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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 01. Oktober 2003

Subventionsabbau / Herzog-Kommission / Schröders Zukunft

Die Leitartikler befassen sich diesmal vor allem mit den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Weitere Themen sind die Überlegungen der Herzog-Kommission zum Umbau der Sozialsysteme sowie die Erklärung von Kanzler Schröder, er mache seine politische Zukunft von der Umsetzung seiner Reformpläne abhängig.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Mainz bemerkt:

"Es kommt Bewegung auf. Endlich. Endlich ist der Eindruck berechtigt, dass es vielleicht doch noch eines Tages so etwas wie wirkliches Handeln geben könnte. Gewiss: Noch sind auch die Vorschläge der Herzog-Kommission und die Ideen der Herren Koch und Steinbrück lediglich Papiere und reich an Worten. Aber die leidige und bisweilen ausschließlich wortreich geführte Reformdebatte in Deutschland gewinnt Kontur und wird zunehmend konkreter. Das ist gut so, auch wenn es jetzt erst richtig losgehen muss und mit Ideen allein, die als solche im Unverbindlichen hängenbleiben, noch nichts gewonnen ist."

Über die sogenannte "Rasenmäher-Methode", mit der Koch und Steinbrück den Subventionen beikommen wollen, heisst es in der Tageszeitung DIE WELT:

"Nun ist die pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervorteilen zwischen 2004 und 2006 um jeweils vier Prozent gewiss nicht die eleganteste Lösung. Viel besser wäre es, sich auf überholte oder verfehlte Subventionen zu konzentrieren und dort massive Einschnitte vorzunehmen. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei allen derartigen Versuchen die Lobbygruppen zu stark waren. Die Chance des Streichvorhabens liegt gerade in der 'Rasenmähermethode' und darin, dass die Ministerpräsidenten die beiden großen Volksparteien vertreten."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN betonen:

"Die Union ist in der Pflicht. Sie ist zwar in der Opposition. Aber sie ist die mit Abstand stärkste politische Kraft in Deutschland. Diese Kraft nährt sich aus der Summe vieler Faktoren: aus den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat, aus den Erfolgen bei den letzten drei Landtagswahlen seit der ohnehin nur knapp verlorenen Bundestagswahl 2002 und aus der Zustimmung der Bevölkerung. Jeder zweite Wähler würde heute Union wählen. Doch die Menschen erwarten mehr als ein Nein zu Rot-Grün."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock erwartet:

"Betroffene und vor allem deren Lobbyisten in Berlin werden den Koch-Steinbrück-Vorschlag madig machen, wo sie nur können. Und der Streit, wo der Rasenmäher angesetzt werden darf und wo nicht, dürfte spannend und schmerzhaft werden. Allerdings sollte die Republik diesen schmerzhaften Prozess aushalten können."

Kritisch äußert sich die HEILBRONNER STIMME:

"Als 'größten Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland' haben Roland Koch und Peer Steinbrück ihr Sparkonzept angekündigt. Doch das ist eher eine vernichtende Kritik der Reformunfähigkeit bisher. Denn auch die beiden Ministerpräsidenten wagen zu wenig: in Umfang wie Methode. 15,8 Milliarden Euro Einsparung in drei Jahren sind nicht gerade der große Wurf. Und das Kürzen mit dem Rasenmäher ist letztlich eine Kapitulation der Politik. Der Subventionsdschungel bleibt so dicht wie zuvor - mit allen Ungerechtigkeiten und allem bürokratischen Aufwand für Bürger wie Finanzämter."

Themenwechsel. Zu Kanzler Schröders verkappter Rücktrittsdrohung schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Schröders Drohungen, den Bettel hinzuwerfen, ergehen in rascher Folge. Das heißt: De facto stellt er die Vertrauensfrage latent, sie ist sein Regierungs- und Disziplinierungsmittel. Er nimmt damit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Luft zum Atmen; weil er sie nicht überzeugen kann, überwältigt er sie. Das mag mit Abgeordneten eine Zeitlang funktionieren; mit den Wählern funktioniert es nicht."

Der MANNHEIMER MORGEN meint:

"Da sage noch einer, der Kanzler nehme seine Partei nicht ernst. Jetzt hat Gerhard Schröder sein Schicksal in die Hände der SPD gelegt: Finden seine Reformen bis Weihnachten keine eigene Mehrheit, will er gehen. Das klingt mutig. Es ist aber so selbstverständlich, als würde Rudi Völler bei einer Null-zu-acht-Heimpleite gegen Island seinen Rücktritt ankündigen. Allerdings mit dem Unterschied, dass sich der Teamchef keine ernsthaften Sorgen machen muss."

Zusammengestellt von Marko Langer.

  • Datum 30.09.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/47kU
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