Pressestimmen von Freitag, 4. Februar 2005

Die Rede von US-Präsident George W. Bush an die Nation und die Ankündigung der Deutschen Bank, noch einmal 3.300 Stellen zu streichen, sind die beherrschenden Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt zur Rede Bushs:

"In seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach der Wiederwahl hat Bush erneut bekräftigt, dass er in diesem Hasardspiel sein gesamtes politisches Kapital einzusetzen gedenkt. Und er hat nicht vor, sich aufhalten zu lassen - weder von den oppositionellen Demokraten, noch von der Weltmeinung, nicht von Zweiflern in der eigenen Partei, und schon gar nicht von schlechten Umfragen. Amerika sei das Land der großen Träume, sagte er. Und er ist entschlossen, seinen Traum zu Ende zu träumen - entweder bis zur Verwirklichung oder bis zum bösen Erwachen... Wenn es seinen Zuhörern ab und zu den Atem verschlug, war das verständlich. Noch kein Präsident hat derart viele Titanen- Projekte auf einmal in Angriff genommen - und dabei so viel auf eine Karte gesetzt."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER meint:

"Bush meint es ernst mit der Welt der Freiheit. Besser gesagt: Er meinte es zwischenzeitlich erschreckend ernst. Doch der Höhepunkt dieses 'demokratischen Imperialismus' ist überschritten. Die Irak- Mission ist aus seiner Sicht zwar nicht gescheitert, aber sie ist auch in den Augen derer, die in Washington von einer neuen Weltordnung träumen, eine Entmutigung. Der Realitätsschock, den Bush und die Seinen im Irak erlebt haben, wird dafür sorgen, dass sich vergleichbare Abenteuer nicht wiederholen."

Die Lüneburger LANDESZEITUNG kommentiert Bushs Drohungen an den Iran und Syrien:

"Ein Feldzug gegen den als wichtigsten Terrorpaten angeprangerten Iran überfordert derzeit sogar Amerikas Kräfte. Also beließ es Bush jr. dabei, die Iraner zum Aufstand aufzufordern. Ein Affront, der die diplomatischen Bemühungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, Teheran vom Griff nach der Atombombe abzuhalten, der Lächerlichkeit preisgibt. Zugleich aber auch ein Beleg für die Verblendung Bushs, der das Aufbegehren der iranischen Jugend gegen die mittelalterliche Theokratie, ihre Gier nach Jeans und Cola mit einer Zustimmung zur US-Weltmachtpolitik verwechselt."

In den LÜBECKER NACHRICHTEN heißt es:

"Die USA wollen wieder gemeinsame Sache mit Europa machen... Der Inhalt der US-Politik aber hat sich nicht geändert - einen anderen Schluss lassen die wiederholten Ausfälle gegen Teheran und Damaskus kaum zu. Gemeinsame Sache heißt in diesem Fall also, wenn der Nebel der Rhetorik verflogen ist: Die Europäer sollen beidrehen und im amerikanischen Freiheitsexpress mitziehen. Das wird sich der ebenfalls gewiefte Wahlkämpfer Schröder sehr überlegen."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG bemerkt dazu im Zusammenhang mit dem an diesem Freitag beginnenden Europa-Besuch der neuen amerikanischen Außenministerin:

"Für Condoleezza Rice dürfte die Europa-Reise kein Erholungsurlaub werden. Denn um die transatlantischen Beziehungen auf eine neue - bessere - Grundlage zu stellen, müsste Rice das außenpolitische Konzept der vergangenen vier Jahre Bush-Regierung komplett auf den Kopf stellen. Eine Außenpolitik, die die neue Außenministerin übrigens maßgeblich mitgestaltet hat."

Dass die Deutsche Bank trotz guter Gewinne weiter Personal abbauen will veranlasst die OFFENBACH-POST zu folgenden Anmerkungen:

Was sollen denn neues Steuerrecht, niedrigere Sozialabgaben, flexibleres Tarifrecht, weniger Bürokratie, beschäftigungsfördernde Lohnpolitik, weniger Staatsschulden und Subventionsabbau bewirken, wenn selbst Unternehmen mit Rekordbilanzen Belegschaften nur als Kostenfaktor sehen - und entsorgen? Und das bei den bereits erbrachten Vorleistungen, die viele Unternehmen gerne einsackten, ohne die erhofften zusätzlichen Investitionen vorzunehmen."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT stellt die Entscheidung in einen internationalen Rahmen:

"Auf die Dauer kann man ein Unternehmen mit Sparen allein nicht erfolgreich führen. Ganz abgesehen davon, dass das Rotstiftpotential jetzt ausgereizt ist. Um die Lücke zu den weltbesten Banken zu schließen, bedarf es einer klaren Wachstumsstrategie und des Muts, diese auch umzusetzen. Beides ist bei der Deutschen Bank nur schwer zu erkennen."