Pressestimmen von Freitag, 29. Oktober 2004

Die Bulletins aus Ramallah kommen stündlich. Ein internationales Ärzteteam hat eine medizinische Behandlung des schwer erkrankten Palästinenser-Präsidenten Jasser Arafat im Ausland empfohlen. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse bewerten an diesem Freitag vor allem die politischen Konsequenzen. So lesen wir etwa in der Berliner 'taz':

'Arafat, das Symbol der nationalen Aspirationen der Palästinenser und gleichzeitig deren schlechter Anwalt - diese verbindende Klammer ist in den letzten Jahren ohnehin rostig geworden. International demontiert, hat Arafat auch zu Hause immer mehr an Einfluss eingebüßt. So würde sein Tod nicht eine völlig neue Situation schaffen. Er würde nur jene Tendenzen verschärfen, die längst erkennbar sind. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist schon jetzt nicht mehr funktionsfähig. Die größte palästinensische Gruppe, Arafats Fatah-Organisation, ist in Auflösung begriffen, und die islamistische Hamas wird immer stärker. Arafats Ableben würde das Risiko vergrößern, dass sich diese Tendenzen gewaltsam Ausdruck verleihen.'

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf meint:

'Der Mann ist für die Palästinenser nicht nur Vaterfigur, nationales Symbol und unbestrittener Präsident der Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO. Um seine Position zu zementieren, hat er seine Nachfolger systematisch unterdrückt. Das Thema war tabu. Er ließ keinen ran. Weil jetzt keiner das Zeug hat, alle Funktionen gleichzeitig auszufüllen, dürfte sich vorerst eine kollektive Führung etablieren. Die innenpolitische Zerrissenheit hat damit auch außenpolitische Folgen. Es wird für die Palästinenser in einer Post-Arafat-Ära unmöglich sein, einen Kompromiss mit Israel zu finden oder ihm zuzustimmen. Sie werden sich keineswegs gemäßigter geben als heute. Ohne die integrative Figur Arafat drohen sich die Palästinenser in Machtkämpfen aufzureiben.'

Hier noch ein Blick in die MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

'Scharon hat schon die bisherige Lage als Freibrief interpretiert, aus einer Position der Stärke seine Ziele durchzusetzen. Wenn aber im Gazastreifen und in der Westbank Fraktionskämpfe um die Arafat- Nachfolge ausbrechen sollten, ist auch der Plan des israelischen Regierungschefs Makulatur. Nichts würde es dann mit einem geordneten Rückzug aus dem Gazastreifen. Unklar wäre, wer eigentlich der Ansprechpartner auf palästinensischer Seite ist. Wachsen würde die Wahrscheinlichkeit, dass nach Arafats Tod ein palästinensischer Staat ein für allemal beerdigt wird. Wenn Scharon der Versuchung erliegen sollte, dann erst recht Tabula rasa zu machen, brennt der ganze Nahe Osten.'

Die Tageszeitung DIE WELT befasst sich mit der Lage der Rentner:

'Deutschlands Rentner stehen im kommenden Jahr erneut Einbußen bevor. Die angekündigte Nullrunde ist in Wahrheit eine weitere Minusrunde. Millionen von Rentner fühlen sich geprellt. Sie verweisen auf jahrzehntelang gezahlte Beiträge und das Versprechen stetig steigender Renten. Noch immer haben viele Menschen nicht verstanden, daß das Rentensystem keine Sparkasse ist: Die Beitragszahlungen der Aktiven fließen vielmehr direkt an die Ruheständler. Wenn die Arbeitnehmer, um ihre Jobs nicht zu gefährden, auf Lohnzuwächse verzichten, dann wirkt sich das eben auf die Rente aus. Die Nullrunde im kommenden Jahr ist denn auch kein Betrug an den Rentnern, sondern eine Folge spärlich fließender Beitragseinnahmen.'

Zum selben Thema schreibt die 'TZ' aus München:

'Worte sind verräterisch. Vor allem in der Politik. So heißt es 'Minuswachstum', wenn gar nichts mehr wächst. Als 'Minusanpassung' wird den Rentnern eine Kürzung von Rente beschrieben. Netter als 'keinen müden Euro mehr' klingt die 'Nullrunde'. Fast schon gemütlich. 'Nullrunden' sind derzeit überall im Spiel. Bei VW ist eine angesagt. (...) Schröders Kabinett hat sich selbst eine verordnet, das heißt, seinen Bezügen, weil es so gut in die Landschaft passt und nach edlem Verzicht klingt. Vor einer Kürzung der Renten bewahrt uns das Gesetz. Nicht bewahren kann es uns vor der Ebbe in der Rentenkasse, denn was dort reinkommt, hängt nunmal von der Zahl der Arbeitsplätze ab. Noch kein schönes Wort gibt es dafür, dass den Rentnern durch Preis-Steigerungen, Inflationsrate und Extra-Beiträge für die Krankenkasse unterm Strich weniger bleibt. Wie wär's mit 'Vermögensbereinigung' oder 'Geldbeutel- Entlastung'?'