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Politik

Pressestimmen von Freitag, 7. September 2007

Bekämpfung des Terrorismus

Der nach den jüngsten Festnahmen neu aufgeflammte Streit über den richtigen Weg zur Bekämpfung des Terrorismus beherrscht an diesem Freitag die Kommentarspalten in Deutschland.

Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Zugegeben: die Versuchung ist groß. Das gerade noch verhinderte Terror-Szenario liegt griffbereit auf dem Tisch, man braucht es nur zu nutzen im sicherheitspolitischen Dauerkonflikt. Doch politische Instrumentalisierung hilft keinen Schritt weiter. Denn der jüngste Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle taugt nicht zum Schiedsrichten. Aus der Pflicht, die Argumente für oder gegen Online-Durchsuchungen ideologiefrei abzuwägen nach ihrem Risiko, Sicherheitsgewinn und Praktikabilität, ist die Politik auch jetzt nicht entlassen.'

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG rät dazu, die Bürgerrechte im Auge zu behalten:

'Nichts ist unmöglich - ein Motto für rechtsstaatliche Politik ist das nicht. Es ist Zeit, endlich (und mit der Verve, mit der die Online-Durchsuchung gefordert wird) zu überlegen, wo die Grenze liegen muss. Als vor 40 Jahren die Telefonüberwachung eingeführt wurde, war sie nur bei vier schweren Delikten erlaubt; heute gleicht die Liste einer Rundreise durchs Strafgesetzbuch.'

Der MANNHEIMER MORGEN erwartet einen lang anhaltenden Konflikt um die Online-Überwachung:

'Wie es sich bereits abzeichnete, wird in den kommenden Tagen und Wochen die Forderung nach der Online-Durchsuchung ein Kulminationspunkt der Diskussion in der Großen Koalition sein. Um dieses Fahndungsinstrument kommen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahrenlage wohl auch nicht mehr herum. Doch zu welchen Bedingungen? Hat das geradezu musterhaft durchgeführte Ausheben der Terrorzelle nicht gezeigt, dass auch in einer solchen angespannten Situation genügend Spielraum bleibt, um einen richterlichen Beschluss herbeizuführen? Zudem steht noch immer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Auch diese kann man in Ruhe abwarten.'

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg bemerkt:

'In Zeiten der Terrorangst schlägt die Stunde der Paragraphenkrieger. Neue Gesetze sollen gläserne Festplatten schaffen und schon die Ausbildung in einem Terrorcamp unter Strafe stellen. Doch noch ist offen, ob die Online-Untersuchung überhaupt eine scharfe Waffe ist.'

Zum Schluß ein Blick in den BERLINER KURIER:

'Kriminelle und Terroristen bewegen sich technisch gesehen auf allerhöchstem Niveau. Fahnder können von so einer Ausrüstung oft nur träumen. Keine Frage, die Polizei muss im Informationszeitalter mindestens ebenbürtig ausgerüstet sein. Dafür braucht es mehr Geld. Keine Frage, Schwerverbrecher und Terror-Mörder muss man abhören, ihre Computer anzapfen dürfen. Aber dazu sind keine schärferen Paragrafen nötig, die Bürgerrechte weiter beschneiden. Bestehende Gesetze müssen nur rigoros angewendet werden. Es geht auch ohne erweiterte Schnüffel-Lizenz.'