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Politik

Pressestimmen von Freitag, 8. Juni 2007

Der Klima-Kompromiss von Heiligendamm

Kanzlerin Merkel sprach nach der Einigung der G8-Staaten auf einen Kompromiss beim Klimaschutz von einem wichtigen Schritt nach vorn. Umweltverbände oder auch die politische Opposition im eigenen Land ließ mit Kritik an der Unverbindlichkeit des Papiers nicht lange auf sich warten. Deutschlands Zeitungskommentatoren zeichnen an diesem Freitag ein differenziertes Bild:

'Was ist bloß mit Bush geschehen?, fragt etwa die FRANKFURTER ALLGEMEINE.

'War es der Wunder wirkende Einfluss der deutschen Kanzlerin, der ihn einlenken ließ? Die Antwort ist einfach: Weder wollte Bush, der schon zuvor in die Offensive gegangen war, der Frau Merkel einen Erfolg verbauen - die enge Zusammenarbeit mit Berlin ist der Eckstein seiner Europa-Politik. Noch konnte und wollte sich die Kanzlerin der Wirklichkeit entziehen: Ohne Mitwirkung Amerikas und der Aufsteigerländer kann die Erderwärmung nicht auf das Maß begrenzt werden, das sie und die EU für akzeptabel halten. (...)

In der AUGSBURGER ALLGEMEINEN lesen wir folgendes Urteil:

'Es läuft gut für Angela Merkel. Sehr gut sogar. Geräuschloser als erwartet hat die Kanzlerin in Heiligendamm ihre Gipfelgäste auf eine gemeinsame Linie beim Klimaschutz eingeschworen. Nicht unverbindliche Selbstverpflichtungen, wie sie US-Präsident George Bush vorgeschlagen hat, sollen die globale Schadstoffexplosion stoppen, sondern ein von den Vereinten Nationen organisierter Prozess, der vor allem den großen Verschmutzern konkrete Zusagen abverlangt.'

Die BERLINER ZEITUNG schreibt:

'Bevor Angela Merkel ihre Gäste in Heiligendamm empfing, wollte sie auf dem Gipfel verbindliche Ziele zum weltweiten Klimaschutz erreichen. (...) Das hat Merkel nicht geschafft. (...) Dennoch ist der Gipfel in Sachen Klimaschutz kein Fehlschlag. Immerhin ist es Angela Merkel gelungen, den weltgrößten Emittenten USA nach Jahren des Schweigens, des Verweigerns und des Negierens wieder in den internationalen Klimaschutzprozess einzubeziehen.'

Die Münchner ABENDZEITUNG hat einen anderen Ansatz:

Greenpeace hat es wieder einmal geschafft: Die mediengewandten Umwelt-Aktivisten enterten mit ihren Schlauchbooten das Sperrgebiet vor Heiligendamm und lieferten sich eine atemberaubende Verfolgungsjagd mit der Polizei. (...) Die Botschaft an die G8 lautete: Tut endlich etwas für den Klimaschutz, handelt jetzt! ... Man sieht: Es kommt gar nicht darauf an, welche Formelkompromisse in der Abschlusserklärung von Heiligendamm landen. Und auch nicht darauf, dass sich die G8 jetzt zu einer unverbindlichen Absichtserklärung zum Klimaschutz durchringen konnten. Worte und Zahlen sind Schall und Rauch. Entscheidend bleiben die Bilder, die sich in das kollektive Gedächtnis der Öffentlichkeit einprägen.'

Im TAGESPIEGEL aus Berlin findet sich folgendes:

'Die Bundeskanzlerin hat hoch gepokert - und gewonnen. Der Klimakompromiss von Heiligendamm ist substanzreicher, als zu erwarten war. Es mangelt ihm zwar nicht an Fallstricken. Aber angesichts der Ausgangslage ist der Kompromiss des G-8-Gipfels mehr, als seit Jahren beim Versuch, einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen, herausgekommen ist. Diesen Erfolg verdankt Angela Merkel ihrem Beharrungsvermögen und dem Druck der amerikanischen Öffentlichkeit.'

Das BADISCHE TAGBLATT ist deutlich skeptischer

' Wenn die G-8-Staaten nicht einmal für sich ernsthafte Ziele formulieren, können sie auch die gerade wirtschaftlich stark expandierenden Schwellenländer wie Indien und China wohl kaum davon überzeugen, dass sie bei ihrem Wachstum verstärkt den Umweltschutz beachten sollen. Deshalb ist der Kompromiss von Heiligendamm alles andere als ein wirklicher Durchbruch für den Klimaschutz.'

Im NEUEN DEUTSCHLAND aus Berlin ist diese Analyse zu lesen:

Schnelles und entschiedenes Handeln ist gefragt, erklärte unsere Kanzlerin noch vor wenigen Wochen, als die jüngste UN-Studie schlimme Szenarien zum Klimawandel ausmalte. Auf dem G8-Gipfel wird jedoch geredet, an Formulierungen gefeilt, werden Ziele bis zur Unkenntlichkeit herunterredigiert. Und das alles, damit Angela Merkel den Durchbruch verkünden kann und Heiligendamm mit Weltwirtschafts-Pop Bono & Co. Konkurrenz macht. Die Industriestaaten-Runde, die die Hauptverantwortung für den CO2-Ausstoß trägt, zieht eine Reduktion um 50 Prozent bis 2050 in Betracht. Das aber könnte bedeuten, dass man dereinst das Ziel ganz locker wieder verwirft.

Hier noch ein Blick in die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Die mächtigen Acht der Welt haben sich in Sachen Klima verständigt. Auf eine Absichtserklärung wohl gemerkt, auf mehr nicht. Sie haben ein Bekenntnis abgelegt zur deutlichen Verringerung der Treibhausgase und zu einem Kyoto-Folgeabkommen unter UN-Dach. Auch eine Hausnummer haben zumindest sechs in der Achter-Runde genannt: 50 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050. Eine Zahl mehr gedehnt genuschelt als verbindlich versprochen. Sirenen eines Rettungswagens für den fieberkranken Globus müssten deutlich anders klingen.'