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Politik

Pressestimmen von Freitag, 8. Februar 2008

NATO diskutiert Afghanistan-Einsatz

Die NATO ist über die weitere Strategie für ihren Afghanistan-Einsatz gespalten. US-Verteidigungsminister Robert Gates bekräftigte beim Verteidigungsminister-Treffen der Allianz in Litauen seine Forderung nach mehr Kampftruppen für den Süden des Landes. Vor allem die deutsche Weigerung, Kampftruppen in den Süden des Landes zu entsenden, beschäftigt die Kommentatoren der deutschen Tagespresse.

Die LANDESZEITUNG aus LÜNEBURG fragt:

"Spaltet sich die NATO, wenn Berlin sich weiter weigert, die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen in den Süden Afghanistans zu schicken? Nein, dennoch ist die Mahnung von US-Verteidigungsminister Gates weit mehr als eine diplomatische Drohung an den störrischen Bundesverteidigungsminister Jung. Der Konflikt in Vilnius zeigt, dass bereits ein tiefer Riss klafft, zwischen den Staaten, die nur ein kollektives Verteidigungsbündnis wünschen und denen, die die NATO zu einem globalen Anbieter von Sicherheit erweitern wollen. Einfluss wird Deutschland nur behalten, wenn es mehr Verantwortung übernimmt."

Das sieht der KÖLNER STADT-ANZEIGER ähnlich:

"Auch wenn die Bundesregierung dies immer noch nicht wahrhaben will: Deutschland muss im Afghanistan-Streit Farbe bekennen. US-Verteidigungsminister Gates warnt vor einer Spaltung der Nato. Am selben Tag wird eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge 86 Prozent der Deutschen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnen. Früher oder später werden deutsche Kampftruppen auch in Südafghanistan stehen. Kanzlerin Merkel muss eine klare Position beziehen."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld ist der Ansicht:

"Jetzt setzen die Amerikaner auf plumpe Weise Deutschland unter Druck, doch auch im Süden Afghanistans einzugreifen. Dass Briten, Kanadier und Italiener die Last im Süden nicht allein tragen wollen, ist verständlich. Doch auch sie werden von den Amerikanern nur benutzt, um für sie die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Allein Amerika, nicht die richtige Weigerung Deutschlands im Süden mitzumischen, hat die Nato an den Rand des Abgrundes geführt. Zum Glück bedarf es eines neuen Parlaments-Mandates für ein Eingreifen Deutschlands im Süden des Landes. Das wird es hoffentlich nie geben. "

Die PFORZHEIMER ZEITUNG meint:

"Welche Bedenken die Bundesregierung und der Bundestag auch haben mögen: An den Fakten kommen sie nicht vorbei. Das, was die US-Regierung Krieg gegen den Terror nennt, befindet Deutschland in der Theorie für gut. Dieser Krieg kann aber nicht gewonnen werden, wenn nicht alle Partner mit vollem Einsatz bei der Sache sind. Voller Einsatz bedeutet in diesem Fall unzweifelhaft auch bewaffneten Kampf an allen Fronten, die sich in Afghanistan auftun. So gut und sinnvoll die Aufbauarbeit auch ist, die deutsche Soldaten am Hindukusch bereits leisten: Sie ist nichts mehr wert, wenn das Land früher oder später im Chaos versinkt."

Der BERLINER KURIER ist sich sicher:

"Es wäre naiv zu glauben, dass sich die Regierung noch ewig dem Drängen der Nato widersetzen kann. Die Deutschen müssen bereit sein zu töten, fordert ein Norweger, der in Afghanistan Dienst tut. Er sollte den zweiten Teil des Satzes hinzufügen: Sie müssen auch bereit sein zu sterben."

Abschließend ein Blick in die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Der deutsche Beitrag zur Afghanistan-Mission kann sich sehen lassen, im Umfang wie in den Ergebnissen. Doch für die Stabilisierung des riesigen Landes steht insgesamt nur eine kleine Truppe zur Verfügung. Umgerechnet auf die Größe entspricht sie nur einem Bruchteil der Kräfte auf dem Balkan. Umso wichtiger wäre ein flexibler Einsatz. Der aber ist mit der Bundeswehr nicht zu machen."