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Politik

Pressestimmen von Freitag, 8. September 2006

Gesundheitsreform/ Geheime CIA-Gefängnisse

Thema dieser Presseschau sind die Gesundheitsreform und das Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush über die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland. Zunächst zur Gesundheitsreform. Sie soll kommen wie geplant - aber drei Monate später. Union und SPD erhalten so mehr Zeit, ihren Streit vor allem über die Zukunft der privaten Krankenversicherung, aber auch über die Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsfonds' beizulegen.

Die ESSLINGER ZEITUNG meint dazu:

"Das haben jetzt auch die Koalitionsspitzen begriffen. Sie ziehen die Notbremse und wollen nun «Wertarbeit abliefern» (Kauder). Wer wollte dagegen etwas einwenden? Man fragt sich vielmehr, warum die Bundesregierung so lange für diese Erkenntnis gebraucht hat. Die Zeit läuft davon aber es gibt auch noch jede Menge inhaltlichen Klärungsbedarf. Und das ist politisch entscheidend. Deshalb ist es nur ein Vorwand, die Verschiebung beschwichtigend mit «normalen Verfahrensfragen» (Müntefering) zu begründen."

Die HEILBRONNER STIMME stellt fest:

"Die Eckpunkte können nur mühsam kaschieren, dass sich Union und SPD in den zentralen Fragen der Reform weiter nicht einig sind und bei der konkreten Ausarbeitung des Gesetzentwurfes nicht vorankommen. Die jetzige Verschiebung dokumentiert die ganze Hilflosigkeit der Koalitionsspitzen. Dass die Reform in der Nachspielzeit noch besser wird, glauben nicht einmal die Berufsoptimisten."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER analysiert:

"Immer mehr kristallisiert sich ein Zweikampf zwischen der Bundeskanzlerin und der Gesundheitsministerin heraus. Im Kern geht es dabei um den alten Streit zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung. Der Gesundheitsfonds trägt derzeit mehr Elemente der Kopfpauschale in sich als der Bürgerversicherung. Scheitert er, ist auch die Kanzlerin beschädigt."

Taktische Manöver notiert der in Berlin erscheinende TAGESSPIEGEL und merkt an:

"Kaum jemand in den Koalitionsfraktionen ist richtig überzeugt vom Eckpunkte-Kompromiss. Deshalb schielen dort nicht nur Einzelgänger darauf «danach» also ohne die andere Volkspartei, vielleicht doch noch die «richtige» die eigene Reform durchsetzen zu können. Weil die Spitzen der Koalition, ob schwarz oder rot, das genau wissen, reden sie die Verschiebung auf eine reine Verfahrensfrage herunter."

Zum Abschluss die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg, dort lesen wir:

"Aber die Frage bei der Gesundheitsreform, wo zwei grundverschiedene Konzepte zu einem zusammengeschoben werden sollen, ist eher die, ob mehr Beratungszeit überhaupt bessere Lösungen generieren kann. Der Bürger, auf den in jedem Fall neue Belastungen warten, durchschaut das Gestrüpp längst nicht mehr. Er vermutet nur, dass z.B. der Gesundheitsfonds ein anderes Wort für Umverteilung, und weniger für Effizienzsteigerung sein wird. Und damit hat er leider Recht", urteilt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG, mit der wir diese Presseschau beenden.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimstienstes CIA im Ausland zugegeben. Die Kommentare der deutschen Tagespresse beschäftigen sich vor allem mit Bushs Beweggründen für diesen Schritt.

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Leutkirch sieht es so:

"Auf den ersten Blick sieht das Eingeständnis der CIA-Gefängnisse und die Vorlage neuer Richtlinien für die Gefangenenbehandlung durch die US-Streitkräfte nach einem ermutigen Schritt des US-Präsidenten aus. Doch wer genau hinschaut, erkennt die Raffinesse. Während Bush das Militär an die Genfer Konventionen bindet, will er dem Geheimdienst CIA auch künftig erlauben, sein düsteres Treiben fortzusetzen. ... In der Praxis ändert sich damit nichts Grundlegendes."

Das in Düsseldorf erscheinenden HANDELSBLATT schreibt:

"Statt demütig Asche aufs Haupt zu streuen, hat Bush die Maßnahme als wichtigen Beitrag zur Landesverteidigung offensiv verteidigt. ... Detailliert zählte er all die Informationen auf, die aus den gefangenen Terrorverdächtigen wie von selbst heraussprudelten und weitere Anschläge verhindert hätten. ... Düpiert fühlen müssen sich vor allem manche von Bushs Partnern in den europäischen Hauptstädten. Denn die hatten in Treue ebenfalls stets Fragen zu den CIA-Praktiken abgewimmelt."

Die BERLINER ZEITUNG meint:

"Wer dem US-Präsidenten zugehört hat, der weiß, dass dieses Eingeständnis nicht aus Überzeugung geäußert, sondern auf Druck abgerungen wurde. ... Bushs Politik, die er wie ein Monarch im Alleingang durchgesetzt hat, widerspricht Gesetzen und Geist der ältesten Demokratie der Welt - jener Demokratie, die der Präsident in alle Welt exportieren möchte."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg geht auf einen anderen Aspekt ein:

"Bush's Eingeständnis bestätigt das Vorurteil islamistischer Fanatiker, dass der Westen eine zwiespältige Moral vertritt. Denn der Wert eines globalen, geheimen Lagersystems besteht vor allem darin, dass hinter seinen Zäunen niemand auf die Einhaltung der UN-Anti-Folter-Konvention achtet, die auch Washington unterzeichnet hat. ... Der moralische Niedergang der Bush-Administration gefährdet den Charakter der stärksten Demokratie der Welt. Und er hat die europäischen Regierungen, die offenbar wussten, was auf ihrem Boden passierte, befleckt."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera will einen 'Taschenspielertrick' erkannt haben und führt aus:

"Bush räumt die Existenz der Geheimgefängnisse ein, kann aber zugleich berichten, dass sie jetzt erst einmal leer sind, weil die Gefangenen nach Guantanamo transportiert wurden. Damit nimmt er nicht nur aus der Debatte um die CIA-Gefängnisse den Druck, sondern gibt auch gleich noch dem Streit um Guantanamo einen neuen Akzent. Denn neben wahllos Verschleppten sitzen da ja nun plötzlich die nach bin-Laden prominentesten El-Kaida-Terroristen, mit denen kaum jemand Mitleid haben dürfte."

  • Datum 07.09.2006
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/95pr
  • Datum 07.09.2006
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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