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Politik

Pressestimmen von Freitag, 5. November 2004

Nationalfeiertag / Sparpaket / Nahost-Politik

An diesem Freitag befassen sich die Kommentare der deutschen Tageszeitungen vor allem mit der Debatte um die Verlegung des Tages der Einheit im Zusammenhang mit dem Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel. Kommentiert wird auch die Nahost-Politik nach der Ära Arafat.

Zum Nationalfeiertag schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

'Geburtstag feiert man am Geburtstag, Weihnachten am 24. Dezember und den 3. Oktober am 3. Oktober. An diesem Tag im Jahr 1990 ist die DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten, dieser Tag ist zum Nationalfeiertag erklärt worden. Wer ihn nun vom Tag des Ereignisses ablösen und auf den nachfolgenden Sonntag verschieben will, der macht ihn kaputt. Die Franzosen feiern den Tag des Sturms auf die Bastille auch nicht am Sonntag nach dem 14. Juli. Wer seine Geschichte verscherbelt, dem ist sie nichts wert. Wenn nun aber wirklich blanke Ökonomie regieren soll, dann sollte der Bundesfinanzminister ein 'Zentralfeiertagsgesetz' in den Bundestag einbringen, wie folgt: 'Zur Intensivierung und Konzentrierung des nationalen und religiösen Gedenkens sowie zur Förderung von Wirtschaft und Aufschwung werden alle deutschen Feiertage auf den ersten Sonntag im Mai zusammengelegt.'

Im BERLINER KURIER heißt es:

'Würde ein Politiker den Franzosen an ihren heiligen 14. Juli gehen, sie würden ihn in die Bastille werfen. Wer Amerikanern den 4. Juli verhunzt, müsste mit der Höchststrafe rechnen. Überall auf der Welt gehen Völker liebevoll mit Nationalfeiertagen um. Für sie eben ein Grund zum Feiern. Die Deutschen in Ost und West sehnten die Vereinigung lange herbei. Für sie ist der 3. Oktober deshalb ein besonderer Tag - nicht nur ein Sonntag. Wie wenig muss er Hans Eichel Wert sein. Er degradiert ihn zur Verschiebemasse. Hauptsache Geld kommt in die Kasse. Kleinkarierte Rechnung ohne Herz.'

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG meint:

'Not macht erfinderisch, sagt der Volksmund. Doch sind diese Erfindungen nicht immer patentwürdig. Ein Beispiel liefert dafür Finanzminister Hans Eichel. Er hat der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit seinem begehrlichen Schielen auf den Tag der Deutschen Einheit ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Botschaft seines Vorstoßes lautet: Die Wirtschaft in Deutschland wächst nur noch, wenn der Kalender ein Einsehen zeigt, Weihnachten auf das Wochenende fällt, am besten auch noch der Tag der Arbeit und unser Nationalfeiertag.'

Die WELT aus Berlin bemerkt:

'Wenn Finanzminister Hans Eichel den 3. Oktober als arbeitsfreien Feiertag abschaffen will, dann ist schwer zu entscheiden, was ärgerlicher ist: die Nonchalance, mit der die Regierung das symbolische Datum des Nationalfeiertags traktiert, oder aber die Chuzpe, mit der diese Idee dazu benutzt wird, um vom hanebüchenen Rest des Sparpakets abzulenken, das Eichels Etat retten soll. Zehn Milliarden hat der Kassenwart zusammengeklaubt. Doch kaum eine Maßnahme davon ist geeignet, die Finanznot nachhaltig zu lindern. Die Erhöhung der globalen Minderausgabe heißt nichts anderes als: Wir wollen sparen, wissen aber noch nicht, wo.'

Themenwechsel: Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN kommentieren die zukünftige Friedenspolitik im Nahen Osten.

'Im transatlantischen Dialog ist ein Neuanfang möglich, sofern Bush einen Teil der Ratschläge beherzigt, die ihn nach seinem Wahlsieg erreichten. Tony Blair, sein engster Verbündeter, nannte den Friedensprozess im Nahen Osten als wichtigstes Thema in Bushs zweiter Amtszeit. Vielleicht eröffnet das Ende der Ära Arafat die einmalige Chance, die Spirale der Gewalt zu beenden und zu einer Koexistenz zu gelangen. Frieden in Israel und Palästina sowie gesicherte Grenzen wären ein Beitrag im Kampf gegen den Terror, weil dadurch den Islamisten die ideologische Basis entzogen würde. Allein wird dieser Frieden nicht kommen. Da bedarf es schon der kräftigen Mithilfe durch die USA.'

Abschließend das HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

'Selbst wenn sich die neue Palästinenserführung rasch positionieren könnte, viel Zeit für Gespräche mit Israels Regierung wird sie zunächst kaum finden. Ihr dringendstes Problem wird es nämlich sein, ihre Macht in den palästinensischen Gebieten zu festigen, Akzeptanz bei allen Parteien und Gruppen zu finden, vor allem aber das Vertrauen des eigenen Volkes zu gewinnen. Konzessionen gegenüber Israel kann sie sich unter diesen Umständen kaum leisten. Im Gegenteil: Um sich intern profilieren zu können, muss sie noch härter auftreten, als es der legendäre 'Mister Palestine' tat.'

  • Datum 04.11.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Helmut Schmitz
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5oSF
  • Datum 04.11.2004
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