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Politik

Pressestimmen von Freitag, 29. April 2005

Neue Arbeitslosenzahlen / Präsident Putin in Israel

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erstmals wieder unter die Fünf-Millionen-Marke gesunken. Auch die deutsche Tagespresse streitet darüber, was davon nun wirklich zu halten ist.

Die Zeitung DIE WELT zeichnet ein zwiespältiges Bild:

"Nachdem die Konjunkturforscher gerade erst die Wachstumsprognosen wieder einmal reduziert haben, bleibt die Lage bedenklich. Hoffnungslos ist sie allerdings nicht. Es ist ein positives Signal, daß der Abbau von Arbeitsplätzen sich offenbar verlangsamt. Vielleicht wird hier ja tatsächlich endlich eine Talsohle erreicht. Die Bundesregierung muß jetzt alles unternehmen, damit es dabei auch bleibt. (...) Die starken Sprüche im Zuge der Kapitalismus- kritik der vergangenen Tage lassen solches nicht unbedingt erwarten. Es ist an der Zeit, daß der Bundeskanzler ein Machtwort spricht und die Sozialdemokraten zur Mäßigung aufruft."

Das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld hat Arbeitswelt und Natur genau beobachtet und schreibt:

"So erfreulich es ist, das nun wieder 200.000 Menschen mehr in Lohn und Brot sind: Eine Trendwende, wie sie von Wolfgang Clement und Franz Müntefering behauptet wird, sieht anders aus. Wenn sich im Märzen der Bauer auf den Traktor schwingt und der Bauarbeiter den Betonmischer anwirft, steigt eben der Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft. Und wenn sich der Frühling verzögert, steigt er wie in diesem Jahr etwas später."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf geht mit dem Wirtschaftsminister scharf ins Gericht:

"Auf welchem Stern lebt Wolfgang Clement? Kaum ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen unter die Fünf-Millionen-Marke gerutscht, greift der Wirtschaftsminister schon wieder zum Superlativ: Nie mehr werde in Deutschland diese Grenze überschritten. Die Empfehlung des Ministers - darauf könnten wir alle Gift nehmen - würde ich lieber nicht befolgen."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam schlägt in die gleiche Kerbe:

"Wolfgang Clement muss aufpassen, dass er sich nicht langsam lächerlich macht. Zusammen mit dem drastischen Einbruch der Wachstumsprognosen für 2005 ist der nur geringe Rückgang der Arbeitslosigkeit im März ein Alarmsignal. Doch der einstige 'Superminister', verantwortlich für Wirtschaft und Arbeit, tat gestern das Gleiche, was er schon seit Monaten tut: die Probleme gesundbeten."

Nur Wenige glauben an ein positives Signal für die SPD, im Gegensatz zum Bonner GENERAL-ANZEIGER. Der meint:

"Ein erster Blick auf die neue Statistik aus Nürnberg dürfte Rot-Grün im Bund und dann auch in Düsseldorf aufatmen lassen. Wenige Wochen vor der so wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen sinkt wie auf Bestellung die Zahl der registrierten Arbeitslosen unter die magische Grenze von fünf Millionen. Rein optisch schafft das Entlastung - mehr aber auch nicht."

Aufmerksam verfolgt wurde auch der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Israel. Der Kremlchef verteidigte dort die Rüstungsgeschäfte mit Syrien und dem Iran.

Die NÜRNBERGER ZEITUNG kommentiert:

"Um sich in Jerusalem ein gutes Entree zu verschaffen, versicherte Putin, künftig im Anti-Terror-Kampf noch mehr mit Israel zu kooperieren. Damit aber nicht genug. Als ob ihn erst das Gespräch mit seinen israelischen Gastgebern überzeugt hätte, storniert Putin während seines Besuches demonstrativ die russische Lieferung von Langstreckenraketen an Syrien. Eine Farce, denn anders hätte sich der Russe in Israel gar nicht blicken lassen dürfen. Genutzt hat es Putin dennoch nichts: Jerusalem - und zugleich Washington - lassen ihn mit seinem Vorschlag eines Nahost-Gipfels in Moskau abblitzen."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden hat es so gesehen:

"Mit der Entscheidung, keine Raketen mittlerer Reichweite an Syrien zu liefern, demonstriert Putin Verständnis für israelische Sicherheitsinteressen. Dennoch: Moskaus Entgegenkommen hat Grenzen. Eine Großmacht entscheidet selbst, mit wem sie welche Geschäfte macht. Russland wird also weiter Ausrüstungen für Atomkraftwerke an den Iran liefern - ungeachtet der Einsprüche Israels. Harte Dollars für die russische Wirtschaft zählen offenbar mehr als mögliche politische Lorbeeren."

  • Datum 28.04.2005
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer.
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/6ZuO
  • Datum 28.04.2005
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer.
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