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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 08. November 2006

Türkei - EU / Weltklimagipfel

Die Kommentatoren der Tagespresse befassen sich vor allem mit dem Streit um den EU-Beitritt der Türkei. Unmittelbar vor der Veröffentlichung des Türkei-Berichts der EU stritt die große Koalition in Berlin über die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Ein weiteres Kommentar-Thema ist der Weltklimagipfel.

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER meint zum EU-Beitritt der Türkei:

"Die Vorwürfe Brüssels an Ankara sind hart, sie wiegen schwer. Aber genau das ist es, was der türkische Ministerpräsident Erdogan jetzt braucht: ein quasi-amtliches Zeugnis dafür, dass er sich dem Westen widersetzt. Denn Erdogan will im nächsten wiedergewählt werden. Und deshalb weiß auch Brüssel, dass man mit dem Aspiranten am Bosporus einerseits hart umgehen muss, um die Beitrittsskeptiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Dass man aber andererseits eines nicht tun darf: Den Türken in dieser Situation die Türe zur Gemeinschaft vor der Nase zuknallen. Denn das würde genau jene stärken, die ohnehin noch viel zu viel Macht im Land haben: den Militärs. So sehr die EU Erdogan kritisiert, so sehr braucht sie ihn."

In der NÜRNBERGER ZEITUNG lesen wir: "In der türkischen Gesellschaft wächst der Frust über die Europäer. Die Islamisten sind enttäuscht, weil sie - Stichwort Kopftuchstreit - via EU mehr Druck auf die kemalistische, das heißt säkular ausgerichtete Militärführung erhofft hatten. Die nationalistisch denkenden Militärs wiederum zeigen sich verbittert über die Anmaßung der Europäer, sich - Stichwort Zypern oder Türkentum - in die inneren Angelegenheiten ihres Landes einzumischen."

Die TAGESZEITUNG, kurz "taz", aus Berlin kommentiert:

"Bei der SPD entdecken neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun plötzlich auch Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering ihr Interesse an den Brüsseler Vorgängen. Das Motiv ist klar. Sie wollen verhindern, dass die Bundeskanzlerin wie zu Beginn ihrer Amtszeit aus dem Maschinenraum der Innenpolitik aufs außenpolitische Sonnendeck entwischt, wie es der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil damals plastisch formulierte. Da hatte Angela Merkel gerade den scheinbar unlösbaren EU-Finanzstreit geschlichtet und stand als große Heldin da - bis die politischen Beobachter nachrechneten und der Kanzlerin die Verschleuderung von Steuergeldern vorwarfen."

Und in der PFORZHEIMER ZEITUNG lesen wir:

"Es ist eine Frage der Fairness, der Türkei ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Eignung als vollwertiges EU-Mitglied unter Beweis zu stellen oder auch nicht. Eines wird nämlich jetzt schon deutlich: Entgegen den Behauptungen vieler Skeptiker sind die Beitrittsverhandlungen keine Einbahnstraße zur EU-Mitgliedschaft. Nur wer alle Bedingungen erfüllt, darf hinein ins Herz von Europa. So einfach ist das und für die Türkei vielleicht zu schwer."


Themenwechsel und damit zum Weltklimagipfel.

Dazu schreibt die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

"Die derzeit in Nairobi tagende Weltklimakonferenz hätte keinen besseren Ort wählen können: Etwas südlich der Stadt ist dort bei klarer Sicht der Blick frei auf den rund 6000 Meter hohen Kilimandscharo, dessen beide Gipfel, Kibo und Mawenzi, seit Menschengedenken einen dicken Eispanzer trugen. Heute sind es nur noch Überbleibsel, die von Naturschützern mit Planen abgedeckt werden, um den Zerfall zu bremsen. Die Chancen für einen Bewusstseinswandel auch in Amerika sind mittlerweile gar nicht mal so schlecht, nachdem selbst Arnold Schwarzenegger als Gouverneur von Kalifornien das Thema für sich politisch entdeckte. Ein Übriges können dort wie auch hier in Europa die sprunghaft steigenden Energiepreise bewirken."

In der HEILBRONNER STIMME heißt es:

"Mehr denn je warnen Politiker, die sich zuvor nicht gerade als grüne Anwälte hervorgetan hatten, vor den Folgen der Erwärmung, etwa Tony Blair. Die EU, bald unter der deutschen Präsidentschaft, hat sich für 2007 Großes vorgenommen. Der Klimaschutz findet raus aus der Öko-Ecke, raus aus dem Elfenbeinturm der Experten. Klimaschutz wird zur harten Politik, und er wird mehr denn je alltägliche ökonomische Praxis."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:

"Was Umweltminister Gabriel uns als realistische Perspektive für 2050 vorgaukelt - eine Reduktion der Treibhausgase in den Industrieländern um sechzig bis achtzig Prozent -, hält die Energie- Agentur ohne Atomkraft für unerreichbar. Immer mehr große und kleine Länder wenden sich aus politischen, ökonomischen und ökologischen Gründen dem Neubau von Kernkraftwerken zu. Schon auf dem G-8-Treffen im Sommer sah sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem koalitionsbedingten Festhalten am rot-grünen Ausstiegsbeschluss in der Außenseiterrolle. Die Signalwirkung, die sich deutsche Atomkraftgegner von diesem überaus mutigen Schritt erhofft hatten, ist jedenfalls komplett ausgeblieben."

Abschließend ein Blick in die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Und doch gibt es auch Signale der Hoffnung. In Kalifornien führt Arnold Schwarzenegger einen Wahlkampf, bei dem der Klimaschutz im Mittelpunkt steht. Mehr und mehr US-Bundesstaaten sagen sich von ihrem Präsidenten los und definieren eigene Klimaschutzziele. Es tut sich also etwas, auch wenn die Bemühungen gemessen an der der Größe der Aufgabe bislang bescheiden sind. Doch irgendwann, so darf man hoffen, wird eine Art kritische Masse erreicht. Und zwar genau dann, wenn Inder und Chinesen, Europäer und Amerikaner begriffen haben, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind."

  • Datum 07.11.2006
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9M7J
  • Datum 07.11.2006
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