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Politik

Pressestimmen von Freitag, 7. Januar 2005

Geberkonferenz in Jakarta/ CSU-Tagung in Wildbad Kreuth/ FPD-Dreikönigstreffen

Die Geberkonferenz für die Flutopfer in Südasien, die Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth und das Dreikönigstreffen der FDP beschäftigen an diesem Freitag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Für die FRANKFURTER RUNDSCHAU hat die Geberkonferenz in Jakarta Hoffnungen geweckt:

"Ob sich mit den Erdplatten vor Indonesiens Küste auch die Koordinaten der Weltpolitik nachhaltig verschoben haben, wird man zwar abwarten müssen. Vorsichtige Anzeichen aber gibt es. Und sie stimmen hoffnungsvoll. Da kommen sich USA und UN angesichts der nur gemeinsam zu bewältigenden Katastrophe wieder näher. Da entdeckt die Bush-Regierung, was alle Vorgänger in Washington lange wussten: Dass es letztlich auch der Weltmacht nutzt, wenn die USA die Probleme Anderer ernst nehmen und zupackend helfen. Und es keimt zumindest vorsichtige Hoffnung, dass die politischen Nachbeben die ungesunde Fixierung der Weltpolitik auf ein einziges Thema - den Terrorismus - durchbrechen können."

Ganz anders die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Gerade eine Jahrhundertkatastrophe birgt die Gefahr, dass sich hinter einer Wand von Leid und Elend neues Unrecht entwickelt. Sei es, dass aus dem Unglück eigennützig politisches Kapital geschlagen wird, sei es, dass sich ein Wettbewerb entwickelt um den Status des besten, großzügigsten, mitfühlendsten Helfers. Leider hat die in der Tat beeindruckende Hilfe auch aus Deutschland diesen Beigeschmack bekommen"

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG warnt:

"Nach der verheerenden Flutwelle, die das Seebeben vor Sumatra ausgelöst hat, nimmt die Welle der Hilfsaktivitäten Ausmaße an, die gleichfalls noch diesen und jenes unter sich begraben könnten. Es wäre nicht das erste Mal, dass westliche Hilfe nicht zur Selbsthilfe ertüchtigt, sondern vorhandene Strukturen zerstört und Abhängigkeiten schafft... Die internationale 'Koordination' der Hilfe hat sich bisher vorwiegend in einem Wettstreit staatlicher Hilfszusagen manifestiert."

Mit Sticheleien gegen die CDU-Chefin Angela Merkel hat die Klausur der Schwesterpartei CSU in Wildbad Kreuth begonnen. Die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND kommentiert:

"2005 also Schicksalsjahr für Angela Merkel? Solange die Aktien für die Union so schlecht stehen, muss sie das eher nicht fürchten. Zwar warfen Glos und Seehofer der CDU-Chefin nun den Fehdehandschuh offen hin - während der Freundeskreis Merz ihr den Job als Sündenbock vermutlich mehr verdeckt zuschiebt. Wer aber wollte ihr den der Kanzlerkandidatin streitig machen, solange die Erfolgsaussichten für die Union ohnehin mau sind?"

Einen möglichen Putschversuch gegen Merkel diskutiert der Berliner TAGESSPIEGEL:

"Keiner der Macht strotzenden Landesfürsten dürfte scharf darauf sein, eine dann vollends desolate CDU in eine Niederlage zu führen. Also noch einmal Edmund Stoiber? Es wäre ein Verzweiflungsakt. Und sinnlos obendrein. Verzweifelte wählt niemand. So wie den Verzagten, den Ängstlichen keiner folgt. Angst aber ist ein Zustand, der dazu neigt sich selber zu bestätigen. In der Union ist eine gefährliche Spirale in Gang gekommen. Sie führt abwärts."

Die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung bei der Bundestagswahl 2006 wollte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen einläuten. Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU ist da vorsichtig:

"Das alte Problem begleitet die FDP wie ein Schatten: Sie muss um Erkennbarkeit ringen und wird vor allem dann wahrgenommen, wenn ihre Funktion als Zünglein an der Waage deutlich wird - wie zuletzt bei der Kür des Bundespräsidenten. Insofern ist es logisch, wenn Parteichef Guido Westerwelle gestern die bürgerliche Opposition auf die Perspektive 'Machtwechsel' einstimmte. Denn dazu wird die FDP gebraucht.

Und die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG meint zu den Personalquerelen:

"Auf der Abschussliste steht jetzt keine Geringere als die unbequeme Generalsekretärin Cornelia Pieper. Dass die Kritik gegen Pieper vor allem aus den starken westlichen, aber Unterstützung von den Ost- Landesverbänden kommt, gibt dem Personalgerangel eine besondere Brisanz. Dies könnte die FDP in eine schwer abzusehende Krise führen."

  • Datum 06.01.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/65VF
  • Datum 06.01.2005
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