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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 05. März 2003

Aus für Bündnis für Arbeit / LKW-Maut

Das endgültige Aus des Bündnisses für Arbeit ist das dominierende Thema der Kommentarspalten der deutschen Tagespresse.

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin schreibt:

"Die großen Masterplaner dieses Landes stellten nur fest, dass sie sich nichts mehr zu sagen haben - angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen und einer Wirtschaftslage, für die der Begriff desolat eine Beschönigung ist. Dass man nicht einmal mehr den Schein des üblichen Konsenses wahrte, laut dem alle für mehr Beschäftigung seien, kann nur eines bedeuten: Die Arbeitgeber und wohl auch die Bundesregierung sind fest entschlossen, die Millionen Arbeitslosen als Kehrbesen zu nutzen, um im rheinischen Kapitalismus gründlich mit dem Sozialklimbim aufzuräumen."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN stellen fest:

"Das Bündnis für Arbeit, Gerhard Schröders Wunderwaffe gegen die Arbeitslosigkeit, hat sich endgültig als Rohrkrepierer erwiesen. Das war absehbar. Denn fundamentale Interessenunterschiede zwischen organisierter Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft lösen sich nicht in Wohlgefallen auf, nur weil der Kanzler das Kränzchen moderiert."

In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es:

"Für den Kanzler bedeutet die Sprachlosigkeit zwischen Politik und Sozialpartnern einen weiteren Rückschlag. Das Ziel, im Einvernehmen mit den großen Wirtschaftsverbänden die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat er verfehlt. Damit stößt auch der Schröder'sche Politikstil an seine Grenzen."

Die B.Z. in Berlin greift die Ankündigung des Kanzlers auf, Ende nächster Woche ein umfassendes Reformkonzept für mehr Beschäftigung vorzustellen und mutmaßt:

"Offenbar hat der Kanzler das Bündnis für Arbeit bewusst an die Wand fahren lassen, um sich am 14. März als Mann der Tat präsentieren zu können. Das Bündnis ist tot, es lebe der Kanzler. Was in knapp fünf Jahren von Rot-Grün verschlampt wurde - jetzt soll es Schröder bringen. Als Macher will sich der Chef der von Hartz-'Reform' zu Rürup-Kommission dahinschlingernden Regierung nun präsentieren."

DIE RHEINPFALZ in Ludwigshafen meint:

"Schröder tut, was er schon viel früher hätte machen müssen: Er attestiert den Verbänden ihre Unfähigkeit zur Mitgestaltung, erinnert an die politische Rangordnung und will nun im Alleingang eine Reformpaket vorlegen - er will regieren. Macher statt Konsenskanzler: Zweifel ob des raschen Rollenwechsels sind erlaubt."

In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock ist zu lesen:

"Deutschland sucht quasi den Superkanzler. Am 14. März läuft das Finale im Bundestag. Packt es dann der einzige Kandidat nach mehreren erfolglosen Zwischenrunden, mit seiner Regierungserklärung endlich einen Reformen-Hit zu präsentieren, oder buht ihn das Publikum aus? Die Antwort ist schon heute klar. Wenn repräsentative Konsensrunden platzen, finden Machtworte eines Teilnehmers wohl kaum Beifall von allen Seiten."

Auch die Zeitung DIE WELT kommt zu dem Schluss: wer in Zeiten des Mangels regiert, kann es nicht allen Seiten recht machen und fährt fort:

"Der Kanzler hat sich also ein Stück frei gemacht von den Zwängen der deutschen Harmoniesucht und einem lähmenden Übermaß an Moderierung. Das setzt jedoch nicht nur Gewerkschaften oder Arbeitgeber unter Druck, sondern vor allem Gerhard Schröder selbst."

Zum Abschluss noch eine Stimme zur LKW-Maut in Deutschland. Die NEUE PRESSE in Coburg geht auf die Absicht der Bundesregierung ein, bei Einführung der LKW-Maut Ende August die deutschen Spediteure steuerlich zu entlasten. Zitat:

"Viele unserer Nachbarländer kennen entweder keine oder kaum Kfz-Steuern, haben Diesel geringer besteuert oder andere Möglichkeiten gefunden, die Spediteure finanziell zu schonen... Allerdings findet die EU-Kommissarin, dass ein Ausgleich für deutsche Lkw-Besitzer über die Mineralölsteuer eine Wettbewerbs- Verzerrung darstellt. Dass der Wettbewerb zu Gunsten der Nachbarländer schon verzerrt ist, scheint die Kommissarin nicht zu stören."

  • Datum 04.03.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Susanne Eickenfonder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3KEE
  • Datum 04.03.2003
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