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Politik

Pressestimmen von Freitag, 9. Dezember 2005

Innenpolitische Bedeutung der geheimen CIA-Flüge / Bewaffnete Flugbegleiter in der Kritik

US-Außenministerin Rice hat hat beim Nato-Ministertreffen nochmals Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der Geheimdienst CIA Terrorverdächtige in Europa gefoltert haben soll. Gleichzeitig bekommt das erklärte Wissen der alten Bundesregierung um geheime CIA-Flüge zunehmend innenpolitische Bedeutung. Diese Themen und die Diskussion um bewaffnete Flugbegleiter spiegeln sich wider in den Kommentaren der deutschen Tagespresse.

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND fest:

"Der Fall des wahrscheinlich von der CIA gekidnappten Deutschen Khaled al-Masri führt in Abgründe, die für alle politischen Lager äußerst unangenehm sind. (...) Bevor aber in diesem Skandal Rücktrittsforderungen erhoben werden können, müssen erst einmal viel genauere Fakten auf den Tisch. Bislang sieht es so aus, als habe sich die alte Bundesregierung zumindest juristisch nichts zu Schulden kommen lassen."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint:

"Natürlich stärken die Unions-Politiker dem SPD-Außenminister Walter Steinmeier den Rücken. Dabei rettet es Steinmeier jetzt kaum, dass er auf die einheitliche Interpretation internationalen Rechts pocht, wenn er früher Verstöße gegen dieses nicht zur Sprache brachte. Aus welchen Gründen auch immer - die Mitwisser in der rot- grünen Regierung betrieben ein abgekartetes Spiel. Sie wussten wenigstens im Falle el Masri, dass die CIA Menschen von der Straße wegfängt, sie als Gefangene durch die Welt fliegt, um sich dem Geltungsbereich der eigenen, Folter verbietenden US-Gesetze zu entziehen. So bekommt die Nichtbeteiligung der Deutschen am Irakkrieg eine scheinheilige Komponente."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG analysiert die Äußerung von US-Außenministerin Rice zu den Foltervorwürfen:

"Zwar hebt sich die Rice-Stellungnahme wohltuend ab von Manövern ihrer Chefs Bush und Cheney, die Folterpraktiken in einer Grauzone halten möchten. Dennoch ist die Distanzierung halbherzig. Es gibt kein klares Wort, wonach Gefangene nicht in Länder überstellt werden dürfen, deren Verhörmethoden unmenschlich sind. Gerade das ist aber einer der Hauptvorwürfe der letzten Wochen. Wenn sich die NATO-Partner dennoch mit der Rice-Erklärung zufrieden geben, zeigt dies nur: Sie möchten ein Ende der leidigen Folter-Diskussion, die das Bündnis belastet. Der Wunsch wird sich nicht erfüllen - weder im Bündnis noch in Deutschland."

Einen anderen Aspekt greift die Münchener ABENDZEITUNG auf:

"Angela Merkels Äußerung, die US-Regierung sähe den Fall El Masri als 'Fehler', ist eine Steilvorlage für das anstehende Gerichtsverfahren. Vielleicht war es gar keine Absicht; dafür spricht, dass sich Merkel sonst eher im Wettlächeln mit Condoleezza Rice übte. Aber spätestens seit der Bekräftigung ihres Regierungssprechers, das bleibe so gültig, muss die Kanzlerin wissen, welche Konfrontation sie da sucht. Und jetzt muss sie durchhalten. Es geht nicht um Anti-Amerikanismus. Sondern es geht darum, dass man Freunden sagen kann und muss, wenn sie einen Fehler machen. Und 'Fehler' ist für die Verschleppung eines Unschuldigen noch ein milder Ausdruck."

Themenwechsel. Bei einem dramatischen Zwischenfall auf dem Flughafen von Miami hat ein bewaffneter Flugbegleiter einen Passagier erschossen. Der US-Amerikaner hatte behauptet, in seinem Handgepäck befinde sich eine Bombe. Dazu konstatiert die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Tragischer kann ein tödlicher Zwischenfall in einem zivilen Passagierflugzeug kaum verlaufen: Ein offenbar geistig verwirrter Mann, dessen Krankheit wohl wegen mangelnder Sprachkenntnis seiner Ehefrau nicht schnell und eindeutig genug mitgeteilt werden konnte, wird von möglicherweise übereifrigen bewaffneten Flugbegleitern erschossen, weil er mit einer nicht vorhandenen Bombe gedroht hatte. Ein Unglück, ausgelöst durch eine Verkettung außergewöhnlicher Umstände mit einem noch nicht genau geklärten Anteil menschlichen Versagens, wie es aller Erfahrung nach niemals in Gänze auszuschließen sein wird. Und als solches sollte der Vorfall in der nun zwangsläufig folgenden Diskussion über Konsequenzen auch behandelt werden."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam meint:

"Aufgrund dieses einen Falles zu behaupten, an Bord deutscher Maschinen sei die Gefahr für die Passagiere deutlich geringer, von Flugbegleitern erschossen zu werden, verbietet sich einfach. Nicht nur aus statistischen Gründen, sondern weil solche schnellen Vergleiche geschmacklos und überheblich sind. Man kann jedem 'Flugpolizisten' nur wünschen, nie in Situationen zu geraten, in denen eine Sekunde des Zuwartens den Tod von hunderten Passagieren bedeuten kann."

Auch die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld zeigt Verständnis für die Arbeit der Sicherheitskräfte in Flugzeugen. Das Blatt kommentiert:

"Dass sich die Verantwortlichen aus Gründen der Sicherheit in Schweigen hüllen, ist verständlich, aber nicht beruhigend. Es gibt keine Informationen über die genaue Zahl der Beamten, noch über die Art oder Häufigkeit ihrer Einsätze. Jeder, der im Flugzeug neben dir sitzt und ein Hemd in Größe XXL trägt, um seine Waffe zu verstecken, könnte einer von ihnen sein."

Der BERLINER KURIER sieht den Fall als Teil einer längeren Entwicklung:

"Jeder weiß, dass man ein Wort in den USA nicht in den Mund nehmen darf: das Wort Bombe. Der Mann, der auf dem Flughafen von Miami erschossen wurde, wusste es nicht, weil er geistig nicht bei sich war. Die Sky Marshals töteten keinen Terroristen, sondern einen Kranken. Damit müssen sie nun leben. Sie taten, was sie tun mussten, werden Freunde trösten. Doch welche Art Job ist das, der Menschen dazu bringt, Unschuldige zu richten? Kampf gegen Terror ist eine grausame, alltägliche Gratwanderung. Schritt für Schritt werden dabei Grenzen der Menschlichkeit überschritten", meint der BERLINER KURIER.

  • Datum 08.12.2005
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7aV2
  • Datum 08.12.2005
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