Pressestimmen von Freitag, 4. Mai 2007

Der Konflikt bei der Telekom, die internationale Irak-Konferenz und die Krise in Israel sind Themen in den Kommentaren der deutschen Tagespresse. Zunächst zur Telekom: Vorstands-Chef Obermann hält an der geplanten Ausgliederung von 50.000 Mitarbeitern in Service-Gesellschaften f est. Das machte er auf der Aktionärsversammlung in Köln ungeachtet zahlreicher Proteste noch einmal deutlich.

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg ist der Meinung: "Viel zu lange hat sich die Telekom auf ihrer Position als ehemaliger Monopolist ausgeruht. (…) Sowohl der Vorstand - dem Obermann schon vor seiner jetzigen Position angehörte - als auch die Vertreter der Arbeitnehmerseite haben es in den vergangenen Jahren versäumt, die Telekom ausreichend auf den verschärften Wettbewerb am deutsch en Markt einzustellen. Das will Obermann unter anderem mit den Einsparungen bei den Personalkosten nachholen. (...) Die geplanten Einbußen sind schmerzhaft, aber vertretbar, denn die Telekom-Mitarbeiter verdienen vergleichsweise gut."

Die in Berlin erscheinende überregionale Zeitung DIE WELT ist sich sicher: "Niemand wird Telekom-Vorstandschef René Obermann am Donnerstag beneidet haben, der auch noch einen Gehaltsverzicht des gesamten Vorstands in die Waagschale warf beim Ringen um Akzeptanz für seine höchst unpopulären Ausgliederungspläne im T-Service-Bereich. Obermann blieb kühl genug, abermals die Instrumente zu zeigen: Drastische Kostenreduzierung beim Personal oder Verkauf von Unternehmensteilen, das sind die Alternativen - die Zerschlagung des gesamten Konzerns hatte er bereits früher in den Raum gestellt. (…) Die Privatisierungsgeschichte der Telekom scheint bislang nur Verlierer zu kennen."

Kritik an der Telekom-Führung kommt von der STUTTGARTER ZEITUNG: 'Der Konflikt, den noch Obermann-V orgänger Kai-Uwe Ricke angezettelt hat, kommt zur Unzeit. Bisher hat es nur Warnstreiks gegeben, doch die Zeichen weisen auf einen flächendeckenden Streik hin. Das Unternehmen hat genug andere Probleme. Die Kunden laufen in Scharen weg - in diesem Jahr sollen weitere zwei Millionen Verbraucher zur Konkurrenz wechseln. Sie gehen, weil viele Wettbewerber schlicht preiswerter sind - und im Service ähnlich schlecht. Hier müsste (Telekom-Chef René) Obermann ansetzen. Doch sparen allein ist zu billig.'

Die Zeitung MAIN-ECHO aus Aschaffenburg hält dagegen: "Richtig ist aber auch, dass die Kunden offensichtlich nicht länger bereit sind, die im Vergleich zur Konkurrenz mitunter weitaus höheren Gehälter und kürzeren Wochenarbeitszeiten der Telekom-Beschäftigten zu zahlen. Für die Kunden zählt der Preis, nicht die Beschäftigungssituation bei der Telekom. So sehr man Verständnis für den Widerstand gegen die rabiaten Einschnitte für die Mitarbeiter haben mag, die Kunden haben ihr Urteil längst gefällt. (...) Das ist die Realität, der sich auch die Verdi-Funktionäre stellen müssen. (...) Am Ende wird Verdi die Kröte schlucken müssen."

Und nun zu den außenpolitischen Kommentaren. Zunächst zum Irak-Gipfel: Der WIESBADENER KURIER ist der Ansicht: "Die internationale Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich wird nur von geringen Erwartungen begleitet, und das zu Recht. Die Situation ist mehr als verfahren: Die wichtigsten Teilnehmer, die einen Pakt für die Stabilisierung des in Chaos und Gewalt versunkenen Landes zusammenbasteln wollen, müssen nicht nur Teil der Lösung sein, sondern sind vor allem Teil des Problems in Irak. (…) Die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gilt als schwach und dazu korrupt, während Nachbarländer wie Syrien und Iran durchaus ein handfestes Eigeninteresse daran haben, dass die Demütigung Washingtons anhält und der Irak weiter Geisel der Extremisten bleibt."

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus glaubt: "Nichts signalisiert deutlicher das Dilemma der Bush -Regierung, als die Einsicht, ohne die einst als Schurkenstaaten angeprangerten Irak-Nachbarn nicht länger auskommen zu können. Tatsächlich ist die internationale Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich ein kleiner, aber wichtiger Schritt bei der Suche nach einer Befriedung des Irak. (...) Im Zweistromland tobt ja nicht nur ein blutiger Aufstand gegen die amerikanischen Besatzer. Eng verwoben damit ist ein Bürgerkrieg, bei dem es nicht nur um die politische Kontrolle des Landes selbst, sondern auch um di e Machtverteilung in der gesamten Region geht."

Und nun zur politischen Krise in Israel. Auf einer Großkundgebung forderten zehntausende Israels den Rücktritt von Ministerpräsident Olmert. Dieser war nach dem Vorwurf, für Fehler im Libanon-Krieg verantwortlich zu sein, massiv unter Druck geraten. Dazu schreibt die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock: "Israel steckt in einer der schwersten innenpolitischen Krisen seit seiner Gründung 1948. Große Teile der politischen Elite drohen in einem Sumpf aus Korrupti on, Schmiergeld und Sexaffären zu versinken. Und Olmert ist nach dem fatalen Ausgang des Libanon-Feldzugs nur noch ein Premier auf Abruf. Olmert wird gehen müssen, denn er beging eine politische Erzsünde. Abenteuerlich hat er Israels Mythos der Unbesiegbarkeit geboren in vier gewonnenen Nahostkriegen aufs Spiel gesetzt."

Das Bielfelder WESTFALEN-BLATT konstatiert: "INach den vernichtenden Ergebnissen einer Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg schien Olmert, der auch in mehrere Finanzskandale verw ickelt ist, endgültig nicht mehr zu halten sein. Doch ausgerechnet seiner möglichen Nachfolgerin, Außenministerin Zipi Liwni, die Olmert zum Rücktritt aufgefordert hatte, unterlief ein schwerer taktischer Fehler. Sie hatte sich in der Kadima-Partei nicht die Unterstützung ihrer Fraktionskollegen gesichert. (...) Und so ist Olmerts politisches Überleben wieder wahrscheinlicher geworden, obwohl 65 Prozent der Israelis seinen Rücktritt fordern. "