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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 06. August 2003

Anschlag von Jakarta / Reform der Gemeindefinanzen / Nahost-Friedensprozess

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Gemeindefinanzen ist das zentrale Kommentarthema in der deutschen Tagespresse. Hören Sie zunächst jedoch eine Stimme zum Bombenanschlag auf das Marriott- Hotel in der indonesischen Hauptstadt Jakarta.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

"Die üblichen Verdächtigen macht die Regierung in der Jemaah Islamijah aus. Als Indiz gilt, dass mutmaßliche Führungsmitglieder der Jemaah Islamijah derzeit als Drahtzieher des Bali-Anschlags vor Gericht stehen und dieser Tage ihr Urteil zu gewärtigen haben.... Keiner Spekulation bedarf es jedoch, um zu wissen, dass die Jakarta-Bombe Washington dazu dienen wird, zu neuer Härte und Geschlossenheit im 'Kampf den Terror' aufzurufen. Es sind aber gerade solche Anschläge, die zeigen, dass dem Terror mit noch so vielen 'vorbeugenden Kriegen' nicht beizukommen ist."

Mit den Gemeindefinanzen und den Plänen der Koalition befasst sich die Zeitung DIE WELT und stellt fest:

"Es gibt nicht viel in der Republik, was so offenkundig ist wie die Finanznot der Kommunen - und wenig, was derart verwirrend ist wie ihre Lösung.... Was auf den ersten Blick nach einer Lösung aussieht, ist keine, weil weit mehr Fragen offen bleiben als beantwortet sind. Kurz: Der Kanzler hat einen Scheck ausgestellt. Gedeckt ist er nicht."

Die STUTTGARTER ZEITUNG meint:

"Nach der Reform ist vor der Reform. So ist es bei der Gesundheitsreform, so wird es bei den Gemeindefinanzen sein. Mit einem feinen Unterschied: was die Spitzen der rot-grünen Koalition ausgehandelt haben, ist gar keine Reform, es ist der schlichte Versuch einer Steuererhöhung für einen Teil des Mittelstandes, für die Freiberufler. Auch sie sollen künftig Gewerbesteuer zahlen, die in die Kassen der Gemeinden fließt und deren Finanznot lindern soll. Das Ganze nennt sich dann Revitalisierung."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG weist darauf hin:

"Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat schon angekündigt, der Einbeziehung der Freiberufler nicht zuzustimmen. So wird das kommunale Entlastungspaket mit anderen Steuergesetzen im Vermittlungsausschuß landen. Dort werden die Steueranteile so lange zwischen Bund und Ländern verschoben, bis alle zustimmen. Die Städte sind da allerdings außen vor. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der deutsche Föderalismus einer Reform bedarf, dann liegt er hier vor."

DIE SAARBRÜCKER ZEITUNG bilanziert:

"Alles in allem durchaus ein Programm - zur Sicherung der Bürokratie. Abermals präsentieren die rot-grünen Finanzreformer einen Steuerentwurf, der nicht Fisch ist und nicht Fleisch. Gut, den Kommunen wird geholfen, doch zu welchem Preis? Ob die Länder diese Finanz-Rochade mitmachen? Noch wichtiger aber wäre der Mut, das ewige Ärgernis Gewerbesteuer abzuschaffen."

Diesen Gedanken greift die BERLINER ZEITUNG auf und fährt fort:

"Als Ersatz hätte sich ein Zuschlag der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer angeboten. Das hätte zwar Umstellungsaufwand erfordert, am Ende hätte jedoch eine solide Lösung gestanden. Jetzt aber sind alle unzufrieden."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera sieht das Thema etwas anders:

"Die schlimmsten Giftzähne für die Wirtschaft wie die Besteuerung von Mieten und Pachten wurden gezogen, auch die steuerliche Mehrbelastung für Freiberufler und Selbstständige dürfte sich in Grenzen halten. Solange alle Parteien vor einem großen Wurf zur Neugestaltung der Gemeindefinanzen zurückscheuen, kann man mit
dem Regierungsmodell durchaus leben."

Abschließend noch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die auf den Nahost-Konflikt eingeht:

"Der von Israel geplante und zum Teil schon errichtete Sperrgürtel um das Westjordanland, eine Art anti-palästinensischer Schutzwall aus Draht und Beton, wird zunehmend zum Kristallisationspunkt eines Streits, der weit über dieses Bauwerk hinausgeht. Israels Regierungschef Scharon muss in diesen Tagen lernen, dass in Washington nicht mehr alles stillschweigend und wohlwollend akzeptiert wird, was er lange Zeit als Selbstverteidigung ausgeben konnte. US-Präsident Bush steht seit Vorlage der so genannten Road Map, mit der er eine persönliche Verantwortung für den Friedensprozess übernommen hat, unter Beweispflicht."

  • Datum 05.08.2003
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