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Politik

Pressestimmen von Freitag, 7. März 2008

Deutsche Parteienlandschaft - neue Konstellationen // Neuer Orden für Tapferkeit.

Die von uns ausgewählten Kommentare der Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Freitag mit den Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft und den diskutierten neuen Konstellationen: Eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen, Schwarz-grün in Hamburg:

Die in Heidelberg erscheinende RHEIN-NECKAR-ZEITUNG kritisiert Überlegungen der hessischen SPD, eine Minderheitsregierung mit den Grünen von der Linkspartei tolerieren zu lassen:

'Es gab auch schon einmal den von ganz rechts organisierten Wählerprotest, der in die Landtage einzog. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, mit ihm zu kooperieren. (Die hessische SPD-Chefin) Ypsilanti spielt russisches Roulette. Eine Stimme hat sie dem Vernehmen nach schon verloren. Springt nur noch ein weiterer Abgeordneter ab, geht der Schuss nach hinten los - und fordert zwei Opfer: (Den SPD-Bundesvorsitzenden) Beck und Ypsilanti. Auch das wäre eine Form der Klärung, die in Teilen der SPD für Erleichterung sorgen würde.'

Anders argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

'Wenn die Linken aber weder durch Verteufelung noch irgendwie von selber verschwinden, stellt sich für die SPD zwangsläufig die Frage, wie sie in einem Fünf-Parteien-System mit dieser Konkurrenz umgehen will. Eines würde die Linke ganz gewiss dauerhaft stärken: Wenn der SPD als einzige Machtoption die Juniorpartnerschaft mit der Union bliebe. An einer Öffnung gegenüber der Linken führt deshalb langfristig kein Weg vorbei.'

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin beleuchtet die Rolle der Grünen:

'Längst zählen die Grünen selbst zu den Etablierten. Doch richtig sichtbar wird das erst in einer Parteienlandschaft, die auf einmal ganz andere Macht- und Entwicklungsfantasien freisetzt. Die Projektionsfläche für Enttäuschungen über die politische Kaste in der Mitte liefert auf einmal eine andere Partei, die Linke. Die Grünen verlieren ihre Aura. Deshalb beschleunigt Hessen Hamburg und umgekehrt. Dort werden Regierungen gebildet, nicht Projekte geboren. In beiden Koalitionen sind die Grünen Funktionspartei - und müssen es sein.'

Zum Techtelmechtel zwischen CDU und Grünen in Hamburg bemerkt die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm:

'Es gereichte einer weltoffenen Stadt wie Hamburg zur Ehre, würde auf ihrer Bühne die schwarz-grüne Premiere auf der Landesebene gegeben. Auch wenn es da noch manchen Pfeffersack auf der einen und Alt-Sponti der Hafengassen-Szene auf der anderen Seite in der Seele graust. Aber die Zeiten wandeln sich - mit oft fünf Parteien in den Parlamenten sind neue Bündnisse unvermeidlich. Sollte Schwarz-Grün in Hamburg noch scheitern, was nicht ausgeschlossen ist, wird im kommenden Jahr im Saarland oder bald darauf anderswo die erste Koalition zustandekommen. Für beide Parteien wäre das eine Zäsur.'

Nun ein Blick in die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und zu einem anderen innenpolitischen Thema: Der geplanten Tapferkeitsmedaille für deutsche Soldaten:

'Es gehe nicht um eine Auszeichnung für Tapferkeit im Krieg, weil die Bundeswehr nicht im Krieg sei, lässt das Bundespräsidialamt verlauten. Stattdessen will man nun diejenigen, die etwa Deutschlands Sicherheit nach Ansicht seiner Regierung am Hindukusch tapfer verteidigen, mit einer neuen Stufe des Ehrenzeichens der Bundeswehr bedenken. Das ist bisher ebenso wie die Medaille für den Auslandseinsatz im Wesentlichen an die Dauer der Dienstzeit geknüpft. Immerhin ähnelt das Ehrenzeichen dem Eisernen Kreuz. Das sollte daran erinnern, dass auch das demokratische Deutschland tapfere Kämpfer braucht, die es notfalls mit Leib und Leben verteidigen.'