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Politik

Pressestimmen von Freitag, 9. Dezember 2005

Der auch beim EU-Gipfel andauernde Streit um die EU-Haushaltsplanung der kommenden Jahre und die Appelle an die Briten, auf ihren Beitragsrabatt zu verzichten, sind Themen der Kommentare der deutschen Tagespresse.

Die PFORZHEIMER ZEITUNG schreibt:

"Beinahe wünscht man sich schon ein Scheitern des EU-Gipfels herbei - mit der ganzen Symbolkraft, die davon ausgeht. Wo das alles enden soll? Vielleicht darin, dass man sich in Sachen EU- Erweiterung Zeit lässt, auf diese Weise endlich auch die Bevölkerung mitnimmt - und so wieder beweglich wird. Dann hätte das Scheitern auch etwas Gutes."

Die OSTHHÜRINGER ZEITUNG aus Gera führt aus:

"Die Neuordnung des EU-Haushalts sollte zum Signal für den Aufbruch werden. Von den vollmundigen Ankündigungen ist kaum etwas geblieben. Wenn nicht alles täuscht, wird die Möchtegern-Weltmacht Europa auch künftig rund 80 Prozent ihres Budgets für Agrarhilfen und Strukturmittel ausgeben. Milchkühe, Weizen und Straßenbau sind - etwas zugespitzt - das rückwärts gewandte Zukunftsprogramm der EU. Jede Regierung verteidigt lieb gewonnene Subventionen auf Kosten wichtiger Ausgaben für Forschung und Wettbewerbsfähigkeit. Und Reformer Blair konzentrierte seine ganze diplomatische Kraft darauf, den überkommenen EU-Beitragsrabatt der Briten zu retten. Vom versprochenen Befreiungsschlag keine Spur."

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE kommentiert Blairs Haltung:

"Damit andere nachgeben, müsste der britische Ratspräsident mit gutem Beispiel vorangehen - und substanzielle Einschnitte beim von Maggie Thatcher erkämpften Briten-Rabatt akzeptieren. Aber eine solche Tendenz zeichnete sich bis gestern Abend nicht ab. London, das netto trotz Rabatt viel mehr einzahlt als das agrarlastige Paris, glaubt offenbar sich aus innenpolitischen Gründen kaum Zugeständnisse leisten zu können. Die traditionellen Vorbehalte, die es auf der Insel gegen Europa gibt, hat auch ein Tony Blair nicht überwinden können. Nicht als junger Überflieger, als er das Referendum über den Beitritt zur Euro-Zone immer weiter hinausschob, und erst recht nicht jetzt, da er mit dem neuen Tory-Chef David Cameron ernsthafte Konkurrenz bekommen hat und in seiner wohl letzten Amtsperiode vielen schon als «lahme Ente» gilt."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint:

"Es geht nicht nur ums Geld, sondern darum, ob Europa sich die Mittel gibt, mehr zu sein als eine Freihandelszone. Kommt der britische Vorschlag durch, wäre die Finanzkrise abgewendet, dafür aber hätte der Abschied vom Vereinigten Europa begonnen. Nicht in der Politlyrik von Kommission und Rat aber in den Kassenbüchern der EU und auf die kommt es an. So gesehen könnte ein Erfolg des Gipfeltreffens eine Niederlage für Europa bedeuten."

Themenwechsel. Die mögliche Verwicklung deutscher Stellen in illegale Aktivitäten des CIA beschäftigt die Kommentatoren der deutschen Presse.

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt zur CIA-Affäre:

"Man konnte noch hoffen, Deutschlands Recherchen seien unbefleckt von Folter und anderen Widerwärtigkeiten geblieben. Den Glauben aber muss man fürs erste begraben. Wolfgang Schäuble, der neue Bundesinnenminister, hat ihn genommen. Er hat offen gelegt, dass deutsche Ermittler einen Gefangenen in Guantanamo befragten, dass deutsche Beamte einen Deutsch-Syrer in Damaskus verhörten, dass gleiches auch im Libanon passierte. Man mag glauben, dass sie selbst sich korrekt verhalten haben. Eines ist trotzdem transparent und unbestreitbar geworden: Deutsche Beamte haben nicht davor zurückgeschreckt, Verdächtige zu befragen, denen Folter drohte oder angetan wurde."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND führt aus:

"Der Bundestag sollte einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nicht um die Regierung zu jagen und der Opposition eine Bühne zu verschaffen. Sondern um vor aller Öffentlichkeit einmal auszuleuchten und zu debattieren, in welcher Weise Deutschland heute in den geheimdienstlichen Kampf gegen den Terror eingebunden ist, wo dabei die politischen Grenzen liegen. Die Bundesregierung erklärt inzwischen offen, dass deutsche Ermittler auch in Guantanamo und in Syrien Verhöre durchgeführt haben. Sofern die Gefangenen dort zuvor mit ruppigen Methoden «weich geklopft» wurden, hat also auch Deutschland unmittelbar davon profitiert. Hier tut sich eine Grauzone auf, für die dringend politische Standards zu entwickeln sind. Offizielle Moralrhetorik und sicherheitspolitische Praxis müssen wieder zusammengeführt werden."

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin meint:

"Der Kampf gegen den Terror lässt sich aber nur gewinnen, wenn die westlichen Demokratien den Rechtsstaat als einzig legitimen Gegenentwurf zu Islamismus und korrupten Diktaturen vorweisen können. Jeder Rückschlag verhilft Al Qaida und anderen Fanatikern zu weiteren Sympathien bei Muslimen. Die brachiale Anti-Terror- Strategie der Regierung von US-Präsident Bush bewegt sich in diese falsche Richtung.

Abschließend ein Blick in die BERLINER ZEITUNG:

"Die Bundesregierung sollte schnell Schluss machen mit ihrer Beteiligung und sei es in der Rolle des «good guy» an den Folterungen. Die widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sie ist nicht nur völkerrechtswidrig. Die alte Bundesregierung kam dem US- Präsidenten in dem, was er als Kampf gegen den Terror ausgibt, sehr weit entgegen. Sie wollte nach der Auseinandersetzung um den Irak- Krieg keinen weiteren Konflikt mit der US-Regierung. Dieser Grund wird Tag um Tag schlechter. Es wird für die Bush-Regierung immer schwieriger, ihre Art Krieg gegen den Terrorismus im eigenen Land durchzusetzen. Die Bundesrepublik kann auch in den USA nur gewinnen, wenn sie sich da zurückhält."

  • Datum 15.12.2005
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7dlS
  • Datum 15.12.2005
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