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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 04. August 2004

Ölpreis im Höhenflug / Arbeitslose in Angst

Die anhaltenden Terrorängste und die Kapazitätsgrenzen in den Förderländern lassen den Rohölpreis immer weiter ansteigen. Dieses Thema und der Streit um die Auszahlungsmodalitäten beim Übergang zum Arbeitslosengeld II beschäftigen an diesem Mittwoch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse.

Zunächst zu den Preissprüngen beim Rohöl. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht sogar noch einen positiven Aspekt:

"Die Teuerungswelle dürfte noch höher schwappen. Das ist allerdings kein Grund, verrückt zu spielen. Inflationsbereinigt liegen die derzeitigen Ölnotierungen noch weit unter dem Rekordniveau Ende der 70er Jahre. Und die damalige Situation hatte zumindest einen positiven Effekt: Sie zwang private wie industrielle Verbraucher zu einem sparsameren Umgang mit der kostbaren Energie. Möglicherweise erhält dieser Prozess durch die jüngste Entwicklung neue Impulse. Es wäre doch verrückt, wenn Autofahrer und Industriemanager auf die Preisfrage der Opec keine cleveren Antworten fänden."

Zum Ölmarkt merkt der SCHWARZWÄLDER BOTE an:

"Es gibt genug schwarzes Gold; der scharfen Verteuerung liegen kaum kontrollierbare psychologische Effekte zu Grunde - sieht man einmal von preistreibenden Spekulationen am Terminmarkt ab. Vor allem die Angst vor neuen Terroranschlägen ist ein ideales Szenario für eine Preisspirale nach oben. Teures Öl aber ist Gift für die Konjunktur. Diese Verwundbarkeit der Weltwirtschaft sollte uns die energie- politische Abkehr vom Öl leichter machen."

Themenwechsel. Die Tageszeitung DIE WELT schreibt zum geplanten Auszahlungsverfahren beim Arbeitslosengeld II:

"Nach Clements Plänen kommt es zu einer Zahlungslücke von wenigen Tagen, die wohl jedermann zumutbar ist, der Bundesregierung aber erhebliche Einsparungen bringt, da sie 2005 dann nur elf Mal Arbeitslosengeld II an die Betroffenen zahlen muss. Die Kritiker tun so, als ob eine Wartezeit von fünf Tagen die Empfänger schon an den Rand des Hungertodes und zum Verlust der Wohnung führt. Clement ist beizupflichten. Die Umstellung des Auszahlungszeitpunkts ist verantwortbar und keinesfalls unmoralisch."

Ganz anders die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven:

"Die Grausamkeiten, die das Arbeitslosengeld II beinhaltet, werden nach und nach deutlich. Nicht nur, dass die Arbeitssuchenden nach einem Jahr Arbeitslosengeld zunächst einmal ihr Vermögen versetzen müssen. Nein, es werden auch noch die den Betrag von 750 Euro überschreitenden Sparbeträge ihrer Kinder auf die Höhe des Arbeitslosengeldes II angerechnet. Offensichtlich machen sich die Politiker, die dies zu verantworten haben, keine Vorstellungen darüber, wie erniedrigend so etwas ist."

Im HANDELSBLATT aus Düsseldorf lesen wir hingegen:

"Hartz IV ist der mutige Versuch, Millionen Langzeitarbeits- losen, deren Schicksal bisher verwaltet wurde, durch aktivierende Arbeitsmarktpolitik den Weg zurück in ein selbstbewusstes Leben zu ebnen. Doch darüber spricht niemand. Die Rede ist nur vom Geld, genauer vom Arbeitslosengeld II, das 2005 die heutige Arbeitslosen- hilfe ablösen soll. Dabei trifft Hartz IV die Mitte stärker als den sozialen Rand. Das macht den Zorn von Verdi und Co. auch so falsch und ungerecht."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN kritisieren, dass diejenigen, die Vorsorge für ihre Kinder betreiben, als Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich bestraft werden sollen:

"Wer für seine Kinder mehr als 750 Euro zurückgelegt hat, bekommt für diese jede Unterstützung gestrichen. Kinder haften also mit ihren Ausbildungschancen für die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern: Gründlicher kann man den Gedanken der Vorsorge kaum ausradieren. Eltern, die dagegen nichts für die Zukunft ihres Nachwuchses investieren, sind fein raus: Sie bekommen für ihre Kinder die volle Leistung. Man könnte soziale Gerechtigkeit auch anders verstehen."

Der BERLINER KURIER schreibt hierzu:

"Wieder eine Hiobsbotschaft. Diesmal sind es die Sparbücher der Kinder, die geplündert werden sollen. Die Gefühle kochen über. Der staatliche Hintergedanke ist aber klar: Missbrauch soll verhindert werden. Es wäre ja auch zu einfach, das eigene Geld auf dem Nachwuchs-Konto zu parken. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden. Doch die Hartz-Erfinder machen sich die Sache zu leicht - auf Kosten der Schwächsten."

Ausgewählt von Ulrike Quast.

  • Datum 03.08.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5Oc5
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