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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 07. April 2004

Lage im Irak / Bundesbank-Präsident unter Druck

Die Leitartikler befassen sich vor allem mit der angespannten Lage im Irak. Kommentiert wird außerdem ein weiteres Mal das Verhalten von Bundesbank-Chef Welteke.

Zur neuen Welle der Gewalt im Irak heisst es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

"Die Eskalation steht den Besatzern vielleicht unmittelbar bevor. Wenn nicht noch die Gemäßigten unter den Schiiten wie Großayatollah Ali al-Sistani die Oberhand gewinnen, droht ein Aufstand. Dann hätten die USA an vielen Fronten zu kämpfen: im Westen die sunnitische Rebellion von Falludscha, im Süden die Revolution der Schiiten und in der Fünf-Millionen-Stadt Bagdad der Aufstand aller. Nun rächt es sich, dass die Amerikaner nur mit militärischen Plänen, nicht aber mit einem politischen Konzept in den Irak einmarschiert sind und ein Jahr ohne die Unterstützung der Vereinten Nationen vor sich hingewerkelt haben."

Kritisch zur Rolle der US-Regierung äußert sich auch das HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

"Die Administration hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert: Geht sie zu rabiat gegen el Sadr und dessen Milizen vor, riskiert sie einen Flächenbrand, der schnell die gesamte schiitische Bevölkerungsmehrheit erfassen könnte. Eskalation, Bürgerkrieg, Terror-Gefahr, lauten die explosiven Bausteine einer möglichen Kettenreaktion. Daher sind dem Weißen Haus trotz der massiven militärischen Übermacht die Hände gebunden. Ein Beweis dafür, dass George Bush im Irak zu sehr auf Soldaten und Ideologie vertraut und zu wenig politisch geschmeidige Lösungen entwickelte."

Über die Person von Schiitenführer Sadr schreibt der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm:

"Ein radikaler Prediger, heute noch Führer einer Minderheit und doch schon lebende Zündschnur an einem Pulverfass. Gejagt als Gesetzloser, wird er zum Symbol für all jene, die sich ausgegrenzt fühlen von einer rücksichtslosen Besatzungsmacht und damit zum potenziellen Anführer eines Bürgerkrieges. So sehr die Regierung Bush schon den kalkulierten Schlag gegen Irak unterschätzt hat: Der Krieg nach dem Krieg hat gerade erst begonnen. Und er ist unkalkulierbar."

Die BERLINER ZEITUNG ergänzt: "Eine Alternative wäre die beste und zugleich schlechteste für die
Amerikaner. Nichts wie raus aus Irak, müsste die Parole lauten. Ihr deklariertes Hauptziel, den Sturz Saddam Husseins und seines Regimes, haben die USA erreicht und den Irakern, der Menschheit, den Menschenrechten und der Demokratie einen Gefallen getan. Die Demokratisierungspläne für den Nahen Ostens allerdings wären dann vollends gescheitert, die Bush-Regierung und die USA als Hegemonialmacht blamiert."

Ins Inland. Das Verhalten von Bundesbank-Chef Welteke sieht die Tageszeitung DIE WELT so:

"Vier Tage hat Ernst Welteke gebraucht, um sich für sein Verhalten in der Hotelkostenaffäre endlich zu entschuldigen. Doch diese Einsicht kommt zu spät, um das Ruder noch einmal herumzureißen. Zu schwer wiegt der Schaden, den Welteke durch seine ersten Äußerungen und die daraus sprechende Stillosigkeit angerichtet hat. Ein Bundesbank-Chef, der sich nicht an den von ihm unterzeichneten Verhaltenskodex hält, kann nicht glaubwürdig die Bundesregierung zur Einhaltung der Stabilitätskriterien ermahnen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint vor dem Hintergrund des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft:

"Natürlich muss für Welteke die Unschuldsvermutung gelten. Doch ob der Bundesbanker sich juristisch tatsächlich etwas hat zuschulden kommen lassen, ist zweitrangig. Die entscheidende Frage ist, ob er nach außen noch jene Unabhängigkeit und Integrität verkörpert, die das Amt des Währungshüters verlangt. Was ist, wenn ein Boulevardblatt morgen die nächste luxuriöse Einladung publik macht, die der Bankenaufseher nach eigenen Angaben ja ohne Problembewusstsein öfter angenommen hat? Welteke sollte sich und der Bundesbank die drohende Schlammschlacht ersparen."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND urteilt:

"Die Zeit drängt. Der Vorstand der Bundesbank hätte gestern schon handeln sollen, spätestens heute aber muss er seinen Präsidenten Ernst Welteke zum Abgang zwingen, um einen größeren Schaden zu verhindern. Weltekes Strategie, in der Adlon-Affäre auf Zeit zu spielen, eine offizielle Untersuchung einzuleiten und täglich kleinlautere Erklärungen nachzuschieben, kann seine angeschlagene Reputation nicht wiederherstellen. Lassen sich seine Vorstandskollegen auf solches Hinhaltespiel ein, dann wird der Fall Welteke von Tag zu Tag mehr auch zu einem Fall Bundesbank."

  • Datum 06.04.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Marko Langer
  • Schlagwörter presse, presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4srH
  • Datum 06.04.2004
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