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Politik

Pressestimmen von Freitag, 4. August 2006

Einigung in der Ukraine / EZB erhöht Leitzins

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse beschäftigen sich vor allem mit der Einigung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und seinem langjährigen Widersacher Janukowitsch. Ein weiteres Thema ist die Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank.

Zunächst zum vorläufigen Ende der Staatskrise in der Ukraine. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"Es stößt (...) bitter auf, wenn der Wahlfälscher von 2004 als Ministerpräsident der Ukraine rehabilitiert wird. Aber nach vier Monaten politischer Krise und Stillstand ging es nicht mehr um Revolutionsromantik oder um demokratische Hygiene - für das große osteuropäische Land stand mehr auf dem Spiel. Die Verbindung, die Präsident Juschtschenko mit seinem ehemaligen Rivalen Janukowitsch eingeht - eine Art große Koalition -, ist vermutlich die einzige, mit der die Lähmung (...) der Ukraine überwunden werden kann."

Auch die Berliner TAZ neigt insgesamt zu einer positiven Sicht der Dinge:

"Für viele Ukrainer dürfte die jüngste Entscheidung ihres Präsidenten einem Horrorszenario gleichkommen. Dennoch gibt es eine Anzahl von Gründen, für die Zukunft des Landes nicht nur schwarz anstatt orange zu sehen. (...) Die Pressefreiheit ist für die Ukrainer eine wichtige Erfahrung und im Vergleich zu den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken keineswegs selbstverständlich. Das Gleiche gilt für die Koalitionsverhandlungen - ein Phänomen, das beispielsweise in Russland und Weißrussland bislang unbekannt ist."

Der TAGESSPIEGEL, ebenfalls aus Berlin, bemerkt:

"Es ist eine bittere Ironie, dass nun ausgerechnet Janukowitsch dazu verdammt sein wird, den Weg der Revolution fortzuführen. (...) Doch an den Zielen der Revolution wird er in Grundzügen festhalten müssen, dazu hat er sich verpflichtet, daran ist er gebunden. Im Wahlkampf hat er gezeigt, dass er durchsetzungsfähig ist, anders als der Zauderer Juschtschenko."

Im NORDKURIER aus Neubrandenburg ist zu lesen:

"Beide, Juschtschenko als Präsident und Janukowitsch als neuer Regierungschef, stehen nicht für eine homogene Politik, siehe die strittige Frage eines NATO-Beitritts. Weiter getrennt, würden sie sich jedoch blockieren. Indem sie nun den Versuch einer Art friedlicher Koexistenz an der Staatsspitze unternehmen, geben sie Kiew die Chance, die Lähmung der Gesellschaft und der Reformpolitik zu überwinden."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg meint hingegen:

"Natürlich reden ukrainische Politiker jetzt von den Zwängen der Demokratie. Ebenso natürlich ist Politik nicht nur in Kiew kein durchweg schönes Geschäft. Dennoch wurden die Hoffnungen von zahllosen Menschen auch im Ausland selten so verhöhnt."

Themenwechsel: Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins um 0,25 Punkte auf 3,0 Prozent erhöht. Mit der vierten Anhebung seit Dezember 2005 soll laut EZB-Chef Claude Trichet der gewachsenen Inflationsgefahr im Euro-Raum begegnet werden.

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER hält die Erhöhung des Leitzinses für unproblematisch: "Die Zinsen steigen. Eine ernsthafte Gefahr für die Konjunktur in Europa ist deswegen nicht zu erkennen. Grundsätzlich gehen die Gefahren für die Konjunktur in Deutschland derzeit nicht von Frankfurt, sondern von Berlin aus. Die Bundesregierung hat bisher wenig unternommen, damit sich Wachstum und Beschäftigungsaufbau im kommenden Jahr weiter verstetigen können. Die Zentralbank erhöht die Zinsen vor allem, um Preissteigerungen in den Griff zu bekommen. Doch es ist ja gerade der Staat, der den Bundesbürgern im kommenden Jahr die größte Preistreiberei der Geschichte beschert."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth meint, dass die Zinserhöhung eine verstärkende Wirkung haben wird: "Die steigenden Zinsen knabbern an den Wachstumsprozenten in Deutschland. Die Geldverteuerung, die mit etwa halbjähriger Verzögerung marktwirksam wird, paart sich dann mit einer Reihe zusätzlicher Belastungen für die Verbraucher, wie Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags, höhere Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung. Eine unheilvolle Mischung, die da entsteht und auf die Konjunktur drückt."

Auch die HEILBRONNER STIMME sieht in der EZB-Entscheidung eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung:

"Gefährlich ist die Zinspolitik der Zentralbanker dennoch. Die einseitige Konzentration auf stabile Preise verstellt mithin den Blick für die Konjunkturrisiken. Denn der Aufschwung in Euroland ist längst nicht so robust wie die Währungshüter behaupten. Die Binnennachfrage springt gerade erst an, während der Export an Dynamik verliert. Zudem wird sich die Weltwirtschaft im kommenden Jahr abkühlen - wie stark, hängt vor allem vom Ölpreis und der Entwicklung der US-Wirtschaft ab. (...) Die EZB sollte deshalb ganz besonders wachsam sein, wenn sie über den nächsten Zinsschritt nachdenkt."

Der Leitartikler der SÜDWEST PRESSE aus Ulm ist überzeugt, dass die nächste Erhöhung nicht lange auf sich warten lässt:

"Überraschend ist (...), dass EZB-Präsident Claude Trichet bereits jetzt weitere Korrekturen andeutete. Die nächsten Zinsschritte noch in diesem Jahr sind absehbar. Die Zeiten des billigen Geldes scheinen zunächst vorbei."