie es der Finanzminister unterstellt."

Die in München erscheinende Zeitung TZ blickt auf das Leben von Leni Riefenstahl zurück, die am Dienstag im Alter von 101 Jahren starb:

Zitat: "Sie war eine große, eine begnadete Künstlerin. Sollten wir es nicht dabei bewenden lassen? Am Grab ist kein Stab mehr zu brechen, kein Richterspruch mehr zu fällen. Zumal viele von denen, die Leni Riefenstahl so gern und hämisch ihre Verstrickung in den Dienst am Hitler-Unwesen vorgeworfen haben, nicht weniger Mitläufer waren als sie - nur nicht so exponiert. Aber studieren lässt sich am Fall Leni Riefenstahl der lange Schatten des Nazi-Terrors, die deutsche Tragik des Wegschauens, Schweigens und hinterher nichts gewusst haben Wollens. Man hat ja schließlich nichts Böses getan, hat nur seinen Beruf, seine Kunst ausgeübt. Kann denn Filmen Sünde sein? Es kann."

Abschließend ein Blick in die LAUSITZER RUNDSCHAU:

"Gestern starb die umstrittenste und zugleich am meisten bewunderte Filmschaffende des 20. Jahrhunderts. Anfang 30 war sie, als sie ihre genial montierten Propagandafilme über die Reichsparteitage der Nationalsozialisten und die Olympischen Spiele in Berlin drehte. War sie fasziniert von der Macht, geschmeichelt von der Nähe zum Diktator? Verführt und verblendet wie Millionen Deutsche auch? Schlüssigen Antworten auf diese Fragen wich sie Zeit ihres Lebens aus. Und doch kann man nicht einfach Gras darüber wachsen lassen."

zusammengestellt von Martin Muno.

  • Datum 09.09.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/43Wo
  • Datum 09.09.2003
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