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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 10. Dezember 2003

Ende der Hamburger Koalition / Reformdebatte / Hanauer Atomanlage

Das Scheitern der Koalition in Hamburg steht im Mittelpunkt vieler Kommentare der Mittwochsausgaben der deutschen Tageszeitungen. Weitere Themen sind die Reformdebatten im Vermittlungsausschuss sowie der geplante Verkauf der Plutoniumfabrik in Hanau nach China.

Zum Ende der Koalition in Hamburg schreibt die OFFENBACH-POST:

"Ole von Beust hat einen Schlussstrich gezogen, das unwürdige Schauspiel um den Polit-Kasper Roland Barnabas Schill endlich beendet. Respekt für den klaren Schnitt, warum nur nicht früher? Schnelle Neuwahlen sind der richtige Weg. Auch wenn von Beust seine beiden Koalitionspartner an der Fünf-Prozent-Hürde abhanden kommen könnten und er am Ende eine große Koalition eingehen oder die Regierungsmacht abgeben muss, hat er schon jetzt in der Auseinandersetzung mit Schill gewonnen."

Im HANDELSBLATT aus Düsseldorf heißt es :

"Die Neuwahl Ende Februar in Hamburg dürfte auch bundespolitisch spannend werden, weil sie den Auftakt für 14 weitere Wahlen im kommenden Jahr bildet. Wird die CDU in einer bürgerlichen Koalition erneut bestätigt, muss die derzeit im Umfragetief verharrende SPD sich auch für die nachfolgenden Wahlen ernsthaft Sorgen machen. Das Signal könnte aber auch ganz anders aussehen: Die Schill-Partei spaltet sich, die FDP rutscht wie zuvor in der Hansestadt wieder unter fünf Prozent und die CDU erhält ihre Quittung für das fehlgeschlagene Experiment in Sachen Rechtspopulismus."

In der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lesen wir:

"(...) Taktisch wäre es klüger gewesen, (...) schon im August durch das Vorziehen der Wahl die einzig richtige Konsequenz zu ziehen. Die SPD hatte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal einen Bürgermeisterkandidaten. Von Beust gab ihr Gelegenheit, dieses Versäumnis nachzuholen, und bot dem Publikum dreieinhalb Monate länger als notwendig das Schauspiel eines in sich wackligen Senats, der von Abstimmung zu Abstimmung in der Furcht vor einem Ausgestoßenen lebte."

Zum Scheitern der Koalition meint die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Am Ende steht eine äußerst schwache Bilanz. Selbst die Medaille für die angeblich deutlich gesunkene Kriminalitätsrate musste sich Schill wieder vom Revers abziehen, weil die Polizei in ihrer Statistik falsch gerechnet hatte. Dieses Ende zeigt vor allem eines: Politik ist eine Schnecke. Sie ist langsam, schwierig, oft scheinbar bewegungslos. Wer immer behauptet, das umkrempeln zu können, lügt oder weiß es nicht besser."

Themenwechsel: Zur Reformdebatte und dem Parteien-Gerangel lesen wir in der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Der Druck auf den Vermittlungsausschuss hat in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Stoiber hat die Signale bereitwillig aufgegriffen. Wenn es ihm gar gelingen sollte, einem Gipfel der Parteichefs den entscheidenden Anstoß zu geben, dann müsste doch wohl endlich jedem klar sein, wer in der Union das Sagen hat und womöglich nicht nur dort. Der politische Nebeneffekt sei dahin gestellt. Eigentlich müssten die Parteien in Berlin und München vor Scham im Boden versinken, wenn nun schon Europa eindringlich appellieren muss, damit das Land mit der größten Volkswirtschaft des Kontinents doch endlich wieder in die Gänge kommt. Doch die Schamfrist ist abgelaufen."

Dazu die Münchene ABENDZEITUNG:

"Erschreckend ist es, wie abgehoben Politiker in diesen Tagen sind, wo es um entscheidende Weichenstellungen für Deutschland geht. Bis heute weiß kein Mensch, womit er ab 1. Januar rechnen kann: Ob er dieselben Steuern zahlt wie bisher oder nicht. So züchtet man Frust und Misstrauen. All das Gezerre um eine vorgezogene Steuersenkung, um Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeigt: Den Parteien es ist offenbar ziemlich wurscht, was die Bürger wollen."

Zum Schluss noch ein Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München, die sich mit dem Streit um den Verkauf der Hanauer Atomfabrik befasst:

" (...) Die Politik der Bundesregierung wie der Opposition strotzt von Widersprüchen. Die letzten Tage sind ein Exempel: Eine Regierung, die Atomfabriken im Inland schließt, ihrer potenziellen Gefährlichkeit wegen, sie aber dann ans Ausland liefern lässt, ist sicherlich gerissen, aber ganz sicher nicht geradlinig. Und eine Opposition, die Steuererleichterungen fordert, sie aber dann verdammt, wenn die Regierung sie durchsetzen will, ist schizophren."

  • Datum 14.12.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Bernhard Kuemmerling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4Qtr
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