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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 06. März 2002

Zuspitzte Lage in Nahost / Folgen des Kölner SPD-Spendenskandals / Diskussion über Gersters Vorschläge zum Arbeitsmarkt

Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten befassen sich die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen ausführlich mit diesem Konflikt. Weitere Themen sind die Folgen des Kölner SPD-Spendenskandals und die anhaltende Debatte über die Arbeitsmarktpolitik.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zur Gewalt in Nahost:

"Hier wie dort zählen jene Kräfte zu den derzeit führenden Akteuren, die glauben, dass die jeweils andere Seite nur die Sprache der Gewalt versteht. In immer kürzeren Abständen schicken israelische Kampfjets und palästinensische Selbstmordattentäter ihre 'grausamen Botschaften' rüber, während tagtäglich beide Völker ihre Toten gegeneinander aufrechnen. Ein gangbarer Ausweg ist nicht in Sicht, obwohl er eigentlich vorhanden wäre, wenn die Vernunft nur eine Chance erhielte. Die Tenet- und Mitchell-Pläne haben ihn ausgeschildert. Auch wird in der Friedensinitiative der Saudis ein für beide Seiten eigentlich attraktives Endziel definiert."

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn vertritt folgende Ansicht:

"Nichts ist ferner in diesen Tagen als die Hoffnung auf Frieden. Nur ein einziger kleiner Funke der Hoffnung glimmt: Das Prinzip Land für Frieden, das die Vereinigten Staaten vor gut zehn Jahren nach Endes des Golfkrieges formulierten, ist von der saudiarabischen Monarchie aufgegriffen worden. Anerkennung und Sicherheit für den Staat Israel gegen den Rückzug aus den voreilig autonom genannten umstrittenen Gebieten. Noch ist nicht sicher, ob der Vorschlag auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga Ende des Monats in Beirut mehrheitsfähig sein würde. Auf jeden Fall wird über das Formelpaket nur in Anwesenheit Arafats beraten. Dazu aber braucht der Palästinenserführer uneingeschränkte Reisefreiheit. Und die kann und muss Israel wiederherstellen."

Zum Spendenskandal der Sozialdemokraten merken die STUTTGARTER NACHRICHTEN an:

"Einige Politiker sind an Unverfrorenheit offensichtlich nicht zu übertreffen. Da erschüttert in den 80er Jahren die Flick- Parteispendenaffäre die Republik. Doch als wäre nichts gewesen, manipuliert CDU-Chef Helmut Kohl später Spenden an der offiziellen Parteikasse vorbei und weigert sich bis heute, die Spender zu nennen. Der frühere Innenminister Manfred Kanther, der vermeintliche Hüter von Gesetz und Ordnung, findet ebenfalls illegale Parteigeldwege. Und zur gleichen Zeit missachtet in Köln der lokale Funktionärsmulti Norbert Rüther die Vorschriften über Parteigelder und lässt hunderttausende Mark falsch deklariert auf Parteikonten fließen. Von Reue ist bisher nichts zu erkennen, Rüther schweigt zu den eigenen Verfehlungen. Wie abgebrüht sind manche Politiker eigentlich?"

In der Zeitung DIE WELT heißt es dazu:

"Jetzt ist das ganz schmutzige Geschäft, also das Stückeln, Verschleiern und Verstecken von Spenden, auch in der SPD ruchbar geworden. Schlimmer noch: Es besteht der begründete Verdacht, dass dafür Gegenleistungen in der Politik erkauft wurden. Die eilige Versicherung, niemand habe sich persönlich bereichert, umschreibt präzise den Kern des Problems: Allein die Partei war die Nutznießerin."

Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat mit seinen Vorschlägen eine lebhafte Debatte über den Arbeitsmarkt ausgelöst. Dazu lesen wir im NORDKURIER aus Neubrandenburg:

"Solche Debatten, wie sie der Neue losgetreten hat, kommen in Deutschland viel zu selten in Gang. Insofern ist Gerster für seinen gelungenen Stich ins Wespennest zu beglückwünschen, auch wenn der Noch-Sozialminister von Rheinland-Pfalz mit seiner Idee das Pferd von hinten aufgezäumt hat. Denn einfach Frauen und Männern am Ende ihres Erwerbslebens das Arbeitslosengeld zu kappen, würde im heutigen Umfeld den Tatbestand der sozialen Grausamkeit erfüllen."

Zum Schluss zitieren wir zu diesem Thema die JUNGE WELT aus Berlin:

"Gerhard Schröder hat seinem neuen Mann offenbar Generalvollmacht erteilt, und Florian Gerster macht davon rege Gebrauch. Dabei ist fast unerheblich, daß er Proteste aus SPD und Gewerkschaften provozierte. Der Kanzler stellte sich sofort hinter ihn, denn Gersters Vorschläge sind ja auch in seinem Sinne. Es geht bei alldem nicht um die tatsächliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Im Visier der selbsternannten 'Modernisierer' sind die Arbeitslosen und die häßlichen Zahlen der Statistik."

  • Datum 06.03.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Reinhard Kleber
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/1xg8
  • Datum 06.03.2002
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