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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 01. September 2004

Dreier-Gipfel in Sotschi / Reform-Diskussion

Die Kommentare in der deutschen Tagespresse befassen sich an diesem Mittwoch mit dem Treffen von Chirac, Schröder und Putin in Sotschi am Schwarzen Meer und beschäftigen sich abermals mit der Reform- Diskussion in Deutschland.

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU schreibt:

"Mit dem vierten Gipfel der europäischen Drei in Sotschi beginnt ein neues Kapitel internationaler Geschichte. Was im März 1998 improvisiert bei Moskau begann, erhielt nun die feste Form. Europas Politik wird künftig auch durch das Machtdreieck aus einem französischen Konservativen, einem deutschen Sozialdemokraten und einem russischen Autokraten beeinflusst. Klar ist zum Beispiel seit Sotschi, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac die Version von Wladimir Putin zum Terrorismus uneingeschränkt akzeptieren... Brutalste Repressalien gegen nationale Minderheiten werden so nicht nur ignoriert, sondern im Nachhinein sogar noch international sanktioniert."

Die in Erfurt erscheindende THÜRINGER ALLGEMEINE bemerkt:

"Beim Gipfel mit Frankreich und Deutschland im Badeort Sotschi fiel unter Umgehung der heiklen Themen die Einigung auf den gemeinsamen Nenner des internationalen Terrorismus um so leichter. Gefunden hatte sich diese Troika schließlich als Notgemeinschaft der von den USA geschnittenen Gegner des Irak-Krieges. Dass man Gefallen an ihr gefunden hat, belegt das nun bereits dritte Treffen. Denn der zunehmende Druck von Präsident Bush auf mehr Engagement im Nachkriegs-Irak lässt sich im Bunde besser verteilen."

Im STRAUBINGER TAGEBLATT lesen wir:

"Verbündet in der Gegnerschaft zum Irak-Krieg der Amerikaner und Briten, hat sich eine höchst sonderbare Troika gebildet. Um auf internationalen Bühne einen großen Freund zu haben, versteigt sich der Bundeskanzler zu der kühnen These, bei der von Moskau durch und durch manipulierten Tschetschenien-Wahl habe es keine empfindlichen Störungen gegeben. Der Präsident der Grande Nation stimmt zu: Der Bundeskanzler hat Recht. Über Tschetschenien breiten sie den grünen Teppich des Terrorismus aus, um den Dreierbund nicht zu gefährden. Putins Angebot 'Freundschaft gegen Öl' wird gern angenommen."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG schließlich meint:

"Es geht um die Wirtschaft, um Arbeitsplätze und um den für ihre Entstehung notwendigen Konjunkturaufschwung. Wegen der rasant steigenden Preise für das knapper werdende Öl droht der nämlich zu erlahmen, bevor er richtig zu spüren war. Russland, zweitwichtigster Ölexporteur nach Saudi Arabien, kann hier Abhilfe schaffen - und Putin hat das zugesagt."

Der BERLINER KURIER kommentiert den Stand der Refirm-Diskussion wie folgt:

" Dass Politiker freiwillig Fehler eingestehen, hat Seltenheitswert. Gerhard Schröder hat sich nun Asche aufs Haupt gestreut. Auch die Sozialdemokraten seien mit Schuld am Reformstau, unter dem Deutschland leidet. Damit will er uns zwei Dinge mitteilen. Er versucht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Er packt an, was liegen blieb. Aber: Alles, was er nun tut, muss jetzt geschehen. Sonst ist es zu spät. Und: Die Sozialdemokraten haben zwar Schuld an der verfahrenen Situation - aber nur ein bisschen. Die Hauptverantwortlichen sitzen auf den Oppositionsbänken."

Die EßLINGER ZEITUNG ergänzt:

"Soll es mit Deutschland wieder aufwärts gehen, muss es zukunftsfähig gemacht werden. Jeder muss sich den Herausforderungen stellen, und die heißen nun mal Reformen. Doch der Staat kann weder Arbeitsplätze aus dem Ärmel schütteln noch blühende Landschaften hervorzaubern. Sicher ist aber, dass von Beginn an versäumt wurde, den Menschen klar zu machen, welche Bürde durch die Wiedervereinigung auf Ost und West zukommt. Dieses Versäumnis muss die rot-grüne Regierung jetzt ausbaden."

Abschließend ein Blick in die OSTSEE-ZEITUNG:

"Statt jetzt für Hartz IV, die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, gewappnet zu sein, muss Wirtschaftsminister Clement 400 Millionen Euro nachschießen - für Tausende neue Mitarbeiter, Schulungen und Mietkosten. Was für ein Wahnsinn. Die Mehrbelastungen für den Haushalt allein durch Hartz IV belaufen sich auf über zwei, die Opposition spricht sogar von fünf Milliarden Euro. Steuergelder wohlgemerkt. Das Verwaltungschaos scheint vorprogrammiert."

Zusammengestellt von Barbara Zwirner.

  • Datum 31.08.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5ViB
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