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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 05. Mai 2004

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung/Diskussion über Grünen-Ausstieg bei den Zuwanderungsgesprächen/Deutsch-chinesische Beziehungen

Für viele Kommentatoren in den Mittwochsausgaben der deutschen Tageszeitungen wäre eine Abschaffung des Sparerfreibetrages ein Symbol für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Als Themen aufgegriffen werden auch die Folgediskussion der Ankündigung der Grünen, nicht mehr an den Zuwanderungsgesprächen teilnehmen zu wollen und die deutsche Chinapolitik. Eine mögliche Abschaffung des Sparerfreibetrages veranlasst den Bonner GENERAL-ANZEIGER zu allgemeinen Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik in Deutschland:

"Der Vorschlag des Wirtschaftsministers zur Abschaffung der Sparerfreibetrages dokumentiert die ganze Ratlosigkeit der rot-grünen Regierung gegenüber einer Konjunktur, die nicht in die Gänge kommt. Natürlich ist die nationale Sparquote extrem hoch. Die Menschen haben kein Vertrauen in eine Wende zum Besseren. Wolfgang Clement sagt nun der Konsumverweigerung den Kampf an, indem er das Sparen unattraktiv machen will. Die Abschaffung käme einer versteckten Steuererhöhung gleich. Und genau hier dokumentiert sich die Hilflosigkeit eines Mannes, der ansonsten für radikale Abgabenverminderungen ficht. Der Finanzminister hat Recht: Clements Vorschlag ist nicht zielführend. Er hätte ihn sich sparen können."

Die BERLINER ZEITUNG macht sich Gedanken über den Kanzler:

"Eingeklemmt zwischen der Enttäuschung der Bürger, einer Wirtschaft, die nur noch mit Abwanderung droht, und einer Opposition, die ohne strategische Perspektive den Stillstand erzwingt, ist der Handlungsspielraum der Regierung depremierend klein. Es stellt sich also im Moment gar nicht die Frage, ob Schröder im Jahr 2006 die Wahlen nochmals gewinnen kann. Vielleicht will er das ja gar nicht. Die Frage muss lauten: Was macht er bis dahin?"

Nach dem Ausstieg der Grünen aus den Zuwanderungsgesprächen geht die Diskussion über diesen Schritt weiter. Für die Berliner Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND kommt nun Innnenminister Schily in Erklärungsnot:

"Wunderbar. Ich mag sie.' So beschrieb Franz Müntefering trotz aller Kritik seine Haltung zu den Grünen nach deren Entscheidung, die Zuwanderungsgespräche zu beerdigen. Von Koalitionskrise keine Spur. Der sie beschwor, Otto Schily, muss nun erkennen, dass der eigene Sockel Risse bekommt. Angesichts des nur noch beschränkten Wertes des umstrittenen Gesetzes ist die Beerdigung ein kleiner Schritt für Deutschland, aber ein großer für die Grünen. Dieser Tage haben Bundespolitiker der Grünen auch den Anspruch auf eine Verkehrswende zu Grabe getragen. Ohne einen internen Aufstand zu ernten. Mögen muss man die Grünen nicht, aber rechnen muss man mit ihnen."

Aus Sicht des Kölner EXPRESS haben die Politiker insgesamt versagt:

"Seit drei Jahren müssen wir uns nun schon dieses unwürdige Theater um ein neues Zuwanderungsgesetz anschauen. Obwohl anfangs parteiübergreifende Kommissionen eingesetzt wurden, um uns genau dieses unwürdige Gezerre zu ersparen. Unsere Politiker sind vor lauter Parteitaktik so blind, dass sie keinen Konsens zum Wohle aller finden. Ein Armutszeugnis für die gesamte deutsche Politik."

Der chinesische Ministerpräsident, Wen Jiabo, besucht die Bundesrepublik. Anlass genug für das HANDELSBLATT aus Düsseldorf die deutsche China-Politik unter die Lupe zu nehmen:

"Innenpolitisch etwa verschafft nur der gescheiterte Export der Hanauer Atomanlage dem Kanzler in der rot-grünen Koalition etwas Luft, um die fragwürdige Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China unterstützen zu können. Außenpolitisch erfordert die Suche nach Nähe zu Peking Opfer, die für Demokratien den Verrat eigener Prinzipien bedeuten: die Ablehnung einer möglichen Unabhängigkeit Taiwans, eines demokratischen Staats, und die Hinnahme der Annexion Tibets. Allein die Kriegsdrohungen, die Peking in regelmäßigen Abständen Richtung Taiwan ausstößt, sollten Berlin daran erinnern, dass China zwar ein wichtiger, aber noch alles andere als ein demokratischer Partner ist. Der zurzeit friedlich wachsende Drache kann irgendwann auch Feuer spucken."

Auch die Münchener SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält die deutsche China-Politik für fragwürdig:

"Deutschlands China-Politik macht nicht der Außenminister, die macht Schröder höchstpersönlich. Und der sieht in China nur noch eines: das Geschäft. Und es war wohl zu erwarten, dass mit Chinas Wachstum die - oft blinde - Gier auf Chinas sagenhaften Markt nur größer wird. Und doch ist es traurig, mitanzusehen, wie würdelos das geschieht: Im Falle Chinas hat die deutsche Außenpolitik abgedankt. Sie ist nur noch Außenwirtschaftsförderung."

Zusammengestellt von Walter Lausch.

  • Datum 04.05.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4zV1
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