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Politik

Pressestimmen von Freitag, 3. Dezember 2004

Lage auf dem Arbeitsmarkt / EU-Militäreinsatz in Bosnien

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich an diesem Freitag besonders mit der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt. Beachtung findet auch der Komandowechsel beim Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina von der Nato zur EU.

Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt bemerkt der Kölner EXPRESS:

"Es ist in der Tat eine beklagenswerte Praxis, die Wolfgang Clement anprangert. Jedes Jahr werden vor allem im Winter Zigtausende Beschäftigte für ein paar Wochen oder Monate entlassen und bald darauf im alten Job wieder eingestellt. Die fraglichen Betriebe sparen so eine Menge Geld auf Kosten der Allgemeinheit, denn die Kurzzeit-Arbeitslosen müssen von Steuerzahlern und gesetzlich Versicherten durchgefüttert werden. Diese Form der Flexibilisierung ist zwar wenig sozial, aber legitim. Und wenn Clement dieser Unsitte den Kampf ansagt, dann ist das wohl kaum mehr als der etwas hilflos wirkende Versuch eines Wirtschaftsministers, die steigenden Arbeitslosenzahlen schönzureden."

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG lesen wir:

"Christkind vom nahen Weihnachtsmarkt hilft den Nürnberger Hiobs- Botschaftern ebenso wenig wie der Kassandra-Wettbewerb der Arbeitsmarkt-Lobbyisten. Die Lage ist mies. Keiner kann das beschönigen. Die November-Zahlen von der Job-Börse signalisieren weder aktuelle Entspannung noch eine grundlegende Trendwende. Es gehört zum Ritual, dass die Verantwortungsträger trotzdem Licht am Ende des Tunnels sehen. Auch auf die Gefahr hin, dass ihnen keiner mehr glauben mag. Die Oppositionellen befällt im Gegenzug mit jeder neuen Nürnberger Minus-Zahl ein schon fast lustvoller Drang zur Miesepeterei. Von großem Nutzen ist beides nicht."

Der in Oberndorf erscheinende SCHWARZWÄLDER BOTE meint:

"In vielen Personalbüros wird in diesen Wochen zuhauf entlassen - um dieselben Leute schon bald wieder einzustellen. Der Unterhalt von mehr als einer halben Million Menschen wird so Versicherten und Steuerzahlern aufgebürdet. Dieser 'Trick' der Scheinentlassung ist mittlerweile nicht nur am Bau und im Gartenbau gang und gäbe, sondern auch im Gastgewerbe. In den betroffenen Branchen sollte es möglich sein, zu Jahreszeitkonten oder ähnlichen Regeln zu kommen, die die Solidargemeinschaft entlasten. Man kann nicht heute über die Not der Sozialkassen lamentieren und sie morgen selber plündern."

Zum EU-Militäreinsatzes in Bosnien schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Das Konzept, Friedenserzwingung, Friedenssicherung und zivilen Aufbau miteinander zu integrieren, ist eine attraktive Alternative zum bisher Üblichen, wo erst von den einen gekämpft und danach von anderen aufgeräumt wird. Eine Folge dieser Methode ist zwangsläufig die Überbetonung des Militärischen. Wo Ziviles und Militärisches aber vom Beginn eine Krise gemeinsam angehen, wächst die Chance, den für die jeweilige Lage optimalen Instrumenten-Mix zu entwickeln. So sieht das Ideal aus. In der Wirklichkeit aber fehlt es den europäischen Ländern noch an jener Entschlossenheit, ohne die sich die erforderliche politische Kraft und die unabdingbaren praktischen Kräfte nicht materialisieren."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg analysiert:

"Die NATO bleibt mit ihren Strukturen gleichwohl das Rückgrat der Operation. Nachdem sich die noch junge EU-Verteidigungspolitik bei überschaubaren Missionen in Mazedonien und im Kongo erste Anerkennung erworben hat, erscheint die Zeit nun reif für ein ehrgeiziges Gesellenstück. In Bosnien-Herzegowina will die oft schwerfällige Gemeinschaft beweisen, dass sie zumindest 'vor der eigenen Haustür' handlungsfähig ist und sich ihr sicherheitspolitischer Anspruch nicht allein in der Truppenpräsenz erschöpft."

Das Berliner Blatt NEUES DEUTSCHLAND meint:

"Hört man die Sprüche zum Wachwechsel, scheint es, dass die Festnahme der Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic nun auch der Dreh- und Angelpunkt für die EUFOR-Mission mit dem kuriosen Codenamen 'Althea', die Heilerin, sein wird. Gesundung eines kranken Landes durch Verhaftungen plus Absicherung einer Protektoratsverwaltung, die in neun Jahren kaum etwas tat, um ein multiethnisches und lebensfähiges Bosnien zu schaffen - mit einem recht gelungenen Auftakt demonstriert die EU den Segen gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik."

  • Datum 02.12.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Bernhard Kuemmerling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5wWF
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