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Politik

Pressestimmen von Freitag, 4. Juli 2003

Eklat um Berlusconi / Werben für rot-grüne Reformen

Der Eklat um die Äußerungen des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi im Europäischen Parlament in Straßburg, der einen deutschen EU-Parlamentraier mit einem KZ-Aufseher verglichen hatte, beschäftigt die Kommentare der deutschen Tagespresse auch nach dessen Entschuldigung weiter. Das zweite große Thema der Kommentare ist das Werben von Bundeskanzler Gerhard Schröder um Zustimmung für eine vorgezogene Steuerreform.

Zum Schaden, den Berlusconis Äußerung angerichtet hat, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Es ist entscheidend, ob der Premierminister strukturellen politischen Schaden in Europa anrichten kann, oder ob seine Entgleisungen - verstärkt durch das Brennglas Europa - auch der italienischen Bevölkerung eines Tages zu viel werden. Eine Isolations-Strategie wie bei Schüssel/Haider nutzt Europa nicht. Im Gegenteil: die Zerbrechlichkeit der Union wurde gerade erst während der Irak-Krise bewiesen. Ein isolierter Berlusconi würde Europa zum ideologischen Ringplatz zwischen konservativen und linken Regierungen machen - vor wenigen Wochen hätte man noch gesagt zwischen neuem und altem Europa. Daran würde Europa zerbrechen und der Schaden wäre irreversibel."


Der BERLINER KURIER schreibt:

"Berlusconi hat eines vorgeführt. Er verträgt keine Kritik, verliert schnell die Fassung, schlägt dann um sich. Das ist mehr als Rüpelei oder Kraftmeierei. Der Mann spricht nun für Europa - Grund zum Fürchten. Sein Hinweis, dass sechs Monate im Amt keine lange Zeit seien, wird kaum einen seiner EU-Kollegen trösten können. Niemand weiß, wann dem Medien-Mogul das nächste Mal der Kragen platzt und wen er beschädigt. Vielleicht sogar die EU. Für einen Albtraum ist ein halbes Jahr eine verdammt lange Zeit."

In der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG aus Halle heißt es:

"Für Berlusconi gehören derart diffamierende Äußerungen zum politischen Tagesgeschäft. Wer sich - wie der wackere SPD- Abgeordnete Martin Schulz - gegen ihn stellt, spürt die ganze Wucht des Machtpolitikers, der seine Gegner auch mit unlauteren Mitteln kalt stellt. Jetzt wird sich zeigen müssen, wie deutlich die europäische Gemeinschaft ihren neuen Präsidenten in die Schranken weist. ... Es gilt, Druck auszuüben - um Schaden von Europa abzuwenden."

Die Bundestagsdebatte zum Vorziehen der Steuerreform beschäftigt die Tageszeitung DIE WELT:

"Vor dem Parlament hätte Schröder 'Butter bei die Fische' geben können, was die Finanzierung der Steuerreform betrifft. Aber er blieb die Präzisierung ebenso schuldig wie die Union eine Antwort auf die Frage, wer bei ihr gerade das Sagen hat. Das war kein eindrucksvolles Ringen um den richtigen Weg. Das war der halbherzige Versuch, mit Anstand und unter Gesichtswahrung den taktischen Fallen des politischen Gegners zu entkommen. So stehen wir nach diesem Akt des Steuersenkungs-Sommertheaters enttäuscht und 'seh'n betroffen den Vorhang zu und (wieder) alle Fragen offen."

Die FRANKENPOST aus Hof ist der Auffassung:

"Schröder hat eine Formel gefunden, die konsensfähig ist. Das ist die Falle, die er der Union bereithält. Gestern wollte Angela Merkel vermeiden, hineinzutappen: Ein Gesprächsangebot Schröders zur Umsetzung der Steuerreform lehnt sie ab. Schröder nahm das schmunzelnd zur Kenntnis: Merkel sitzt zwischen den Fronten der Reform-Verweigerer aus ihrer Partei, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch und ihrem Wirtschafts-Fachmann Friedrich Merz sowie der Unions-Fraktion, die der Chefin eine Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform abverlangt. Nun steht sie plötzlich als Verhinderer da, wo alles nach Aufbruch ruft. Der Kanzler hat ein leichtes Spiel."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

"Die Regierung bleibt am Zug. Sie wird ihre Vagheiten irgendwann überwinden und klar sagen müssen, ob nun die gesamte Summe wirklich auf Pump oder teilweise anders aufgebracht werden soll. Im Licht der Konjunkturentwicklung und der nächsten Steuerschätzung muss im Herbst entschieden werden über das Gesamtpaket der Reformen. Dann werden die heutigen Winkelzüge, die mehr oder weniger vergifteten wechselseitigen Gesprächsangebote, nichts mehr wert sein. Dann erst wird sich auf beiden Seiten zeigen, wer seinen politischen Laden im Griff hat und wer nicht. Schröder und Merkel, die Hauptfiguren der letzten wichtigen Parlamentsdebatte vor der Sommerpause, bleiben unter Druck. Einstweilen Merkel noch mehr als Schröder."

  • Datum 03.07.2003
  • Autorin/Autor ausgewählt von Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3oUi
  • Datum 03.07.2003
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