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Politik

Pressestimmen von Freitag, 6. Mai 2005

FDP-Parteitag / Stellenabbau bei IBM / Karlspreis an Ciampi


Das herausragende Kommentarthema der deutschen Tageszeitungen ist der Bundesparteitag der FDP. Aber auch der vom Computerkonzern IBM geplante Stellenabbau sowie die Verleihung des Karlspreises an Italiens Präsidenten Ciampi beschäftigt die Leitartikler.

Zum Treffen der Liberalen heißt es in der STUTTGARTER ZEITUNG:

"In Köln hat die FDP-Führung eine Rückbesinnung auf klassische liberale Themen jenseits des Marktliberalismus versucht. Zwischentöne haben die Liberalen in der Frage der inneren Sicherheit und der deutschen Außenpolitik gefunden. Klar profilieren sie sich in der Frage der Bürgerrechte und als Schützer vor dem Schnüffelstaat beim Thema Terrorismusabwehr. In der Außenpolitik erinnern sie an das traditionelle Prinzip der militärischen Zurückhaltung und widersprechen dem forschen Kurs des Kanzlers beim Waffenembargo gegenüber China. Dass Westerwelle sich den Themen ernsthaft näherte, quittierten die Delegierten zwar mit Beifall. Sein Wahlergebnis war aber kaum besser als vor zwei Jahren, als er für die Möllemann-Affäre abgestraft wurde."

Die BERLINER ZEITUNG ergänzt:

"Guido Westerwelle wurde mit einem für ihn sehr guten Ergebnis wiedergewählt. Das heißt nicht, dass 80 Prozent seinem Kurs folgen. Dazu gab und gibt es zu viel Kritik und Konkurrenz. Kritik an der programmatischen Einseitigkeit. Konkurrenz mit Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der noch vor wenigen Wochen versucht hatte, mit einem eigenen Programm den Parteichef zu schwächen. Doch einen besseren als Westerwelle, das haben die Delegierten des FDP-Parteitags in wohlverstandenem Eigeninteresse entschieden, bekommen sie bis zur Bundestagswahl nicht."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg sieht es so:

"FDP-Chef Westerwelle versucht einen Kurswechsel: Weg von der Spaßpartei, zurück zur bissigen Wirtschaftspartei. Dabei hat Westerwelle zwei Hauptprobleme: Den Mangel an überzeugendem Personal, was nichts besser illustriert als die Unersetzlichkeit des 'Leichtmatrosen' auf der FDP-Brücke. Und der Erfolg der neoliberalen Lehre. Dies ist nur auf den ersten Blick paradox. Denn der FDP ist das Monopol-Thema abhanden gekommen. Alle Parteien denken mittlerweile liberal. Mit der Parole, Rot-Grün sei ein historischer Irrtum, übertönt Westerwelle die Angst, dass sich die FDP historisch überlebt."

Die SCHWERINER VOLKSZEITUNG schließlich kommt zu folgender Einschätzung:

"Trotz unbestreitbarer Wahlerfolge, auf die der Vorsitzende unter seiner Führung verweisen kann - die FDP ist in elf Landtagen und vier Landesregierungen vertreten - rumort es in der Partei. Die latente Unzufriedenheit bleibt auch Westerwelle nicht verborgen. Mit der personellen und programmatischen Verbreiterung versucht er, seine Kritiker zu beruhigen. Die ausufernde Kapitalismusdebatte als griffiges Wahlkampf- und Parteitagsthema kommt für den FDP-Chef wie gerufen. Doch mit verbalen Rundumschlägen allein ist auf Dauer keine Politik zu machen. Von breiter und grundlegender Erneuerung ist bei den Liberalen noch nichts zu spüren."

Und damit Themenwechsel: Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf kommentiert den geplanten Arbeitsplatzabbau beim Computerkonzern IBM:

"Auch jenseits aller Kapitalismusdebatten muss die Frage erlaubt sein, warum ein Konzern, der vergangenes Jahr mehr als acht Milliarden Dollar Nettogewinn erwirtschaftet hat, nun 13 000 Mitarbeitern den Stuhl vor die Tür stellt? Die banale Antwort ist: Weil IBM ein globaler Konzern ist und in Europa künftig weniger Mitarbeiter braucht und in Asien mehr. Hintergrund ist, dass in Europa und speziell in Deutschland seit vier Jahren für IBM immer weniger von dem zu holen ist, was die Wall Street von IBM einfordert: Wachstum!"

Und noch einmal Themenwechsel: Die AACHENER ZEITUNG nimmt die Verleihung des Karlspreises an den 84-jährigen italienischen Präsidenten Ciampi zum Anlass für folgende Betrachtung:

"Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung und ihrer anonymen Wucht, mit der sie den sozialen Alltag zu verändern droht. Die Antwort darauf könnte ein Europa sein, das seine Rolle als soziale und an Menschenrechten orientierte Weltmacht definiert. Das sollte - nach der gemeinsamen Währung und der gemeinsamen Verfassung - der Beitrag sein, den Köhler und Ciampi für ein Europa der Menschen forderten. Und das war die wichtigste Botschaft des gestrigen Karlspreis-Tages, wunderbar ergänzt um jenen Optimismus und jene Fröhlichkeit, die der junge alte Mann aus Italien ausstrahlte."

  • Datum 06.05.2005
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6bn3
  • Datum 06.05.2005
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Stephan Stickelmann
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