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Politik

Pressestimmen von Freitag, 9. Mai 2003

Gegenprogramm des DGB/ Höhere Tabaksteuer/ Irak- Sanktionen/ Eschede-Prozess eingestellt/

15 Milliarden Euro für die Kommunen und Betriebe, das soll den Aufschwung für Deutschland bringen. So steht es zumindest im Gegenvorschlag der Gewerkschaften zu Kanzler Schröders Agenda 2010. Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nicht der große Wurf für den Bürger:

"Dass der DGB die Deckung über Steuern und den Bundeshaushalt sicherstellen will, vermag die Wirtschaft zwar nicht zu beruhigen - aber da gibt es noch die Koalition, um deren Gunst nun beide Seiten buhlen müssen. Schröder würde es gefallen, wenn am Schluss er der lachende Dritte wäre - die Bürger jedenfalls werden es nicht sein."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG sieht den Vorschlag der Gewerkschaften als eine weitere Möglichkeit unter vielen:

"Über Schröders Agenda ist schon alles gesagt. Sie geht in die richtige Richtung, hinkt aber, da Komplementärschritte fehlen. Vernünftig ist deshalb nicht die Alternative Schröder oder Gewerkschaften/SPD-Linke, sondern ein Mix aus beiden Komponenten. Wer
zügig vorwärts kommen will, braucht eben beide Beine. (....) In einem Punkt haben die Gewerkschaften jedenfalls Recht: Wir leben in einer sozial-demokratisch verfassten, nicht in einer Basta-Republik."

Die Münchener ABENDZEITUNG fordert endlich Taten nach den ganzen Reformvorschlägen:

"Die Bürger werden eine Blockade-Haltung nicht honorieren. Und es sieht schon nach Blockade aus, wenn CSU-Chef Stoiber jetzt sein Kooperations-Angebot an die Regierung erläutert: Sie soll das machen, was er will. Zum Beispiel den Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten abschaffen. Ein Plan, den schon Teile der CDU nicht mittragen. Stoiber weiß genau, dass Schröder sich darauf nicht einlassen kann. Hört auf mit den Spielchen - und macht endlich."

Als weiteres Mittel um die leeren Kassen zu stopfen, hat die Koalitionsspitze von SPD und Grünen beschlossen, die Tabaksteuer zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen den gesetzlichen Krankenkassen zu Gute kommen. Die B.Z aus der Hauptstadt findet die Idee absurd:

"Sollen wir eigentlich mehr rauchen, um ein 'Notopfer Krankenkasse' zu bringen? Oder weniger, um die kranken Kassen von Raucherkrankheiten zu entlasten? (...)Natürlich lässt sich dieser Griff in den Geldbeutel gesundheitspolitisch bemänteln. Aber wer soll das eigentlich glauben? Gute Staatsbürger produzieren schon seit einem Jahr verstärkt blauen Dunst, weil doch die letzte Erhöhung der Tabaksteuer den Kampf gegen den Terrorismus finanzieren sollte. Mit dem Bleifuß auf dem Gaspedal finanzieren wir - dank Öko-Steuer - Omas Rente. Ist es auch Unsinn, so hat es doch Methode."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE erwartet von der Erhöhung der Tabaksteuer gar einen gewissen Aufschwung:

"Einer wird schon jetzt jubeln. Das ist der Schwarzhandel. Beim weiteren Zulegen von einem Euro auf jede Zigarettenpackung bekommt zumindest diese Branche Zulauf. Ganz leise und verschämt argumentiert man zwar noch immer, dass mit höheren Abgaben vor der Volksseuche Rauchen abgeschreckt werden soll. Wie ungeniert der Staat jedoch auf die Mehreinnahmen erpicht ist, zeigen seine Berechnungen. (...) Rauchen für den Nachwuchs. Das ist das gleiche Kraut-und-Rüben-Durcheinander wie beim Tanken für die Rente."

Ein ganz anderes Thema: die USA wollen nach Angaben von Diplomaten dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak vorlegen. An sich eine vernünftige Sache findet der BERLINER KURIER:

"Der gesunde Menschenverstand sagt ja. Allerdings verfügen offenbar nicht alle Politiker über derartigen Verstand. Kreml-Leute etwa sind gegen eine generelle Aufhebung der UN-Sanktionen. Das Scheinargument ist die UN-Resolution selbst, die vorher Beweise für die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen fordert. Die gibt es aber nicht. Die Wahrheit ist, dass es um Geschäft und Einfluss geht."

Nach 53 Tagen jetzt das Ende: Das Lüneburger Landgericht hat den Strafprozess um das ICE-Unglück von Eschede eingestellt. Für die NEUE RUHR/NEUE RHEIN ZEITUNG eine Entscheidung aus purem Pragmatismus:

"Das Lüneburger Landgericht hatte keine andere Wahl. Denn die Staatsanwaltschaft war in jahrelangen Ermittlungen eben nicht dazu gekommen, einen der Bahn-Vorstände oder dessen Vorsitzenden auf die Anklagebank zu rufen. (...) Es war die fehlende Perspektive des Verfahrens, das auf ein jahrelanges Gezerre um Details hinausgelaufen wäre - und im Endeffekt ohnehin auf eine geringe Strafe oder einen Freispruch. Insofern sind mit der Kosten sparenden Verfahrenseinstellung vor allem die Opfer zu Verlierern geworden. Kein guter Tag für den Rechtsstaat."

  • Datum 08.05.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Anja Robert.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3cC9
  • Datum 08.05.2003
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