1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Freitag, 29. Februar 2008

SPD gespalten wegen Linkspartei

Durch die SPD geht derzeit ein tiefer Riss. "Wie hältst du's mit der Linken?" ist die Frage, an der sich bei den Genossen die Geister scheiden - und das nicht nur in Hessen. Die dortige Blockade bei der Regierungsbildung ist für die Kommentatoren der deutschen Tagespresse einmal mehr Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Die WELT aus Berlin gibt zu bedenken:

"Es ist schon abenteuerlich, dass es in der SPD offensichtlich überhaupt keine Debatte darüber gibt, worauf man sich bei einer politischen Zusammenarbeit mit der Linkspartei einließe. Hauptsache Mehrheit: Das scheint der Ruf zu sein, der in der Partei immer mehr Anhänger findet. Als die SPD, noch in den 80er-Jahren, begann, über Bündnisse mit den Grünen nachzudenken, war das ein langer, oft schmerzhafter und vor allem von Inhalten und Ideen gesäumter Weg. Die SPD wollte die Grünen nicht als pure Mehrheitsbeschaffer, sondern als eine halbwegs verlässliche Partei, die die politische Architektur der repräsentativ verfassten Bundesrepublik anerkennt. Heute dagegen scheint es, von einigen Altvorderen abgesehen, fast niemanden in der SPD zu stören, dass die Linkspartei im Westen eine Ansammlung von Gespenstergestalten ist."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG empfiehlt den Genossen dagegen weniger Skrupel im Umgang mit der Linken:

"Warum tut sich die SPD derzeit so schwer, klar und deutlich zu sagen, dass sie einen Gestaltungswillen hat? Wer aber gestalten will, muss an die Macht. Dafür muss eine Mehrheit her. Die Tabuisierung der Linken ist dabei wenig hilfreich. SPD-Chef Kurt Beck hat allem innerparteilichen Widerstand zum Trotz also ganz Recht mit seiner Haltung. Die SPD braucht keine Angst davor zu haben, dass ihr die Linke weiter Stimmen abjagt. Die meisten Wähler wissen sehr wohl, dass die teils utopischen Forderungen und Versprechungen der Wünsch- dir-was-Partei in Sachen Sozialstaat nicht zu finanzieren sind. Davon könnte die SPD künftig sogar profitieren, wenn sie realisierbare Lösungen anbietet, für die Probleme und Nöte, die die Linke-Wähler plagen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht SPD-Chef Beck in der Bredouille:

"Nun ist die Personaldiskussion da, die Steinbrück, Steinmeier und Frau Nahles verhindern wollten, als sie den windelweichen Beschluss zum Umgang mit der Linkspartei formulierten. (...) Die (parteirechten) Seeheimer fordern die Rücknahme des Beschlusses, der die Zusammenarbeit mit der Linken ins Belieben der Landesparteien stellt; Wowereit (...) und die SPD-Linke ziehen mit Macht in die entgegengesetzte Richtung und wollen jetzt Rot-Rot mit Ansage. Steinbrück bekundet Verständnis dafür, dass die Glaubwürdigkeit der SPD - das höchste Gut einer Partei - in Zweifel gezogen wird. All das ist wenig geeignet, Beck politisch rasch genesen zu lassen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder sieht es so:

"Das heutige Dilemma resultiert daher: Hätten vor der Hessen-Wahl nicht alle entscheidenden SPD-Köpfe eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen, wäre der Vorwurf des Wortbruches nicht in der Welt. Erschwerend hinzu kommt, dass Beck den Strategiewechsel ohne Rückkopplung mit der Partei vollzog. Dass ihm jetzt der Laden um die Ohren fliegt, hat er sich selbst zuzuschreiben. Was bleibt? Die SPD wird die Debatte nun nachholen müssen. Nur halt unter deutlich erschwerten Bedingungen."

Abschließend noch ein Blick in die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG:

"Wer vor der Wahl aus guten Gründen eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, muss sich nach der Wahl daran halten. Kurt Beck und Andrea Ypsilanti haben der SPD durch ihr Lavieren bereits jetzt schon schwer geschadet. Auf diese Weise wird das Mauscheln und Tricksen, das sich scheinheilig als Suche nach Lösungen oder nötige Offenheit oder wie auch immer tarnt, zum tragenden Prinzip. Was für eine Einladung zum Wahlverzicht!"