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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 10. August 2005

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Auflösung des Bundestages / Ende der Discovery-Mission


Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Auflösung des Bundestages und die Ansetzung von Neuwahlen durch Bundespräsident Horst Köhler begonnen.

Dazu schreibt die Tageszeitung DIE WELT mit Rückblick auf die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder:

"Die Richter müssen herausfinden, ob der Vertrauensverlust, den der Kanzler an einem Wahlabend im Mai gefühlt hat, den dann sechs Wochen später viele Abgeordnete weisungsgemäß äußerten und dem vom Bundespräsidenten nicht widersprochen wurde, Grundlage für einen Vorgang sein kann, der den Souverän existenziell betrifft. Dabei gelten die ersten sich abzeichnenden Ausflüchte, die allein auf die innere Situation des Regierungschefs abstellen wollen, nicht. Denn es ist eben nicht verfassungsrechtlich zu bewerten, wie der Bundeskanzler sich fühlt. Vielmehr ist zu prüfen, welche Voraussetzungen vorliegen, damit er sich überhaupt so fühlen kann."

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE wagt einen Ausblick:

"Es fehlt Karlsruhe, wie frühere Urteile beweisen, sicher nicht am nötigen Mut, dem politischen Mainstream zu widersprechen. Doch in einer Güterabwägung dürften die Richter durchaus sehen, dass der Verlust von Vertrauen in unser System eher droht, wenn man jetzt die Neuwahlen stoppt, als wenn man sie trotz fragwürdiger Ausgangsbedingungen zulässt. Zudem weiß auch das Bundesverfassungsgericht, dass durch die dritte vorgezogene Wahl in bald 60 Jahren Bundesrepublik noch längst keine Weimarer Verhältnisse drohen."

In den KIELER NACHRICHTEN heißt es dagegen:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass Karlsruhe den Wahlkämpfern einen Strich durch die Rechnung macht. Dagegen könnte man allerlei einwenden: dass der Reformstau anhielte, dass Investitionen ausblieben und neue Arbeitsplätze nicht entstünden. Doch erstens wären dies Spekulationen und zweitens sind solche Eventualitäten ebenfalls nicht maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts."

Und die LÜBECKER NACHRICHTEN dringen auf eine Lösung des Grundproblems :

"Die Verfassungsrichter können dem parlamentarischen System einen großen Dienst in zwei Schritten erweisen. Zuerst Neuwahlen am 18. September. Ferner den dringenden Rat an die Parteien, in der kommenden Legislaturperiode endlich das Selbstauflösungsrecht des Bundestags mit mindestens einer Zweidrittel-Mehrheit auf den Weg zu bringen."


Zum Ende der Mission der US-Raumfähre Discovery bemerkt die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU aus Dortmund:

"Die glückliche Landung der 'Discovery' in Kalifornien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NASA eine schwere Niederlage hinnehmen musste. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt stellten sich gestern an den Bildschirmen die Frage, ob die Rückkehr zur Erde überhaupt gelingen würde. Das ist nicht eben ein Beweis für Vertrauen in die amerikanische Raumfahrt-Technik."

Der MANNHEIMER MORGEN sieht den Flug auch im Zusammenhang mit der internationalen Konkurrenz aus Europa, Russland und China:

"Die kosmischen Ambitionen der Amerikaner sind daher nicht nur einem Prestigedenken geschuldet, sondern auch handfesten wirtschaftlichen und politischen Interessen. Kritische Einwände, Raumfahrt sei nutzlos und teuer, werden deswegen kaum Gehör finden. Kosten-Nutzen-Rechnungen haben noch selten die amerikanischen Überlegungen gestört."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND befindet:

"Angesichts dieser lauter werdenden Zweifel ist es beachtlich, wie gelassen die Nasa die Odyssee im Weltraum zu einem glücklichen Ende gebracht hat. Erstaunlich auch, wie offen die Informationspolitik der US-Raumfahrtbehörde war, trotz aller Pannen. Die Offenheit ist Folge der großen Erwartungen des US-Publikums in die Raumfahrt, die Missionen ins All in die Tradition des amerikanischen Pioniergeistes stellt anstatt kleinmütig Fragen nach dem Sinn zu stellen, wie Europäer es bisweilen tun."

Und in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG lesen wir:

"Die Schwächen des Shuttles liefern US-Präsident George W. Bush einen Grund, die ungeliebte, weil auf die Erdumlaufbahn beschränkte Raumfähre lieber heute als morgen ins Museum zu schieben und durch einen besseren Nachfolger zu ersetzen. Denn nur so lassen sich Bushs abenteuerliche Pläne eines Flugs zum Mars realisieren. Der Shuttle hat seine Schuldigkeit getan - auch dank seiner Probleme."
  • Datum 09.08.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/71Wm
  • Datum 09.08.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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