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Politik

Pressestimmen von Freitag, 7. Februar 2003

Der Irak-Konflikt/ Das drohende Scheitern des Bündnis für Arbeit

Der Irak-Konflikt und die erneuten Ausfälle von US-Verteidigungs-Minister Donald Rumsfeld gegen Deutschland sowie das drohende Scheitern der Neuauflage des Bündinisses für Arbeit beschäftigen an diesem Freitag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht kaum noch Hoffnung für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts:

"Selbst wenn Irak den Verbleib früherer Waffenbestände schlüssig dokumentiert und den UN-Kontrolleuren U-2-Spionageflüge erlaubt, ließen sich die amerikanischen Bombengeschwader wohl nicht aufhalten... Nicht Powell, sondern Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat am Mittwoch ausgesprochen, was man im Weißen Haus wirklich denkt: Die Inspektionen sind zum Scheitern verurteilt. Und: Nicht Saddams Massenvernichtungswaffen sind das Problem, sondern Saddam. Mit diesen Prämissen gibt es keine allerletzte Chance"

Ähnlich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Es wird immer schwerer, Washington vom Schlag-Drauf-Kurs abzubringen. In diesem Streit haben die Kriegsgegner zwar die besseren Argumente, aber die schlechteren Karten. Die US-Regierung hält alle Trümpfe in der Hand. Der Sicherheitsrat sitzt mit der Resolution 1441, die Saddam bei schwer wiegenden Verstößen «ernste Konsequenzen» androht, in der Glaubwürdigkeitsfalle. Denn Verstöße hat es gegeben. Die gesamten Vereinten Nationen stehen nun vor der Wahl, den Krieg mittels einer weiteren Resolution zu sanktionieren oder bei einem amerikanischen Alleingang endgültig im Abseits zu stehen."

Auf eine Stufe mit Kuba und Libyen hatte Pentagon-Chef Donald Rumsfeld Deutschland wegen seiner Haltung im Irak-Konflikt gestellt. Dazu schreibt der BERLINER KURIER:

"Das ist kein Umgang unter Bündnispartnern, unter Freunden schon gar nicht. Das ist arrogant und beleidigend. Rumsfeld hat sich entschieden im Ton vergriffen. Er hat uns in eine Reihe mit den finstersten Zeitgenossen gestellt. Fehlt nur noch, dass er uns im Eifer des (Wort)-Gefechts aus Versehen noch vor dem Irak den Krieg erklärt..."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG meint:

"Eigentlich hätte der Hitzkopf an der Spitze des Pentagons sogar den kriegskritischen Vatikan vor den pazifistischen Deutschen brandmarken müssen: Denn der Papst steht nicht uneingeschränkt solidarisch mit den USA in Afghanistan und am Horn von Afrika im Anti-Terror-Kampf, er ist auch nicht an der Sicherung des Friedens auf dem Balkan beteiligt.

Die Neuauflage des Bündnis für Arbeit droht an der starren Haltung von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu scheitern. Die BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN aus Karlsruhe rücken die Verhältnisse zurecht:

"Per Regierungsdekret aus Berlin lassen sich keine neuen Jobs verordnen. Es sind immer noch die Unternehmer, die zusätzliche Arbeitsstellen schaffen, und nicht die Bundesregierung. Manager lassen sich weniger von markigen Sprüchen in Bündnisgesprächen als von politischen Taten beeindrucken. Und diese Hausaufgaben muss die Bundesregierung alleine erledigen."

Im Berliner NEUES DEUTSCHLAND heisst es:

"Man muss die deutschen Gewerkschaften wahrlich nicht mögen. Dass nun aber auch das 'Bündnis für Arbeit' benutzt wird, um mit eisigem Griff das größte Hindernis zur neoliberalen Herrschaft beiseite zu räumen, sollte ein Grund mehr sein, diesem Versuch zusammen mit dem DGB Widerstand zu leisten. Ansonsten brechen wirklich eisige Zeiten an."

Das sieht die ebenfalls in Berlin erscheinende Zeitung DIE WELT ganz anders:

"Niemand braucht dem Scheitern eines neuen Bündnisses für Arbeit eine Träne nachzuweinen. Schon in der Vergangenheit haben die Bündnisrunden der Gewerkschaften und Arbeitgeber beim Bundeskanzler nichts gebracht...Schlimm ist allerdings, dass der neue Forderungskatalog des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den DGB-Chef Sommer jetzt vorlegen musste, nicht die geringste Reformbereitschaft erkennen lässt. Damit erweisen sich die Gewerkschaften ein weiteres Mal als ein Hauptproblem bei der gesellschaftspolitischen Erneuerung dieses Landes."

  • Datum 06.02.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3FDl
  • Datum 06.02.2003
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