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Politik

Pressestimmen von Freitag, 30. September 2005

Große Koalition / Beitrag Arbeitslosenversicherung / Flüchtlingsdrama Nordafrika

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen nehmen am Freitag vor allem die Bedeutung einer großen Koalition, die Äußerungen zur Arbeitslosenversicherung und das Flüchtlingsdrama in Nordafrika ins Visier.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschäftigt sich mit der Aussicht auf eine große Koalition: "In sozialpolitischer Hinsicht avanciert die SPD zum unfreiwilligen Helfer bei der Neujustierung der Union. Wenn es die nun erwartete Regierung geben sollte, werden die Sozialdemokraten ihr Veränderungen abverlangen etwa was die Rollen der Gewerkschaften angeht oder die Interessen jener, denen die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen das Einkommen ein wenig aufbessert. Die Union hat sich noch stets in der Regierung am besten erneuert." Die TAZ aus Berlin stellt sich gegen die Auffassung, eine große Koalition bedeute politischer Stillstand: "Ist die große Koalition nicht Gift für die Demokratie, ein Betablocker für das Parlament? Im Gegenteil. Die Marktradikalen in der FDP rüsten sich schon für rhetorische Schlachten gegen die große Koalition der Etatisten von Seehofer bis Müntefering. Die Linkspartei wird energisch als das schlechte soziale Gewissen der SPD auftreten. Die Grünen werden sich als Verfechter von Bürgerrechten und Ökologie inszenieren. Die große Koalition wird kein Tranquillizer für die Demokratie. Eher ein Aufputschmittel."

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm kommentiert die jüngsten Äußerungen zur Arbeitslosenvericherung:

"Diese Überraschung ist Frank-Jürgen Weise aber gelungen. Dass ausgerechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ankündigt, war angesichts der mit 4,65 Millionen Stellensuchenden penetrant hartnäckigen Massenarbeitslosigkeit wirklich nicht zu erwarten...Der Verzicht auf Qualifizierungsmaßnahmen, der der Nürnberger Bundesagentur die Spielräume zur Beitragssenkung bringt, ist bei Lichte besehen schlicht eine Kapitulation vor einer der großen Herausforderungen der Beschäftigungspolitik."

Als mögliche Skandalaufdeckung betrachtet die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU aus Dortmund die jüngsten Äußerungen zur Arbeitslosenversicherung:

"Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die treu und brav jeden Monat ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, reiben sich erstaunt die Augen. Was haben denn die Arbeitsämter früher gemacht? Geschlafen oder beide Augen zugedrückt und Beitragsgelder verschwendet? Dann handelt es sich um einen Riesenskandal, der im einzelnen noch aufgeklärt werden muss."

Angesichts des Flüchtlingsdramas in Nordafrika betrachtet der BERLINER KURIER die europäische Einwanderungspolitik als gescheitert.

"Es ist eine Armee der Elenden und Verzweifelten, die versucht, ins gelobte Europa zu gelangen...Es sind die Ärmsten der Armen, die nach Ceuta oder Melilla fliehen. Nun sind die Menschen da, die niemand will und keiner abschieben kann. Täglich führen sie uns die gescheiterte Einwanderungspolitik der EU vor Augen, aber auch das Versagen im Kampf gegen Armut und Elend."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder betont die gemeinsame Verantwortung Europas und der afrikanischen Staaten.

"Eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik ist...unumgänglich. Dabei wird auch Schilys Konzept von Flüchtlingslagern in Nordafrika eine Rolle spielen müssen, so sehr das Kritik provoziert. Es ist aber keinesfalls menschenverachtend, verzweifelte Flüchtlinge zu hindern, in Tunis an Bord untüchtiger Schiffe zu gehen. Flankiert muss das Ganze freilich mit wirtschaftlicher Hilfe und Förderung Afrikas, um den Menschen dort Perspektiven zu geben. Aber bitte nicht so wie kürzlich beim Schuldenerlass der G8-Staaten für die ärmsten Länder, als dies einige sofort zu Rüstungskäufen nutzten."

  • Datum 29.09.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Günther Birkenstock
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7Ewb
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