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Politik

Pressestimmen von Freitag, 31. August 2007

Hilfe für pflegende Angehörige

Berufstätige Angehörige sollen künftig bis zu zehn Tage im Jahr bezahlten Urlaub bekommen, um pflegebedürftige Familienmitglieder zu betreuen. Das kündigte Bundesgesundheitsministerin Schmidt an. Die Kommentatoren der Tagespresse finden den Ansatz einerseits gut, fragen aber zugleich nach der Finanzierbarkeit.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

'Gesetz um Gesetz schafft die Regierung Merkel neue Ansprüche im Namen der Familien, deren wahre Kosten sie verschleiert. Das dürften die vermeintlich Begünstigten bald an vielen Stellen merken: steigende Krankenkassen- und Pflegebeiträge, höhere Steuern und - im schlimmsten Fall - der Verlust des zu teuer gewordenen Arbeitsplatzes. Wirtschaftlich schonendere und damit langfristig tragfähigere Möglichkeiten, ihre Ziele zu erreichen, zieht die große Koalition gar nicht erst in Betracht. Warum nicht abwarten, zu welchem Entgegenkommen Unternehmen gegenüber ihren Beschäftigten auf freiwilliger Basis oder im Rahmen von Betriebsvereinbarungen bereit sind, wenn die sich um Angehörige kümmern müssen? Wenn Arbeitskräfte knapper werden, fördert der Markt solche Zugeständnisse.'

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock kritisiert:

'Leider blendet der wohlklingende Vorschlag aus, dass die Pflegeversicherung schon jetzt pleite ist. Die Große Koalition hat im Juni beschlossen, die Beiträge ab Juli 2008 um 0,25 Prozent zu erhöhen. Dieses Reförmchen wird das Strukturproblem der Pflege keineswegs lösen Der Kompromiss kratzt nur an der Oberfläche des Finanzierungsdesasters der jüngsten Versicherung im Sozialsystem. Egal, ob das am Ende durch die Krankenkassen oder über Steuern passiert: Der Plan ist weiterer Ballast auf dem eh schon brüchigen Finanzierungsgerüst Pflegeversicherung.'

Auch der in Bamberg erscheinende FRÄNKISCHE TAG verweist auf die Finanzen:

'Ulla Schmidt sollte bei neuen Vorschlägen die Finanzierung zumindest im Blick haben. Genau dies scheint sie nun zu vergessen. Mit ihren Forderungen sammelt sie Plsupunkte bei manchem Bürger. Die werden schnell verbraucht sein, wenn der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ansteigt. Falls Schmidt eine zehntägige bezahlte Beratungsauszeit bei neuen Pflegefällen durchsetzt, dürfte die Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte im nächsten Jahr nicht ausreichen.'

Widerspruch kommt ebenfalls von der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU:

''Schmidt und ihre SPD haben jede Lösung torpediert, die die Pflegekassen für die nächsten Jahrzehnte sichert. Nun will Schmidt auch noch Urlaubsgeld draufsatteln. Auf Rechnung der Krankenkassen, die gerade erst eine Welle von Beitragserhöhungen hinter sich haben. Für die Pflegekassen sind ebenfalls höhere Beiträge geplant. Ulla Schmidt zieht mit einer Wundertüte voll milder Gaben durchs Land; dreht man die Tüte um, dann bleibt als wesentlicher Inhalt ein programmiertes Defizit.'

Die HEIBRONNER STIMME befasst sich mit einem anderen Aspekt, der ebenfalls geplanten sechsmonatigen unbezahlten Auszeit für Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen:

'Wenn es wirklich gelingt, Familienmitglieder per Gesetz für einen halbes Jahr für die Pflege von Angehörigen von der Arbeit freizustellen, wäre das für sie eine erhebliche Erleichterung. Viele Betroffene sind verbittert über die rigide Einstufungspraxis und die Versorgung nach Stoppuhr und Arbeitsliste. Sie haben das Gefühl, dass sie die Gesellschaft in schwierigen Zeiten im Stich lässt. Und in vielen Fällen stimmt das auch.'