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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 07. Januar 2004

Debatte über Elite-Universität / Dreikönigstreffen der FDP / Neuer Vorschlag Nordkoreas

Zwei Themen beherrschen die Zeitungslandschaft in Deutschland. Zum einen die Elite-Universitäten, ein zentraler Bestandteil des neuen Innovationsprogramms von Kanzler Gerhard Schröder - und zum zweiten das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München meint zu den Elite-Unis:

"Amerikas Elite-Hochschulen verfügen über ein großes Vermögen,
verlangen hohe Gebühren und können sich die besten jungen Leute der
ganzen Welt als Studenten aussuchen. Geld und Freiheit also lautet das Rezept - und damit ist schon klar, dass der sozialdemokratische Zauber schnell verfliegen wird. Denn die SPD denkt überhaupt nicht daran, die notwendigen Bedingungen für Eliteuniversitäten zu erfüllen. Weder ist sie bislang bereit, Mittel zu Gunsten von Bildung
und Forschung umzuschichten, noch will sie den Hochschulen Freiheit
beim Budget und der Studentenauswahl einräumen. Und Studiengebühren scheuen zumindest die hartgesottenen Sozialdemokraten wie der Teufel das Weihwasser."

Die Zeitung DIE WELT aus Berlin stellt das Thema der besonders begabten Studierenden in einen größeren Zusammenhang:

"Verfolgt man die deutsche Reformdebatte, kommt man schon manchmal ins Grübeln. (...) Was soll es bezwecken, den mitverursachten und himmelschreienden Bildungsnotstand mit einer oberflächlichen Elitendebatte zu garnieren? Deutschland ist nicht nur Mittelmacht in Europa, es hat die Mittellage hin zur Mittelmäßigkeit perfektioniert. Diese wird zwar als Gefängnis empfunden, aus dem aber keiner auszubrechen gedenkt. Die Art, in der Politiker Worte wie 'Elite' oder 'Innovation', 'Wettbewerb' oder 'Leistung' aus ihren Mündern tropfen lassen, um den Wellenschlag zu erkunden, verheißt nichts Gutes. Hier spricht nicht der Kapitän, hier werkelt der Maschinist, der unter Deck zur Abwechslung statt an der 'Gleichheits'- mal an der 'Elite'-Schraube dreht. Das ist neues deutsches Politsprech, das sich der Begriffe bedient, ohne diese wirklich ernst zu nehmen."

Themenwechsel: Zum Dreikönigstreffen der Freien Demokraten kommentiert die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass der noch immer virtuose
Wortklingler Guido Westerwelle schwächelt. Seit der Möllemann-Affäre hat der Parteichef den festen Tritt verloren. Und wenn ein FDP-Chef die Autorität auch nur in Ansätzen verliert, beginnt das traditionelle Lieblingsspiel der liberalen Führungscrew: das schlechte Reden über die Spitze. Was tun? Für eine Weile hilft der bescheidene Versuch, in Sachen Bundespräsidenten-Wahl eine Wichtigkeit vorzutäuschen, die der FDP eigentlich nicht zukommt."

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN urteilen:

"Die FDP von heute ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine interessante Partei der Besserverdienenden. Nichts anderes steckt hinter der Wertedebatte, die Guido Westerwelle auf dem mottigen Dreikönigs-Treffen der FDP einforderte. Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit prägten die FDP in ihren besten Tagen. Heute ist die FDP zur Ich-AG von Westerwelle zusammen geschnurrt."

Ganz anders sieht es der Berliner TAGESSPIEGEL:

"Wir haben eine neue, gesundete FDP kennen gelernt, wiedergeboren aus dem Geist der Zerknirschung und des Selbstzweifels. Da war etwas zu korrigieren, das spürte Westerwelle wohl, der ja viel emotionaler ist, als er sich in seiner Position als Parteichef auzuleben zugesteht. (...) Die Botschaft von Stuttgart jedenfalls heißt nicht 'Wir sind wieder wer!', sondern: 'Wir sind noch da!'. Das ist nicht ganz so vollmundig wie sonst, aber dafür Vertrauen erweckender."

Einige Zeitungen widmen sich dem neuen Angebot Nordkoreas, sein Atomprogramm einzufrieren, wenn sich die USA im Gegenzug zu Hilfsleitungen bereit erklären und das Land von der Liste der Terror-Staaten streichen.

Wir zitieren die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Im Besetzen und Verdrehen von Begriffen waren die Stalinisten immer Meister. So auch Nordkoreas Kim-Regime. Seine 'mutigen Zugeständnisse' - eine Verzichtserklärung in Sachen Atomrüstung gegen Garantien und Geld der USA - enthalten vor allem Forderungen. Und zwar von der unangenehmeren Sorte, weil die USA und wohl auch Südkorea auf eine vage Zusage hin politisch wie finanziell in harter Währung zahlen sollen."

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt an:

"Wenn Pjöngjang eine Lösung haben will, sollte es die öffentliche Diplomatie einstellen, an den Verhandlungstisch zurückkehren und dort getroffene Vereinbarungen dann auch einhalten. Politik kann ganz einfach sein. Man muss nur wollen."

  • Datum 06.01.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Petra Nicklis
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4WrW
  • Datum 06.01.2004
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