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Politik

Pressestimmen von Freitag, 29. September 2006

Diskussion über Afghanistan-Einsatz / Entspannung am Arbeitsmarkt

Gleich zwei Mal stand das erste Thema dieser Presseschau an diesem Donnerstag im Mittelpunkt politischer Entscheidungen - die Lage in Afghanistan. Der Bundestag verlängerte das Bundeswehr-Mandat im Norden um ein Jahr. Und die Nato beschloss, den Einsatz der ISAF-Schutztruppe auf den Osten des Landes auszusweiten. Außerdem beschäftigen sich die Pressekommentare mit den verbesserten Zahlen am Arbeitsmarkt.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG schreibt zu Afghanistan: "Für die NATO geht es in Afghanistan um alles oder nichts. Der Osten ist genauso gefährlich wie der Süden, in dem seit Monaten heftige Kämpfe mit den Taliban toben. Das bedeutet, es werden noch mehr Soldaten am Hindukusch gebraucht. Und es heißt auch, der Druck auf Deutschland wird zunehmen, die Kräfte aus dem vergleichsweise ruhigen Norden in die gefährlichen Krisenregionen umzugruppieren. Tatsächlich schwindet in Afghanistan die Akzeptanz für das internationale Engagement immer mehr. Und mit steigenden Bundeswehrverlusten wird auch die Stimmung hierzulande schnell kippen."

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel warnt vor Pessimismus und verweist auf Errungenschaften: "Schließlich ist einiges erreicht worden, seit das islamistische Taliban-Regime Ende 2001 gestürzt wurde: freie Parlaments- und Präsidentenwahlen, neue Justiz- und Sicherheitsapparate, zahlreiche Schulen und eine Verfassung, die Rechte für die Frauen festschreibt. Nicht alles ist perfekt, doch vieles besser als zu Zeiten der Taliban. Die Erfolge können nur mit weiteren Hilfen wirtschaftlicher und wahrscheinlich auch militärischer Art gesichert werden. Es gibt keine Alternative."

Dagegen sieht die Berliner TAGESZEITUNG Deutschland auf einem Weg der Eskalation: "Das deutsche Engagement in Afghanistan führt Schritt für Schritt in den Krieg hinein. Zuerst geht die Bundeswehr hin, um der US- Regierung den Wind aus den Segeln zu nehmen, weil deutsche Soldaten nicht an der Irakinvasion teilnehmen sollen. Dann redet man sich ein, die Bundeswehr könne, während im Süden heftig gekämpft wird, im Norden bei bewaffneter Entwicklungshilfe bleiben. Dann kommen die deutschen Truppen mit den Kampfeinheiten unter ein gemeinsames Kommando. Und dann - bald - schnappt die Falle zu, und die Nato und mit ihr die Bundeswehr stecken in einer ähnlichen Lage wie jetzt die USA im Irak: Es gibt militärisch nichts zu gewinnen.",

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN kommentieren: "Afghanistan fallen zu lassen, ist keine Alternative. Doch Deutschland und die EU müssen Washington dazu bringen, die Prioritäten anders zu setzen. Die USA geben heute mehr Geld für ihr Militär und den Anti-Terror-Kampf aus als der gesamte Rest der Welt: insgesamt mehr als 500 Milliarden Dollar - pro Jahr. Wer militärisch so turmhoch überlegen ist, kommt leicht in Versuchung, diplomatische und wirtschaftliche Instrumente zu missachten. Das Resultat aber ist verheerend. Und da nicht nur die USA die Konsequenzen tragen müssen, liegt es nicht zuletzt an Europa, mit aller Entschlossenheit einen Kurswechsel einzufordern."


Themenwechsel: Nach den heute veröffentlichten Zahlen waren im September 4,24 Millionen Menschen arbeitslos, 134.000 weniger als im August. Strohfeuer oder klare Trendwende? Die Pressekommentare bleiben skeptisch.

In der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU liest man: "Endlich, ein Land atmet auf. Zur Abwechslung kommen seit einigen Monaten aus Nürnberg einmal nicht die düsteren Botschaften. Besonders erfreulich ist, dass es in diesem Spätsommer einen Zugewinn bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegeben hat. So etwas hat es seit 2001 nicht mehr gegeben. Fünf Jahre lang kannte der Arbeitsmarkt nur eine Richtung, es ging bergab. So wohltuend es für die Psyche der Nation ist, dass in diesen Tagen ein mildes Spätsommerlicht auf den Arbeitsmarkt fällt, zum Jubeln besteht allerdings weiter kein Anlass."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt: "Zwar sieht das Ergebnis selbst für einen September sehr ordentlich aus. Schaut man indes tiefer ins Zahlenwerk, so vergeht die Freude ein gutes Stück weit. Denn vom üblichen Anstieg des Arbeitsplatzangebots im September profitieren vor allem die, die nur kurz ohne Job waren. Die Zahl der so genannten Hartz-IV- Empfänger, sank nur um kümmerliche 68 000. Merkel, Müntefering und Co. tun also gut daran, das Wort Durchbruch gar nicht erst in den Mund zu nehmen."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN meinen: "Konjunktur und Arbeitsmarkt warten weiter auf eine Politik, die den Markt belebt und der regulären Arbeit den höchsten Rang einräumt. Die Koalition ist nach wie vor gefordert. Der Arbeitsminister sollte sich nicht zu früh verbal auf die eigene Schulter klopfen. Denn bisher deutet vieles darauf hin, dass nach dem Desaster rund um die Gesundheitsreform auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik eine ähnlich vertrackte Debatte zwischen Union und SPD droht. Kombilohn, Mindestlohn, Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung Streitfelder gibt es reichlich. Ein Versagen wäre fatal."

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn richtet den Blick auf die Zukunft: "Alles in Butter, könnte man sagen, wäre da nicht eine unschöne Zahl: Am Ende des Jahres werden im Durchschnitt 4,5 Millionen Menschen arbeitslos gemeldeten sein. Das ist besser, als noch zu Jahresbeginn erwartet. Aber die Dimension und das, was es für die Betroffenen bedeutet, darf man nicht aus den Augen verlieren. Schwer zu kalkulieren ist zudem, ob sich der Abbau der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr fortsetzen wird, wenn die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer den Menschen die Kauflaune wahrscheinlich wieder verderben wird."
  • Datum 28.09.2006
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9BNk
  • Datum 28.09.2006
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