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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 03. April 2002

Entwicklung des Nahost-Konflikts/Wahlausgang in der Ukraine

Die Entwicklung des Nahost-Konflikts ist weiterhin d a s
zentrale Kommentarthema in den deutschen Tageszeitungen. Beachtung findet daneben der Wahlausgang in der Ukraine.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht im Nahen Osten 'Die Welt in der Pflicht', so der Titel ihres Leitartikels:

'Bei aller Ratlosigkeit, bei allen Enttäuschungen und
Unterstellungen sind doch zwei Fakten unübersehbar: Es wird der Koexistenz zweier Staaten - Israels und Palästinas - bedürfen, um die Region dauerhaft zu befrieden. Und: Israelis und Palästinenser werden den Weg dahin allein nicht finden. Die Initiative für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern müssen die Garantiemächte des Oslo-Abkommens übernehmen: die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen'.

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf urteilt:

'Während die Eskalation im Heiligen Land auch nach Ostern
ungebremst weitergeht, herrscht auf Seiten möglicher Vermittler völlige Ratlosigkeit. Europas oberster Außenpolitiker Javier Solana merkt mit Recht an, von den beiden alten Haudegen Arafat und Scharon sei kein konstruktiver Beitrag zum Frieden zu erwarten. Sie sollten
zurücktreten. So einfach, das weiß auch Solana, ist das aber nicht.
In Israel müsste es Neuwahlen geben, während unter den Palästinensern kein 'Kronprinz' mit dem Makel leben könnte, ein Chef von Israels Gnaden zu sein.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht den US-Präsidenten in der Pflicht:

'Der Druck auf Bush wird mit jedem Tag stärker. Es wird ihm keine Wahl bleiben, er wird aus der Deckung kommen müssen. Denn der Kampf gegen den Terrorismus weltweit droht zur Geisel des Nahostkonflikts zu werden. Die USA werden beim Vorgehen gegen den Irak in der Region
nicht die nötige Unterstützung finden, solange sie nur als Verbündete Israels und nicht als ehrlicher Makler gesehen werden'.

Die Tageszeitung DIE WELT kommentiert:

'Jasser Arafat ist am Ende angelangt. Israels Premier Ariel Scharon will sein Exil, die Amerikaner sind kaum zu hören, und selbst die arabischen Staaten rühren keine Hand für ihn - schon gar nicht die am Ölhahn. ... Über Jahrzehnte galt Arafat als unersetzlich, weil ohne ihn kein Frieden mit den Palästinensern zu haben sei. Doch mit ihm ist eben auch kein Frieden zu haben, zumindest keiner, der hält.
Weil das inzwischen überdeutlich hervortritt, sichert selbst die weiterhin große Ratlosigkeit über die Zeit nach ihm nicht länger sein politisches Überleben'.

In den DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN ist zu lesen:

'Ohne Arafat mehr Sicherheit - diese Formel geht nicht auf. Zum einen schafft Israel mit der Zerschlagung der palästinensischen Autonomie ein noch größeres Machtvakuum, das weitere Islamisten und Selbstmordattentäter füllen werden. Scharons Behauptung, er wolle mit der 'Anti-Terror-Aktion' das vollenden, wozu Arafat nicht willens oder in der Lage sei, erweckt zum anderen den falschen Eindruck, der PLO-Chef habe bereits die volle Verfügungsgewalt über die Palästinensergebiete gehabt. Die Wahrheit ist, dass seit 17 Monaten israelisches Militär die Gebiete kontrolliert'.

In der ABENDZEITUNG aus München heißt es:

'Die Verbannung Arafats durch Scharon ist die sicherste Methode, die alte Symbolfigur wieder populär oder gar zum Märtyrer zu machen. Israel setzt darauf, in Eigenregie mit den palästinensischen Extremisten fertig zu werden: indem man alle bekannten Terroristen verhaftet oder sie gar liquidieren lässt. Doch was ist mit den neuen Selbstmord-Attentätern? Die noch auf keiner Liste stehen? Weil sie erst in diesen Tage der Gewalt dazu werden? Und was ist mit der nächsten Intifada-Generation'? - fragt die Abendzeitung.

Zum Abschluss ein Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Das Blatt analysiert den Ausgang der Parlamentswahl in der Ukraine:

'Erstmals hat in einer ehemaligen Sowjetrepublik eine Gruppierung gewonnen, deren Führer nicht nur die Annäherung an den Westen propagiert, sondern auch harte marktwirtschaftliche Reformen. Es hat sich gezeigt, dass sich die Wählermassen keineswegs so leicht manipulieren lassen, wie man sich dies im Machtapparat (von Präsident Leonid) Kutschma vorgestellt hat'.

  • Datum 02.04.2002
  • Autorin/Autor von Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/23Hu
  • Datum 02.04.2002
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