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Politik

Pressestimmen von Freitag, 30. Januar 2004

Gefangenenaustausch in Deutschland/Warnstreiks in der Metallindustrie

Der größte Gefangenenaustausch im Nahostkonflikt seit zwei Jahrzehnten steht im Mittelpunkt dieses Blicks auf die Kommentarseiten der deutschen Tageszeitungen vom Freitag. Ein weiteres Thema sind die Warnstreiks in der Metallindustrie. Zum Gefangenenaustausch schreibt der MANNHEIMER MORGEN:

"Ein großer Erfolg für die deutsche Diplomatie und den Geheimdienst. Denn möglich wurde der Austausch nur durch das Vertrauen, das sich die Bundesrepublik in Jahrzehnten in der Konfliktregion erworben hat. Die Bundesrepublik spielt als ehrlicher Makler und selbstloser Vermittler ohne eigene Interessen eine besondere Rolle im Nahen und Mittleren Osten. Sie versteht sich als Anwalt und Interessenvertreterin Israels, ohne ihre historisch gewachsenen guten Beziehungen zu den arabischen Anrainern zu vernachlässigen."

Auch die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock greift den guten deutschen Kontakt zu Ländern der Region auf:

"Letztlich ist der geglückte Austausch dem gutem Draht zu Teheran wie Damaskus zu verdanken. Berlins durch alle Krisen aufrecht erhaltener und oft kritisierter 'kritischer Dialog' mit dem 'Schurkenstaat' Iran und sein Draht zum geschmähten Syrien machten sich einmal mehr bezahlt. Der Iran hat bekanntlich bei der Hisbollah das Sagen und Syrien im Libanon. Diese dank deutscher Nahost-Geheimdiplomatie gelungene humanitäre Geste kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nahost-Frieden noch fern ist. Das furchtbare Blutbad gegen harmlose Zivilisten in Jerusalem hat dies einmal mehr gezeigt. Aber der Handel mit Hisbollah ist nach dem Wandel Gaddafis vom Terror-Saulus zum Friedens-Paulus dennoch ein Grund mehr zu verhaltenem Optimismus."

Die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND weist darauf hin, dass es auch zwiespältige Aspekte des Austauschs gibt:

"Zufrieden war mit der Verhandlungslösung in Sachen Gefangenenaustausch niemand so richtig. Die palästinensische Seite monierte, dass Israel vor allem Gefangene frei ließe, die ihre Strafen ohnehin bald abgesessen hätten. Scharon wird innerisraelisch vorgeworfen, mit dem Deal den militanten Organisationen entgegenzukommen und der Hisbollah durch die Hintertür zur offiziellen Anerkennung verholfen zu haben. Dennoch ist die gefundene Lösung für beide Seiten ein erträglicher Kompromiss, wiewohl ein schmerzhafter. Andere Kompromisse sind im Nahost-Konflikt ohnehin undenkbar - weder im Kleinen noch im Großen."

Die FRANFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt Fragen:

"Werden die Freigelassenen nicht bald wieder Anschläge unternehmen oder andere dazu anstiften? Hat man die Hizbollah nicht indirekt aufgewertet? Bis zuletzt wollten Angehörige israelischer Opfer den Austausch mit juristischen Mitteln noch verhindern. Im Libanon, keineswegs nur bei der Hizbollah, feiert man es seinerseits als arabischen Sieg über Israel, dass man jetzt Gefangene zurückerhält. Sie gelten dort als Helden, wie im gesamten Nahen Osten."

In Deutschland fanden die ersten Warnstreiks im Tarifkonfklikt der Metallindustrie statt. Die Potsdamer MÄRKISCHE ALLGEMEINE kommentiert:

"Trillerpfeifen, rote Fahnen - es ist erst ein halbes Jahr her, als die IG Metall die 35-Stunden-Woche im Osten durchsetzen wollte und kläglich scheiterte. Jetzt erleben wir die gleichen Bilder. Und es könnte ein ebenso erbitterter Arbeitskampf werden. Denn es geht erneut um die Arbeitszeit - diesmal allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Ein heikles Thema, das im Sommer fehl am Platz war, weil die ostdeutschen Betriebe dies flächendeckend nicht überstanden hätten. Die IG Metall ist daher zu Recht auf den Bauch gefallen. Dass die Unternehmer diese Gelegenheit nun nutzen, um den Spieß umzudrehen, ist verständlich, aber es ist ebenso fehl am Platz."

Auch die Münchener ABENDZEITUNG sieht die Gewerkschaft in der Defensive:

"Die IG Metall ist nach dem gescheiterten Streik im Osten geschwächt. Die Arbeitgeber scheinen die Gunst der Stunde nutzen zu wollen und blasen zum Angriff auf den Flächentarifvertrag. Doch angeschlagene Tiger sind die gefährlichsten. Deshalb droht der Konflikt zu eskalieren. Diesmal geht es nicht um einige Lohn-Prozente - es geht um eine Revolution: Betrieb und Betriebsrat sollen eine höhere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich vereinbaren können. Das läuft auf eine Entmachtung der Gewerkschaften hinaus."