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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 1. August 2007

Schöne Aussichten für Bauern / Lebensmittelpreise und soziale Härte

Nach dem rasanten Preissprung bei Milchprodukten hat der Bauernverband jetzt auch höhere Preise für Fleisch gefordert. Was Verbraucher allerorts protestieren lässt, zaubert Markt-Theoretikern die Freude ins Gesicht. Da stehen auch viele Zeitungskommentare an diesem Mittwoch nicht nach:

In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir etwa:

'Standen die Bauern bis vor kurzem nicht noch als subventionshungrige Überschussproduzenten am Pranger? Der Markt hat schneller als erwartet dafür gesorgt, dass sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage und damit die Machtverhältnisse umgedreht haben. Da es sich hier nicht nur um einen kurzfristigen Trend handelt, sollte auch die Brüsseler Agrarpolitik darauf reagieren und den bereits begonnen Reformkurs beschleunigen. Mit dem Abbauproduktionsabhängiger Subventionen, von denen weniger die Landwirte als vielmehr Verarbeiter, Exporteure und Verbraucher profitieren, ist die EU schon in die richtige Richtung unterwegs.'

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf urteilt ähnlich:

Man glaubt es kaum: Deutschlands Landwirten geht es gut. Jammern war gestern. Die Preise steigen auf breiter Front. Die Aussichten sind blendend. Getrübt wird die positive Gesamtschau allerdings durch ein Folterinstrument der EU. Die Milchquote, seit 1984 fester Bestandteil im Kanon des halbsozialistischen Brüsseler Agrar-Dirigismus, verhindert die natürliche Anpassung von Angebot und Nachfrage. Die Kappung der Milchproduktion, einst als Schutzwall gegen Überproduktion eingeführt, erweist sich jetzt als Hemmschuh für Betriebe, die expandieren wollen.'

Für die BERLINER ZEITUNG hat das Thema globale Dimensionen:

'Für Bauern, nicht nur in Europa oder den USA, sind das großartige Aussichten. Selbst für die Sozialfälle der Welt, verarmte Bauern in Asien, Lateinamerika und vielleicht sogar in Afrika, ergeben sich neue Chancen. Zehntausende Maisbauern in Mexiko verloren in den vergangenen Jahren ihre Existenz, weil sie nicht konkurrieren konnten mit heruntersubventioniertem Maismehl aus den USA für die Tortillas. Jetzt geht der Mais in amerikanische Biospritanlagen, prompt explodierten die Tortilla-Preise in Mexiko. (...) Für die Bauern im Ursprungsland der Maiskultur eine Erweckung wenn sie wieder pflanzen, können sie zu guten Preisen verkaufen. Lokale Produkte können auch in armen Ländern wieder konkurrenzfähig werden.'

Die HEILBRONNER STIMME schüttet ein wenig Wermut in alle Freudentrunkenheit:

'Ein paar Brotkrumen mehr für die Bauernschaft rechtfertigen kaum die Dimension der angekündigten Preiserhöhungen. Wollen wir nicht alle mündige Verbraucher sein? Dann müssen Preise wieder verglichen, Sonderangebote in der Zeitung studiert werden. Versuche, höhere Preise durchzusetzen, werden von Angebot und Nachfrage beeinflusst. Nicht alle Wunschträume gibt der Markt her.'

Wegen der angekündigten Preissprünge bei Lebensmitteln fordern Politiker der Linken und Grünen sowie Wohlfahrtsverbände eine Anhebung der Hartz-IV-Zahlungen für sozial Bedürftige. In der deutschen Tagespresse finden sie allerdings an diesem Mittwoch wenig Unterstützung.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN meinen:

'Gewisse Sozialexperten sollten sich zurückhalten, wenn es um die Milchpreise und die Höhe des Arbeitslosengeldes II geht. Die (...)Sätze werden hierzulande nicht im Gefolge von hitzigen Sommerlochdebatten festgesetzt. Vielmehr untersucht das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre, ob sie ausreichen, um das Existenzminimum abzudecken. Im Übrigen müssen sich 20 Millionen Rentner von eben diesen Sozialexperten verhöhnt fühlen. Eigentlich müssten diese Politiker auch Milchzuschläge für alle Rentner fordern, damit Deutschlands Ruheständler in Zukunft noch die Kosten für die teurer werdende Kaffeesahne stemmen können.'

Das sieht der MÜNCHNER MERKUR ganz ähnlich:

'Während Familien immerhin noch von steigenden Löhnen profitieren, sind die Ruheständler dem Treiben hilflos ausgeliefert: Nach jahrelangen Nullrunden, Mehrwertsteuer-Abzocke und höheren Krankenkassen- und Pflegebeiträgen schmälert nun auch die Teuerung ihr oft knappes Budget. Traurig müssen sie zur Kenntnis nehmen, wie SPD und Grüne unter Hinweis auf die Lebensmittel-Verteuerung lautstark nach höheren Leistungen für Hartz-IV-Empfänger rufen –aber mit keinem Wort die prekäre Lage einer wachsender Zahl älterer Menschen erwähnen.'

Die Tageszeitung DIE WELT hat zu diesem Thema nur Spott übrig:

'Die Diskussion über die Preissteigerungen bei Milch und Butter nimmt bizarre Züge an. Nach der Benzinwut breitet sich jetzt im ganzen Land rasend schnell die Milchwut aus. Politiker fordern gar, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger aufgestockt werden müssen. Lange wird es nicht mehr dauern, dann ruft irgendjemand nach kostenlosem Milchausschank auf den Fluren der Arbeitsämter.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält dagegen:

'Zweifellos trifft es in Deutschland einen Teil der Gesellschaft hart, wenn Grundnahrungsmittel teurer werden - diejenigen, die sonst nichts haben, auf das sie verzichten können. Dann muss die Gesellschaft eben dafür sorgen, dass auch sie ihre fundamentalen Bedürfnisse decken können. Preisbindungen für Lebensmittel passen nicht ins System der Marktwirtschaft. Wohingegen in einer Marktwirtschaft, die sich als soziale begreift, sehr wohl verbindliche Mindestlöhne existieren sollten, die im Verbund mit staatlicher Unterstützung die schlimmsten Härten abwenden. Die Zeit der Sklavenarbeit sollte überwunden sein.'