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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 1. Februar 2006

Atomstreit mit dem Iran / Neugestaltung der Familienförderung

Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die USA und die Europäische Union mit Russland und China geeinigt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Die überraschende Entwicklung ist auch Kommentarthema der deutschen Tagespresse.

So schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Jetzt kommt das iranische Atomprogramm mutmaßlich dorthin, wo es das Regime in Teheran partout nicht haben will: Vor den UN-Sicherheitsrat. Im März soll ihm ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde ... zu den iranischen Nuklearaktivitäten zur Beratung vorgelegt werden. Das ist keine formale Überweisung des Dossiers, aber immerhin: Das Thema ist dort, wo es nach einer Vorgeschichte des Verbergens, der unergiebigen Verhandlungen und des Brechens von Absprachen (und vertraglichen Verpflichtungen) hingehört ... . Damit ist kein Sanktionsmechanismus in Gang gesetzt, aber es wird offenkundig eine andere Gangart gewählt - ob die (dem) Iran nun passt oder nicht."

Auch die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt sieht in der Überweisung des Falls an den Sicherheitsrat ein Zeichen der Entschlossenheit. Das Blatt schreibt:

"Ob mit der Einigung der Veto-Mächte, im Iran-Atomstreit den UN-Sicherheitsrat anzurufen, tatsächlich das Ende jeder Diplomatie besiegelt ist, wie Teheran zu drohen sich beeilt, bleibt abzuwarten. Natürlich kann und darf niemand dem Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie absprechen. Darum geht es nicht. Die Atombombe in den Händen der Mullahs, das wäre jedoch ein Albtraum für die Nachbarn in der Region und für die ganze Welt. Der Iran wäre gut beraten, das Angebot Russlands anzunehmen und sein Uran dort anreichern zu lassen. Von den eigenen Plänen abzurücken ist die Bedingung, um Konsequenzen des Sicherheitsrats zu vermeiden."

Der Berliner TAGESSPIEGEL konstatiert:

"(Der Iran) ist nun nicht mehr in der Lage, die EU, USA, China und Russland gegeneinander auszuspielen. Darauf beruhte die Strategie der Mullahs im Streit um ihr Atomprogramm. Lange war diese Strategie erfolgreich, mit der Einigung am Dienstag morgen, an der auch die deutsche Regierung beteiligt war, ist sie am Ende."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München erkennt bei der Entwicklung Parallelen zum Irak. Zitat:

"Europa und Amerika haben stets das schmerzliche Beispiel Irak im Auge. Saddam Hussein war Großmeister beim Tricksen und Teilen, er spaltete den Westen wie selten zuvor. Die USA zogen beinahe allein in einen verheerenden Krieg, Europa war tief zerstritten und damit letztlich einflusslos. Das oberste Gebot im Fall Iran heißt deswegen: Geschlossenheit - in der EU, mit den Amerikanern, mit Russen und Chinesen. Das fordert unendlich viel geduldige Diplomatie, bietet aber eine reizvolle Aussicht: Teheran mit vielen kleinen Schritten doch noch zum Einlenken zu bewegen. Das ist die einzig vernünftige Waffe gegen Iran."

Themenwechsel. In Berlin haben die Spitzen der großen Koalition ihren wochenlangen Streit über die steuerliche Förderung von Kinderbetreuungskosten beigelegt. Die Neugestaltung der Familienförderung ist auch Thema der deutschen Zeitungskommentare. Zufrieden mit der neuen Regelung zeigt sich die Münchner ABENDZEITUNG:

"Vernünftig ist der Kompromiss ...: Wenn die Kinderbetreuungskosten schon ab dem ersten Euro absetzbar sind und das für alle gilt, kann man auch in Kauf nehmen, dass es nicht die volle Summe ist, sondern nur zwei Drittel - eine Verbesserung gegenüber dem Status quo ist es für die meisten. Und es zeigt mal wieder, dass Gesetze in Ruhe gemacht werden sollten und nicht als ... Schnellschüsse."

Kritischer kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Künftig sollen Eltern die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder vom ersten Euro in der Steuererklärung geltend machen können. Das ist fein an dem Kompromiss. Aber das ist auch das einzige, was zu loben ist. Richtig schlecht an der Regelung ist, dass die Förderung auch Familien bekommen sollen, in denen nur ein Elternteil berufstätig ist. ... Durchgesetzt haben das in der Union Männer von gestern mit Ideen von vorgestern. Sie propagieren noch immer die 'Hausfrauenehe', ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass 85 Prozent der jungen Frauen in einer solchen Rollenverteilung nicht mehr leben wollen. Die Bundeskanzlerin und ihre Familienministerin hatten das verstanden. Ihre Schlüsse daraus sind im Koalitionsvertrag nachzulesen. Der ist nun Makulatur. Weil es Angela Merkel, die CDU-Chefin, versäumt hat, ihr zeitgemäßes Familienbild ihrer Partei verständlich zu machen."

Ganz andere Kritik kommt vom Düsseldorfer HANDELSBLATT:

"Mit dem Koalitionskompromiss zur Familienförderung ist der Ansatz der Ministerin (Von der Leyen) abgeschossen worden. Er war Union und SPD nicht harmonisch genug: Von der Leyen wollte speziell arbeitende Akademikerinnen fördern und Impulse für den Arbeitsmarkt geben. Beides läuft mit dem nun verwässerten Modell nicht, das hier und da ein bisschen aufstockt."

Etwas zufriedener zeigt sich schließlich die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Die Kuh ist vom Eis. Sechs Stunden wurde hinter verschlossenen Türen zäh gerungen, dann waren sich die Koalitionäre einig, auf welchem Wege sie den Familien Gutes tun. Es gibt ein bisschen mehr Geld - nicht viel, aber immerhin. Und es wird so verteilt, dass alle Seiten zufrieden sein können, wobei in diesem Fall in erster Linie die Parteien gemeint sind. SPD und Union, beide ausgestattet mit ziemlich unterschiedlichen Familienbildern, dürfen nach diesem Kompromiss behaupten, dass sie sich treu geblieben sind. Das war wohl das wichtigste. Nur so auch ist zu erklären, dass der Finanzminister, der ursprünglich um keinen Cent über die bereit gestellten 460 Millionen Euro hinausgehen wollte, nun doch noch einmal Geld nachschießen muss."

  • Datum 31.01.2006
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7vCs
  • Datum 31.01.2006
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